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Haushaltsjahr 2010 - Stadt Lahr

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Wirtschaftsplan <strong>2010</strong> - Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr <strong>Lahr</strong>“ -<br />

Der Zinssatz für das gemeindliche Darlehen wird im Wirtschaftsjahr <strong>2010</strong>, wie<br />

auch bereits in den Vorjahren, mit 5,5% angesetzt. Im Rahmen der Betriebsprüfung<br />

durch das Finanzamt <strong>Lahr</strong> im Jahr 2008 wurde der bisherige Zinssatz steuerrechtlich<br />

anerkannt.<br />

2. Erfolgsplan<br />

Der Erfolgsplan ist entsprechend der zum Jahresabschluss aufzustellenden Gewinn-<br />

und Verlustrechnung gegliedert und weist einen Jahresüberschuss in Höhe von<br />

€ 218.100 (Vorjahr: € 261.300 = kumuliertes Ergebnis der ehemaligen Eigenbetriebe<br />

"Bäderbetrieb der <strong>Stadt</strong> <strong>Lahr</strong>" und "Versorgung und Verkehr <strong>Lahr</strong>") auf.<br />

In der Erfolgsplanübersicht werden die voraussichtlich anfallenden Aufwendungen<br />

und Erträge der einzelnen Betriebszweige dargestellt:<br />

Betriebszweig : Beteiligungsvermögen EWM<br />

Bei den „Zinsen und ähnlichen Aufwendungen“ in Höhe von € 1.432.300 (Vorjahr:<br />

€ 1.457.300) handelt es sich um die anteiligen Darlehenszinsen für das tilgungsfrei<br />

zur Verfügung gestellte städtische Darlehen in Höhe von € 27.725.135,44.<br />

Darüber hinaus trägt der Betriebszweig die gesamte Zinsbelastung des ehemaligen<br />

Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr <strong>Lahr</strong>“ aus der Kassenkreditaufnahme bei<br />

der städtischen Einheitskasse.<br />

Bei den „Anderen betrieblichen Aufwendungen“ in Höhe von € 26.600 (Vorjahr:<br />

€ 9.850) handelt es sich um die gesamten Prüfungs- und Beratungskosten (Steuerberatung)<br />

des ehemaligen Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr <strong>Lahr</strong>“ mit<br />

€ 20.000, den Verwaltungskostenbeitrag mit € 6.100 sowie sonstige betriebliche Aufwendungen<br />

mit € 500. Im Vorjahr waren die Prüfungs- und Beratungskosten (Steuerberatung)<br />

noch auf die einzelnen Betriebszweige „EWM“, „badenova“, „ÖPNV“ und<br />

„Parkhaus“ mit je € 5.000 verteilt.<br />

Bei den „Finanzerträgen“ in Höhe von € 3.402.400 (Vorjahr: € 3.562.500) handelt es<br />

sich um die erwarteten Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der Elektrizitätswerk<br />

Mittelbaden AG & Co. KG.<br />

Außerdem wird innerhalb dieses Betriebszweiges die gesamte voraussichtliche<br />

Steuerbelastung (Körperschaftssteuer + Solidaritätszuschlag) des ehemaligen Eigenbetriebs<br />

„Versorgung und Verkehr <strong>Lahr</strong>“ mit € 399.800 (Vorjahr: € 395.000) dargestellt.<br />

Aufgrund des steuerlichen Querverbundes können die Gewinne der beiden<br />

Betriebszweige „Beteiligungsvermögen EWM“ und „Beteiligungsvermögen badenova“<br />

mit den Verlusten der Betriebszweige „ÖPNV“ und „Parkhaus“ steuerrechtlich<br />

verrechnet werden. Der Körperschaftssteuersatz beträgt 15%. Der hierauf anfallende<br />

Solidaritätszuschlag nochmals 5,5%.<br />

Die Verluste der Betriebszweige „Terrassenbad„ und „Hallenbad“ müssen bei dieser<br />

Betrachtung außen vor bleiben. Die Einbeziehung der Bäder in den steuerlichen<br />

Querverbund konnte bisher noch nicht verwirklicht werden.<br />

Insgesamt wird mit einem Überschuss im Betriebszweig Beteiligungsvermögen<br />

EWM in Höhe von € 1.543.700,- (Vorjahr: 1.700.350) gerechnet.<br />

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