Haushaltsjahr 2010 - Stadt Lahr

Haushaltsvermerke
I. Zweckbindungsvermerke gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemHVO
Gemäß § 17 Satz 1 und 2 GemHVO werden nachfolgend aufgeführte
Einnahmen zweckgebunden zur Leistung der näher bezeichneten Ausgaben
verwendet (Zweckbindung):
Die Einnahmen aus Geldleistungen für die Ablösung der
Stellplatzverpflichtung (2.6800.352000/001) sind zweckgebunden für die
Herstellung und Modernisierung öffentlicher Parkeinrichtungen oder baulichen
Anlagen bzw. Einrichtungen, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern,
zu verwenden.
II. Deckungsvermerke gem. § 17 Abs. 2 sowie § 18 GemHVO
1. Verwaltungshaushalt
a) Sammelnachweise
Die Ausgaben im Sammelnachweis Personalausgaben sind gegenseitig
deckungsfähig.
b) Weitere Deckungskreise im Verwaltungshaushalt
Die im Rahmen der maschinell überwachten Deckungskreise in den
Einzelplänen 0 – 9 eingestellten Ausgaben werden für gegenseitig
deckungsfähig erklärt.
Verschiedene Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt werden zugunsten der
ausgewiesenen Ausgabe-Haushaltsstellen für unecht deckungsfähig erklärt.
Für die Deckungsvermerke des Verwaltungshaushaltes wurden EDV-
Deckungskreise (siehe Anlage) eingerichtet.
2. Vermögenshaushalt
Die im Rahmen der maschinell überwachten Deckungskreise in den
Einzelplänen 0 – 9 eingestellten Ausgaben werden für gegenseitig
deckungsfähig erklärt.
Verschiedene Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt werden zugunsten der
ausgewiesenen Ausgabe-Haushaltsstellen für unecht deckungsfähig erklärt.
Für die Deckungsvermerke des Vermögenshaushaltes (siehe Anlage) wurden
EDV-Deckungskreise eingerichtet.