Haushaltsjahr 2010 - Stadt Lahr

Aufgrund der geringen Vorlaufzeit im Hinblick auf die Einbringung des Haus-
haltsplanentwurfs 2010 in die Sitzung des Gemeinderats am 01.03.2010 wer-
den Vorschläge der Lenkungsgruppe für tiefgreifende einnahme- wie ausgabe-
seitige Haushaltsverbesserungen bzw. strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen
erst ab dem Jahr 2011 ff. verstärkt wirksam werden können. Diese zweite Stufe
der Konsolidierungsarbeit wird nach der Verabschiedung des Haushaltplanes
2010 intensiv fortgeführt.
Nach Abgabe aller Haushaltsanforderungen wurde ein erster Entwurf aufge-
stellt. Dieser Entwurf des Verwaltungshaushalts wies zunächst eine Unterde-
ckung (Minus-Zuführungsrate) von über € 5,0 Mio. aus. Nach den ersten Haus-
haltsgesprächen mit den Ämtern und mit den Abteilungen des Stadtbauamtes
konnte diese Unterdeckung um über € 3,0 Mio. auf rd. € 2,0 Mio. reduziert wer-
den. Weitere (notwendige) Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgaben-
seite konnten in Abstimmung mit den Fachdienststellen erzielt werden, die im
Ergebnis zu der im gedruckten Planentwurf ausgewiesenen (positiven) Zufüh-
rungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. € 278.000 führten. Die
Zuführungsrate lag damit um rd. € 1,722 Mio. unter den in Höhe von € 2,0 Mio.
veranschlagten (ordentlichen) Tilgungsleistungen.
Der Investitionsbedarf ist gemessen an den Mittelanforderungen unverändert
hoch. Im Hinblick auf den im Vergleich zu den Vorjahren infolge der Finanz-
und Wirtschaftskrise noch deutlich engeren Finanzrahmen muss (zwingend)
mehr denn je eine kritische Priorisierung der Investitionsmaßnahmen erfolgen,
bei der einerseits die zukunftsorientierte (Weiter-)Entwicklung der Stadt und
andererseits das finanziell vertretbare Leistungsvermögen im Sinne der stetigen
Aufgabenerfüllung die entscheidenden Kriterien zu sein haben.
Zur Vorberatung des Haushaltsplanes 2010 wurde dem Haupt- und Personal-
ausschuss von der Verwaltung eine Änderungsliste vorgelegt, die eine Redu-
zierung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von € 278.300,-- um
€ 21.500,-- auf € 256.800,-- beinhaltete. Wesentliche Bestandteile dieser Ände-
rungsliste waren stellenplanrelevante Modifizierungen bei den Personalausga-
ben.