Haushaltsjahr 2010 - Stadt Lahr

Für die im Jahr 2008 nicht abgeflossenen Investitionsmittel mussten auch die ver-
anschlagten Darlehen nicht aufgenommen werden. Mit Beschluss des Gemeinde-
rates vom 09.03.2009 ist die Kreditermächtigung des Jahres 2008 in das Haus-
haltsjahr 2009 übertragen und ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von
€ 1.950.000,-- gebildet worden. Zur Finanzierung der gleichzeitig gebildeten Aus-
gabereste im Vermögenshaushalt wäre die Bildung eines Einnahmerestes bei den
Kreditaufnahmen in dieser Höhe nicht erforderlich gewesen. Der Einnahmerest bei
den Kreditaufnahmen bietet jedoch die Möglichkeit, den Rücklagenbestand zur Fi-
nanzierung künftiger Investitionen zu schonen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung (Kämmereischulden) liegt nach dem Rechnungser-
gebnis 2008 zum 31.12.2008 bei € 583,06 je Einwohner. Neben den sogenannten
Kämmereischulden bestanden zum 31.12.2008 Schulden beim Eigenbetrieb Ab-
wasserbeseitigung in Höhe von € 6.165.397,07 (ohne gemeindliches Darlehen),
beim Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) in Höhe von € 1.917.239,14 und anteilig
beim Abwasserverband Raumschaft Lahr, bei dem die Stadt Lahr mit 76,52 %
(01.01.2008) beteiligt ist, in Höhe von € 9.814.418,99. Außerdem bestanden Ver-
pflichtungen außerhalb des Haushalts für das Flughafenareal in Höhe von insge-
samt € 13.957.974,13.
Der Bestand der "Allgemeinen Rücklage", der zu Beginn des Jahres 2008 mit
€ 13.800.736,58 ausgewiesen war, verringerte sich zum Ende des Jahres 2008
auf € 13.374.580,85. Der „Allgemeinen Rücklage“ wurde -neben der vorseitig ge-
nannten Entnahme- gleichzeitig ein Betrag in Höhe von € 515.245,00 zugeführt,
der aus Grundstückserlösen 2008 finanziert wurde und zum teilweisen Ausgleich
eines Finanzierungsdefizits für das Ostareal des Flughafengeländes zweckgebun-
den ist.
Das Jahresergebnis des Rechnungsjahres 2008 wurde dem Gemeinderat mit dem
Rechenschaftsbericht nach Vorberatung im Haupt- und Personalausschuss in der
Gemeinderatssitzung am 15.06.2009 vorgelegt. Der Gemeinderatsbeschluss über
die förmliche Feststellung der Jahresrechnung 2008 wurde nach der Durchführung
der örtlichen Prüfung mit der Beratung des Schlussberichtes des Rechnungsprü-
fungsamtes vom 29.07.2009 in der Sitzung am 28.09.2009 eingeholt.