Die-Jahrhundertluege-V6

Das ist der Schlüssel zur Lösung des Problems: Das Besatzungsrecht besteht förmlich und rechtlich
weiter. Es hat sich nur versteckt. Es wird dem Volk suggeriert, durch den "Zwei plus Vier Vertrag" (Art. 7)
sei Deutschland vollständig souverän, aber genau dies ist nicht so.
Das Berlinübereinkommen vom 25.09.1990 trat bereits am 03.10.1990 in Kraft (siehe Verordnung zu
dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September
1990 vom 28. September 1990 [BGBl. 1990 II 1273]) und hat bereits gewirkt, bevor der "Zwei plus Vier
Vertrag" 1991 in Kraft trat (siehe BGBl. 1991 II 587). Selbst die Suspendierung der "VIER-Mächte-
Rechte und Verantwortlichkeiten" (Erklärung der Vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte
über Berlin und Deutschland als Ganzes in New York vom 1. Oktober 1990 (siehe Bulletin des Presseund
Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Oktober 1990, Nr. 121, S. 1266)) wurde zwar
ab dem 01.10.1990 außer Kraft gesetzt, diese Außerkraftsetzung aber durch Inkrafttreten des
Berlinübereinkommens am 03.10.1990 (siehe BGBl. 1990 II 1273) wieder aufgehoben.
Fazit: Drei-Mächte-Rechte bleiben in Kraft.
Das erklärt auch, wieso ungefragt (Angeblich muß ja seit 1994 jegliches Überfliegen durch US-
Streitkräfte seitens der Bundesregierung genehmigt werden) und ungezählt Flugzeuge der
Besatzungsmächte über Deutschland herumfliegen und weiterhin Besatzungstruppen stationiert sind.
Momentan sind offiziell noch immer mindestens 74.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Nach
inoffiziellen Angaben eines hochrangigen, bei den US-Streitkräften beschäftigten Offiziers sind es sogar
250.000 Soldaten. So viele, wie in der ersten Angriffswelle den Irak angegriffen haben.
Wozu diese Menge?
Die Bezahlung der dadurch entstehenden Kosten regelt Artikel 120 „GG“:
Artikel 120 Grundgesetz
(Besatzungskosten, Kriegsfolgelasten, Soziallasten)
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und
äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen...
Das die Souveränität Deutschlands, die angeblich durch den „Zwei plus Vier Vertrag“ abschließend
geregelt wurde, tatsächlich nicht besteht und nie bestand, zeigen ebenfalls Notenwechsel aus dem Jahr
1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387):
Folgende Teile des Überleitungsvertrages bleiben weiterhin in Kraft:
Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte
Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt
übereingekommen:
Teil I - Artikel 1
5) Der Ausdruck "Besatzungsbehörden", wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den
Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die
Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie
Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von
internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher
Organisationen) - mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei
Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.
Teil I - Artikel 2
1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder
Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet
oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne
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