Die-Jahrhundertluege-V6

Noch ein Wort zur Haftung der „Beamten“: Der Satz „von der eigenen Verantwortung sind sie befreit“ hat
nicht erst seit der juristischen Löschung des Grundgesetzes und damit des Art. 34 GG keine wirkliche
Relevanz mehr, sondern gilt schon seit der Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ durch das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG 61, 149) im Jahr 1982 nicht mehr. Dieser Satz dient heute dem
System nur noch dazu, die „Beamten“ in Sicherheit zu wiegen.
Tatsächlich gelten auch für die „Beamten“ die §§ 839 und 823 BGB (siehe folgende Grafik).
Wenn auch Ihnen also einmal übel durch „Behörden“ mitgespielt wird, dann forden Sie diese ein.
Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a)
"Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach
kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im
Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt.
Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und
Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für
Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen.
Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den
klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind."
Was aber tun die „Bundesbeamten“ (Richter, Polizisten usw.)? Wie es seit Jahren zu beobachten ist,
überfallen sie engagierte Menschen mit Verhaftungs- oder Durchsuchungs-Beschlüssen rechtswidrig, da
ohne gültige Richter-Unterschrift, also schon damit entgegen den vorrangigen Menschenrechten,
Kontrollrats-, Besatzungs- und „Bundesgesetzen“, und erheben in der simulierten Justiz ihres simulierten
„Staates“ Klagen gegen diese Menschen in "Strafprozessen" wegen "Volksverhetzung", weil sie die eine
oder andere Wahrheit und Meinung geäußert haben!
Die Tätigkeit von „Behörden“ und Organisationen, die ihre Handlungsgrundlage im „Grundgesetz“ haben,
ist aber auf den Geltungsbereich des „Grundgesetzes“ beschränkt; hiernach dürfen diese
Behörden und Organisationen ausschließlich dort ihre Tätigkeit ausüben, wo dies der
Artikel 23 (a.F.) „GG“ früher definierte. Dies folgt aus der entsprechenden Feststellung des
Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 31.07.1973 (Az.: BvF 1/73).
Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen:
Sämtliche Handlungen von „Behörden“ sind seit dem 18.07.1990 illegal und rechtsunwirksam!
Machen also auch Sie von Ihrem Recht des Widerstands gebrauch!
122