Die-Jahrhundertluege-V6

Die executive Gewalt (Staatsmacht)
Sie ist die ausführende / überwachende Gewalt. Eine Vielzahl der gehobenen Posten in der Verwaltung
ist inzwischen von Juristen und Parteimitgliedern besetzt, die oftmals für diese (meist gut dotierte)
Position ungeeignet sind. Aber genau die fehlende Eignung und die Angst vor dem Verlust des
Arbeitsplatzes macht viele dieser Staatsdiener zum willfährigen Werkzeug politischer, aber auch
krimineller Interessen.
Wer diese Zustände in der Öffentlichkeit kritisiert, der wird gemobbt, aus dem Dienst entfernt und notfalls
auch psychiaterisiert. Diese menschenfeindlichen Methoden haben System im Staatsapparat.
Staatsdiener erfüllen deshalb oft auch rechtswidrige Anweisungen ihrer Vorgesetzten, um
berechtigte Forderungen der Bürger oder vermeintliche "Angriffe auf das staatliche System"
abzuwehren. Manipulation, Urkundenfälschung, Falschaussagen und sogar Meineid der Staatsdiener
gehören längst zu den „rechtsstaatlichen Methoden der Verwaltung"; um fehlerhaften oder gar
vorsätzlich falsches und kriminelles Verwaltungshandeln zu kaschieren.
Kriminelle Staatsdiener handeln oft auf Weisung ihrer Vorgesetzten. Sie wissen, dass ihre
Handlungsweise von den Vorgesetzten und notfalls auch von den Staatsanwaltschaften und auch den
Richtern gedeckt wird. Es ist ein „Privileg" der richterlichen Unabhängigkeit, vorsätzlich falsche Beweise
zu akzeptieren und so die Wahrheit auf den Kopf zu stellen.
Viele Staatsdiener beklagen diese Missstände. Sie erfüllen jedoch tagtäglich ihre von oben
vorgegebenen Aufgaben.
Eine besondere Stellung der Staatsmacht nehmen Polizei und Staatsanwaltschaften ein. Beide sind
den Innenministerien unterstellt. Die unzähligen Krimis, die täglich über den Bildschirm flattern, gaukeln
uns eine Scheinwelt der Ermittlungsarbeit in diesen Behörden vor. In Wirklichkeit herrschen in
diesen Behörden diktatorische Verhältnisse (der Befehl von oben und unbedingter Gehorsam nach
unten) vor. Wer nicht spurt, der versaut sich die Karriere oder wird entlassen. Die - letztendlich vom
jeweiligen Justizminister gesteuerten - Staatsanwaltschaften in Deutschland werden selbst von
Fachleuten als kriminelle Organisationen bezeichnet. Nicht die Entlastung eines Unschuldigen durch
weitere Beweiserhebung haben Vorrang, sondern der politische Auftrag.
Da kann es leicht vorkommen, dass Beweise aus einer Akte verschwinden oder zum gewünschten Ziel
manipuliert werden. Es kann durchaus vorkommen, dass ein gehorsamer Staatsanwalt Unschuldige ins
Gefängnis stecken will. Etwa 10 %, so wird geschätzt, sitzen unschuldig im Gefängnis. Keine
Staatsanwaltschaft in der „BRD“ wird je (erfolgreich) gegen einen anderen Staatsanwalt ermitteln.
Gehorsamen Staatsanwälten steht der Karriereweg nach oben offen. Wer nicht spurt, der sieht sich
unversehens staatsanwaltlichen Ermittlungen gegenüber.
Die judikative Gewalt (Richter und Gerichtsinstanzen)
Nach der Gesetzeslage ist rechtsstaatlich alles bestens geregelt. Nach dem Gesetz müssen die Richter
unabhängig sein. Doch viele Richter sind nicht unabhängig, sondern erfüllen weisungsgemäß den ihnen
erteilten politischen Auftrag. Waren es in den 50er Jahren die Kommunisten, so sind es heute die
Justizkritiker, die gnadenlos - auch wegen berechtigter Kritik - wegen Richterbeleidigung verfolgt und
hart bestraft werden. Ja, der Wahrheit weichen die Richter auf Weisung der jeweiligen
Gerichtspräsidenten aus und bestrafen gnadenlos Menschen, die es gewagt haben, über das im
Kern völlig verlogene Rechtssystem die Wahrheit zu sagen. Fehl- und auch vorsätzlich falsche
Urteile werden meist in allen Instanzen mitgetragen.
"Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen." Diesem gesetzlichen Auftrag weichen viele Richter
aus, denn die alltägliche Rechtsbeugung in unzähligen deutschen Gerichtssälen bleibt für sie ohne
jegliche strafrechtliche oder disziplinarische Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen
Urteilen selbst vorsätzlich kriminell handelnde Richter für die Zukunft einen „Persilschein" erteilt.
Hunderttausende von Justizopfern werden über den in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten
Leserbrief eines pensionierten Richters dankbar sein, denn nun besteht Hoffnung, dass dieses heiße
Thema in die öffentliche Diskussion gerückt wird:
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