Die-Jahrhundertluege-V6

"Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre
Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger" (Zitat aus der Sitzung, 08.09.1948).
Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes (z.B. in
Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG). Der Staatsaufbau blieb der alte.
Ein Zitat aus der amtlichen Begründung des Grundgesetzes (06.05.1949):
"Durch die in dem Abschnitt »Die Rechtsprechung« getroffene Regelung wird der Gedanke
herausgestellt, daß die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte
staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt...
Das vorerwähnte Grundprinzip bedeutet insbesondere
1. die Notwendigkeit des Vorhandenseins oder der Schaffung besonderer
Organe für die vorgenannte Seite der Staatstätigkeit;
2. die Verankerung des Gedankens der Einheit und Einheitlichkeit aller
Rechtspflege;
3. zugleich aber Berücksichtigung der Tatsache, dass bestimmte Sparten der
Rechtspflege so sehr eine durch die Sache bedingte Eigenart und einen so
ausgesprochenen eigenen Akzent aufweisen, dass dem auch institutionell
Rechnung zu tragen ist;
4. in formell-organisatorischer Beziehung in einem über die Weimarer Regelung
hinausgehenden Umfang Erhebung der Gerichtsverfassung in die eigentliche
Verfassungsrechtssphäre, wobei auch die sich aus der Notwendigkeit eines
durchgängig demokratischen Staatsaufbaus ergebenden Erfordernisse
entsprechend zu berücksichtigen sind.
Der zu 1. genannte Gesichtspunkt hat seinen Ausdruck gefunden in der Bestimmung des
Artikels 92, der seine jetzige Fassung in der dritten Lesung des Hauptausschusses erhalten hat.
Bemerkenswert erscheint die auf Vorschlag des Redaktionsausschusses erfolgte Vorschaltung
eines besonderen Satzes, der besagt, dass die rechtsprechende Gewalt den Richtern
"anvertraut" ist..."
Der Abschnitt des Grundgesetzes "Die Rechtsprechung" beginnt mit Artikel 92. Sein Wortlaut: "Die
rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht,
durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder
ausgeübt." Das gab es zuvor in keiner deutschen Verfassung.
In der amtlichen Begründung des Grundgesetzes zum Abschnitt "Die Rechtsprechung" ist weiter zu
lesen:
"...Eine bedeutsame Neuerung gegenüber der Weimarer Verfassung liegt darin, dass versucht
worden ist, den besonderen Charakter der Richter als der Repräsentanten der dritten staatlichen
Gewalt, eben der Rechtsprechung, deutlich herauszustellen. Die hinter uns liegenden bitteren
Erfahrungen erklären sich zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus, dass die Richter mit einer
schweren, soziologisch und historisch bedingten Hypothek belastet waren, dass, wie Prof. Bader
in seiner Schrift über die deutschen Juristen mit Recht hervorgehoben hat, der Richter auch
nach der Trennung der Gewalten ein »kleiner Justizbeamter« geblieben war. Schon seit langem
haben sich gewichtige Stimmen gegen diese Verbeamtung des Richters gewandt; man wollte ihn
statt dessen wieder als ersten Vertreter eines Ur-Berufsstandes, einer menschlichen Urfunktion
angesehen wissen und einen neuen Richtertyp schaffen, unabhängig von allen anderen
Laufbahnen des öffentlichen Dienstes. Nunmehr sollen ein besonderes Bundesgesetz bzw.
besondere Landesgesetze die Rechtstellung der Richter regeln und damit, unter Heraushebung
aus der übrigen Beamtenschaft, der Besonderheit des Richteramtes gerecht werden..."
Gemessen an diesen hohen Zielen erschöpfte sich die Reform in schwarzen Druckbuchstaben auf
weißem Papier. Besondere Organe für die Tätigkeit der Rechtsprechenden Gewalt als dem dritten
Machtträger neben Legislative und Exekutive wurden nicht geschaffen. Das deutsche Richtergesetz und
die Richtergesetze der Länder verweisen in wesentlichen Teilen auf die allgemeinen Beamtengesetze
und heben damit die Richterschaft nicht aus der Beamtenschaft heraus, sondern reihen sie dort ein.
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