Die-Jahrhundertluege-V6

Widerstand kann sich gegen ‚jeden' richten, sowohl gegen die Staatsgewalt, einen ‚Staatsstreich von
oben', als auch gegen revolutionäre Kräfte, einen ‚Staatsstreich von unten'."
Und was hier durch die angesagte Ratifizierung der EU-Verfassung beabsichtigt ist, entspricht einem
eindeutigen ‚Staatsstreich von oben', da er die verfassungsartige Ordnung zugunsten einer
übergeordneten EU-Verfassung aufheben will.
Damit wird die bereits von vielen Seiten gestellte Forderung nach einem auch bundesdeutschen
EU-Referendum unverzichtbar - oder - so kein grundsätzlicher Kurswechsel der Regierungsebene
stattfindet - tritt die durch das „Grundgesetz“ vorgegebene Verpflichtung zum Widerstand der Bürger ein.
Wahrscheinlich geht man aber in unserer „Regierung“ davon aus, dass man das „Grundgesetz“ aufgrund
der Tatsache, dass es eigentlich nie galt, auch nicht weiter beachten muß. Jedenfalls so lange, wie das
Volk sich diesen Zustand bieten lässt...
Die „Bundesregierung“ selbst hatte auf ihrer Webseite vor einiger Zeit in einem Beitrag zur Geschichte
des „Grundgesetzes“ folgenden Beitrag veröffentlicht (Auszug):
Information über das Grundgesetz
... Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet und trat
am folgenden Tag in Kraft. Der Begriff "Verfassung" wurde dabei bewusst vermieden: Das
Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch bestand
im Geltungsbereich des Grundgesetzes volle Souveränität. Der Charakter der Zwischenlösung
wurde im Text des Grundgesetzes in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel
146 zum Ausdruck gebracht...
... Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den
Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder
wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen...
(www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Gesetze/Grundgesetz/InformationenueberdasGrundgesetz
/informationen-ueber-das-grundgesetz.html)
Keine Ratifikation = kein Recht!
Unter diesem Gesichtspunkt bekommen alle Verstöße der Politiker gegen das „Grundgesetz“ plötzlich
eine Selbstverständlichkeit, da diese ja genau um dessen Ungültigkeit wissen! Wenn sie dieses „Werk“
aber gegen den einfachen Bürger verwenden können, dann „entfällt“ ihnen diese Ungültigkeit ganz
plötzlich wieder.
Würde das „Grundgesetz“ gelten, dann müßte sich die „Organisation Deutscher Bundestag“ selbst
abschaffen:
Art. 9 (2): Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die
sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richten, sind verboten.
Hierzu schrieb Urs Bernetti in seinem Buch „Das Grundgesetz, Machwerk oder Meisterleistung“:
„Dass Handlungen, die sich gegen die Strafgesetze richten, verboten sind, dafür haben wir die
Strafgesetze; folglich hat dieses Verbot im Grundgesetz nichts zu suchen. Gegen die
verfassungsmäßige Ordnung kann sich in Deutschland nichts richten weil es keine Verfassung gibt
und im übrigen der Begriff «verfassungsmäßige Ordnung» im Grundgesetz nicht bestimmt ist. Ein
grundgesetzliches Verbot von Vereinen (oder von Zwecken oder Tätigkeiten (?); man kann es aus
dem Wortlaut nicht erkennen), die sich gegen irgendwelche Gedanken richten, ist mit der Forderung
der Rechtssicherheit unvereinbar, die jedes Gesetz erfüllen muß. Gesetze müssen einfach und
eindeutig sagen, was dieser oder jener tun darf, tun muß oder unterlassen darf oder unterlassen muß:
kurzum: Gebote, Verbote, Freiheiten oder Einschränkungen der Freiheit. Was sich andere bei dem
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