Die-Jahrhundertluege-V6

Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder
festgestellt worden sind.
Teil VI - Artikel 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die
gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind
oder werden sollen (!), das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution
oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit
anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands
geschlossen haben oder schließen werden.
Teil IX - Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche
Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten,
welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr
beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils
dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher
Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer
Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in
Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche
vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.
Teil X - Artikel 4
Die Bundesrepublik bestätigt, dass nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor
Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten
Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte
nicht berührt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch speziell auf eine Veränderung einer Formulierung des
„Deutschlandvertrages“ hinweisen, die im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in
bezug auf Berlin“ neu gefasst wurde:
Die Formulierung "in oder in bezug auf Berlin" hat es nämlich in sich. Da alle Alliierten Anweisungen
und Gesetze sämtlich in Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle das
übrige Deutschland betreffenden Anordnungen und alliierten Gesetze in Kraft, die nicht ausdrücklich
aufgehoben worden sind!
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Jahr 1998 festgestellt:
Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag
aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht
solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht
nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der
Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit
zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine
inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit
den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen. (Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1981/97)
Im Klartext: Zwar sind die Regelungen der „Vier Mächte“ mit dem Rückzug der sowjetischen Streitkräfte
suspendiert worden, dies betrifft aber nicht die besatzungsrechtlichen Regelungen mit den „Drei
Mächten“, die weiterhin volle Gültigkeit haben!
Und da Deutschland demnach immer noch besetztes Gebiet ist, liegen die hoheitlichen Rechte nach wie
vor bei den Besatzern.
Oder dachten Sie, die „Bundesregierung“ entscheidet über die Geschicke unseres Landes?
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