Die-Jahrhundertluege-V6

Artikel 134 WRV
„Alle Staatsbürger tragen ohne Unterschied im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach
Maßgabe der Gesetze bei.“
Georg Jochum schreibt hierzu in „Die Steuervergünstigung. Vergünstigungen und vergleichbare
Subventionsleistungen im Deutschen und europäischen Steuer-, Finanz- und Abgabenrecht“ folgendes:
Auch hier wird klar ersichtlich, das zu den wichtigsten Prinzipien des Steuerrechts, die Gesetzmäßigkeit
der Besteuerung zählt. Diese fehlt aber in der „Bundesrepublik Deutschland“ völlig.
Denn spätestens mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist der Art. 134 sowohl der Weimarer als
auch der Reichsverfassung außer Kraft getreten. Von diesem Moment an, findet das Erheben und
Festsetzen von Steuern in Deutschland nun ohne gesetzliche Grundlage statt.
Das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung der „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am
14. Dezember 1976 im Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 3341 ff, veröffentlicht und trat unter
Besatzervorbehalt am 01.01.1977 nach Art. 102 in Kraft, nachdem die Berlin-Klausel in Art. 101
vorangestellt war.
Nun heißt es in Art. 96, Absatz 1, EGAO, welcher merkwürdigerweise in der normalen Steuerfachliteratur
nicht im Volltext veröffentlicht wird, aber:
„Mit Inkrafttreten der Abgabenordnung treten außer Kraft:
1. Die Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzblatt I, Seite 161)“
Damit ist auch die Steuerpflicht nach der Weimarer Verfassung ersatzlos entfallen, weil sich im
Grundgesetz keine allgemeine Steuerpflicht aus einem Grundgesetzartikel ableiten lässt; an keiner
Stelle eine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern erwähnt wird, sondern lediglich Definitionen von
Abgabearten und die Verwaltungsvorschriften zu finden sind. Demzufolge wurde mit der Beseitigung der
Reichsabgabenordnung eine Abgabenordnung aus der Taufe gehoben, die keine auf das Grundgesetz
gestützte Steuerzahlungspflicht enthält.
Diesbezügliche Nachfragen blieben von allen befragten Finanzbehörden-Mitarbeitern unbeantwortet,
was die Richtigkeit der Schlußfolgerungen vermutlich schon beweist.
(Ich verweise hier zur Belegung auch auf die Schriftwechsel mit verschiedenen Finanzämtern im Kapitel
„Schriftwechsel mit einem anonymen Staat“ und die dem Kapitel folgenden Bildnachweise )
Versteckte Steuern
Obwohl er also offensichtlich keine gesetzliche Grundlage und folglich auch kein Recht dazu hat, nimmt
unser „Staat“ in Person der „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ (siehe entsprechendes Kapitel
dieses Buches) jedes Jahr Zwangsabgaben in Milliardenhöhe ein.
Dies tut er zum Teil für jeden sichtbar in Form von Einkommens- und Mehrwertsteuer (auch
Umsatzsteuer) – und zum anderen unsichtbar in Form von 36 (!) versteckten Steuern. Diese verdeckt
er geschickt vor den Augen der Bürger und ihrem Empfinden, was fast noch wichtiger ist.
Heimlich, still und leise nimmt er tagtäglich Biersteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer,
Feuerschutzsteuer, Kaffeesteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Zwischenerzeugnissteuer,
Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer (und 26 andere) ein.
Und auf jede dieser „Steuern“ erhebt er noch die STEUER AUF DIE STEUER!
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