Die-Jahrhundertluege-V6

Um es auf den Nenner zu bringen: Jene, die zur Wahlurne schreiten, sind nicht automatisch die
”besseren” Demokraten.
Allerdings ist hier zu beachten, dass alle die oben aufgeworfen Fragen nicht den Kern treffen, denn: Ob
jene - von den Parteien gerne als ”Nichtwähler” bezeichneten Bürger - aus völligem politischen
Desinteresse oder aus bewusstem politischen Wollen ihr Nein geäußert haben, dies spielt gemäß
Art. 20 Abs. 2 „GG“ i.V.m. Art. 38 Abs. 2 „GG“, wie auch gemäß Art 3 des 7. Zusatzprotokolls zur
EMRK keine Rolle. Denn auch jene, die keiner der sich anbietenden Parteien und keinem Kandidaten ihr
Vertrauen schenken wollten, sind gleich- und wahlberechtigter Teil des Volkes, und das bedeutet, dass
sie mit allen anderen Wahlberechtigten die Legitimationsgeber für die politisch Handelnden in den drei
Staatsgewalten sind, wenn sie denn hierzu Vertrauenswürdige finden, sprich wählen konnten.
Nichts anderes garantiert dem Volke der Art. 20 Abs. 2 „GG“: ”Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.” Das ”Volk” ist nicht nur ein Club der
Parteiwähler. Daher heißt es im „Grundgesetz“ auch nicht ”Alle Staatsgewalt geht von jenem Teil des
Volkes aus, der eine der Parteien oder einen der Kandidaten gewählt hat.”
Die erste Grundlage für das grundgesetzgemäße Letztbestimmungsrecht des Souveräns, des Volkes,
wird insbesondere deutlich aus der ”Grundfrage jedes Einzelnen in einer Demokratie”, wie sie im
ersten Teil, Kapitel VII, Abschnitt ”Die sechs Elementar-Freiheiten“ schlicht formuliert worden ist:
Grundfrage jedes Einzelnen in einer Demokratie: Wann wurdest du von mir dazu legitimiert, für und über
mich bestimmen zu dürfen?
Und auch wenn diese „Wahlverfälschungen“ seit rund 60 Jahren praktiziert werden, wird dadurch dieses
grundgesetz- und menschenrechtswidrige Verhalten, das sich gegen einen Teil des Volkssouveräns
richtet, nicht besser oder gerechtfertigter.
Die Folgen sind auch an aktuellen Wahlergebnissen zu erkennen: Die bisher stets verfälschten
Wahlprozentsätze ermöglichen es, dass im Frühjahr 2006 eine Landespartei, die nur rund 26 Prozent
der Wahlberechtigtenstimmen erhalten hat, dreist gar von einer ”absoluten Mehrheit” sprach und so auch
noch das Recht auf alleinige Regierungsbildung für sich behauptete und dies auch - unter Missachtung
des Mehrheitsprinzips - durchzog.
Schauen wir uns dazu einmal an, was Mehrheit im politischen Sprachgebrauch überhaupt bedeutet:
Der Art. 121 „GG“ definiert den Begriff ”Mehrheit” im „Bundestag“ und der „Bundesversammlung“:
”Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes
ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.”
Das bedeutet: Bei Abstimmungen wird der prozentualen Berechnung stets die Gesamtzahl der
gesetzlichen Mitglieder des „Bundestages“ oder der „Bundesversammlung“ zu Grunde gelegt.
Stimmenthaltungen werden nicht von dieser Berechnungsbasis (100 Prozent) abgezogen, vielmehr wird
stets ”in allen Fällen (...) die gesetzliche Mitgliederzahl zugrunde gelegt” (Seifert/Hömig, Kommentar zum
Grundgesetz, 5. Aufl., Nomos).
”Mehrheit” heißt also, dass mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Abstimmungs- oder
Wahlberechtigten mit Ja oder Nein zu einer Sache oder zu einem zu Wählenden gestimmt haben.
Daraus folgt zwingend:
Was bereits gemäß einfacher Denkgesetze zu Recht gilt und so auch gemäß Art. 121 „GG“ für den
„Bundestag“ Geltung hat, dessen Mitglieder auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 2 i.V.m.
Art. 38 Abs. 2 „GG“ durch den Volkssouverän, also die Wahlberechtigten in Wahlen bestimmt werden,
dann muss dies zu Recht für jede Wahl durch die Mitglieder des Volkssouveräns gelten, welche über die
Mitgliedschaft in einem Parlament entscheidet. Gleiches gilt auch für die Wahl wesentlicher Mitglieder
der beiden anderen Staatsgewalten.
Der Jurist Peter Badura formulierte zum Begriff ”Mehrheitsprinzip” in seinem Buch ”Staatsrecht”, (Beck
Verlag München, 2. Auflage, 1996): ”Das Mehrheitsprinzip ist Konsequenz aus dem
Gleichheitsgrundsatz, der in der Demokratie jedem den gleich bemessenen Anteil an der politischen
Willensbildung gibt.”
Die unvermeidbare Folge: Eine Minderheit darf einer Mehrheit ihren Willen nicht aufzwingen!
86