Die-Jahrhundertluege-V6

Zu Ihrer ersten Frage:
Solange die Deutsche Demokratische Republik existierte, war die Frage umstritten, in welchem
Verhältnis die Bundesrepublik Deutschland zum früheren Deutschen Reich steht. Nach der im Einklang
mit der herrschenden Auffassung in der staatsrechtlichen Literatur bestehenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 36, 1, 15 ff) ist das Deutsche Reich mit der Kapitulation der
Wehrmacht am 08. Mai 1945 nicht untergegangen.
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 konstituierte sich eine sowohl in territorialer
Hinsicht als auch durch besatzungsrechtliche Vorgaben eingeschränkte deutsche Staatsgewalt unter
dem Namen "Bundesrepublik Deutschland" in einem Teil des Deutschen Reiches, nämlich dem der drei
Westzonen.
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde jedoch kein neuer Staat gegründet, sondern
ein Teil Deutschlands neu organisiert.
Die Bundesrepublik ist daher auf ihrem Gebiet mit dem Deutschen Reich identisch.
(Falsch: Das Bundesverfassungsgericht sprach in seinem Grundsatzurteil lediglich von einer
„Teilidentität“, da auch die Angliederung der Ostgebiete ebenfalls noch aussteht.)
Bezüglich der räumlichen Ausdehnung sprach das Bundesverfassungsgericht vor der Herstellung der
Einheit Deutschlands am 03. Oktober 1990 von einer Teilidentität, um die Deutschen in der DDR und
Berlin (Ost) nicht auszugrenzen.
(Falsch: Es ging hier auch um die ausstehende Angliederung der Ostgebiete.)
Auch mit der Herstellung der deutschen Einheit 1990 wurde kein neuer Staat gegründet, da die DDR
ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Art. 23 des Grundgesetzes (alte
Fassung) erklärte und sich somit das Gebiet der Bundesrepublik lediglich erweiterte.
(Falsch: Der Artikel 23 a.F. GG war zum Zeitpunkt des Beitritts nicht mehr wirksam. Ein rechtswirksamer
Beitritt der DDR konnte daher zu keinem Zeitpunkt erfolgen!)
Die völkerrechtlichen Aspekte der Wiedervereinigung Deutschlands wurden mit dem Vertrag über die
abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland - Zwei-Plus-Vier-Vertrag - vom 12. September 1990
geregelt.
In diesem Vertrag haben die vier alliierten Mächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf
Berlin und Deutschland als Ganzes beendet und damit dem vereinigten Deutschland volle Souveränität
über seine inneren und äußeren Angelegenheiten eingeräumt.
(Falsch: Die Souveränität wurde 13 Tage später durch das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter
Fragen in Bezug auf Berlin“ wieder suspendiert!)
Die verfassungsrechtlichen und innerstaatlichen Aspekte der Wiedervereinigung wurden im
Einigungsvertrag, der von den zuständigen Regierungsvertretern beider deutscher Staaten am
31. August 1990 unterzeichnet wurde, geregelt.
(Falsch: Der Einigungsvertrag ist ungültig!)
Darin haben die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik vereinbart, die
Wiederherstellung der staatlichen Einheit auf der Grundlage des Art. 23 GG (alte Fassung) zu vollziehen.
In dem mit "Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" überschriebenen Art. 4 enthält der
Einigungsvertrag u. a. auch Bestimmungen, die die Änderung der Präambel und die Aufhebung des Art.
23 GG betreffen.
(Falsch: Es wird lediglich erwähnt „Artikel 23 wurde aufgehoben“. Da dies bereits am 17.07.1990 durch
James Baker geschah, konnte ein „Einigungsvertrag“ zu diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtswirksam
geschlossen werden!)
Die Zustimmung zum Einigungsvertrag erfolgte von den Parlamenten beider deutscher Staaten jeweils
mit Zweidrittelmehrheit; auf Seiten der Bundesrepublik durch das Einigungsvertragsgesetz vom
23. September 1990 (BGBl II S. 885); auf Seiten der DDR aufgrund des Volkskammerbeschlusses vom
23. August 1990.
(Falsch: Diese Zustimmung ist irrelevant, da sie gegen Völkerecht verstößt (siehe Artikel 53 des „Wiener
Übereinkommen über das Recht der Verträge“))
129