Die-Jahrhundertluege-V6

Ab dem 03.10.1990 sind sämtliche Handlungen des „Deutschen Bundestages“ nicht nur nichtige
Rechtsgeschäfte, sie waren und sind auch strafbar nach StGB § 92 (1), (2), StGB 108 a
(Wählertäuschung) und § 132 (Amtsanmaßung). Dabei wiegt die Strafbarkeit der Leute, die das
„Bundeswahlgesetz“ verfasst und beschlossen haben, und derer, die von diesem Betrug heute
absichtlich und vorsätzlich Vorteil ziehen, zwar schwer, ist aber im Zusammenhang mit dem Schaden,
den die rechtswidrige Zusammensetzung des „Bundestages“ noch immer verursacht, nachrangig.
StGB § 92 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre
Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes
Gebiet abtrennt.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die
Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
StGB § 132 Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt,
welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der nicht nach dem „Grundgesetz“ zusammengesetzte „BRD-Bundestag“ hat keinerlei menschen- und
völkerrechtliche Legitimation zur Gesetzgebung!
Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim beschreibt in seinem Buch "Staat ohne Diener" in
Kapitel IV: "Die Wahlen sind unmittelbar der wissenschaftliche und historische Hintergrund dieses
Skandals der Skandale."
Abschließend möchte ich auch auf die Rolle der öffentlichen Medien in der „BRD“ hinweisen, welche die
Wählertäuschung und den ständigen Wahlbetrug schweigend begleiten und damit unterstützen. In
"Mildes Licht", DER SPIEGEL 42/2005, S. 136, 1. Spalte unten, wird über den Versuch der Einführung
des Listenwahlrechts in Italien folgendes richtig ausgeführt:
„Schon die nächsten Wahlen im Frühjahr sollen nach Verhältniswahlrecht abgehalten werden. Der
Wähler stimmt dann für Listen, nicht mehr für Personen.
Das würde die Macht der Parteiführer stärken. Parteiinterne Kritiker könnten auf hintere Listenplätze
strafversetzt werden.“
Treffender könnte auch das grundgesetzwidrige Wahlgesetz zur Wahl des „Deutschen Bundestages“
nicht beschrieben werden! Und so funktioniert das Wahlrecht in der BRD: "Hecht von der Elbe", DER
SPIEGEL 52/2005, S. 45, 2./3. Spalte:
„Dabei verlor er viele Freunde in der Partei; auch CDU-Bürgermeister Ole von Beust war indigniert, die
Polit-Karriere Hechts in Gefahr. Hecht musste damit rechnen, bei der nächsten Bürgerschaftswahl auf
einen aussichtslosen Listenplatz strafversetzt zu werden - und damit seinen Parlamentsitz zu verlieren.“
Rekapitulieren wir noch einmal:
Haben die Wahlberechtigten, die sich an den „Wahlveranstaltungen“ beteiligen, irgendeine Möglichkeit
der politischen Beeinflussung? NEIN!
Sind Beteiligungen an „Wahlen“ sinnvoll? NEIN!
Wenn auch Sie zu diesem Schluß kommen, dann verweigern auch Sie sich und machen Sie damit das
Legitimationsdebakel, in dem sich die Politiker wissentlich befinden, offensichtlich!
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