Die-Jahrhundertluege-V6

Charakter des Grundgesetzes auf eine Art und Weise, die die Gründerväter im Grabe rotieren lassen
würden. Nähme man das Grundgesetz ernst und hätte es noch irgendeine Geltung, dann hätte
entsprechend Art. 20 Abs. 4 jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen Spießgesellen wie
Schäuble.
Begründet wird diese Vergewaltigung des Grundgesetzes mit der Sicherheit. Kann eine abstrakte
Bedrohung durch „Terroristen“, die tatsächlich (noch) gar nicht vorhanden ist, es denn rechtfertigen, die
Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Nein!
Nicht der „Terror“, wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Beschneidungen unserer
freiheitlichen Grundrechte, die als Reaktion auf diese angebliche Bedrohung geschaffen werden! Dabei
dient die „Terrorgefahr“ lediglich als Vorwand dafür, einen Polizei- und Überwachungsstaat zu errichten,
den sich George Orwell in seinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können!
Herr Schäuble sagte in einem Stern-Interview, die Unschuldsvermutung dürfe im Kampf gegen den
Terror keine Bedeutung mehr haben. Damit verstößt er nicht nur gegen die Grundsätze römischgriechischer
Rechtsgeschichte, sondern außerdem gegen die europäische Menschenrechtskonvention,
die in Art. 6 Abs. 2 schreibt: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet,
dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“
Äußerungen eines „Ministers“, die offen gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen, sind ein
Skandal!
Aber dies hat in der jüngeren deutschen Geschichte schon fast Tradition, wie der bayerische
„Innenminister“ Dr. Günther Beckstein in einer Aussage deutlich zeigt:
“… das wir eben nicht willkürliche Kontrollen machen, sondern, jetzt sage ich das mal so salopp,
diejenigen kontrollieren, die so ausschauen als ob sie einer Kontrolle dringend bedürfen, so was gibt es.”
Sind jetzt sogar die Menschenrechte nicht mehr, als eine anachronistische Sentimentalität?
“Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.” und “Stark ist nicht
der Staat, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat der inneren Gewissheit, d.h. der
Gewissheit darüber, dass die Menschen und die Bürgerrechte und deren Beachtung noch immer die
besten Garanten der Inneren Sicherheit sind” äußerte sich Heribert Prantl, Inlandschef der
Süddeutschen Zeitung, in “Die Angst besetzt das Denken“.
Doch das sieht Wolfgang Schäuble völlig anders!
Und so ist Wolfgang Schäuble der perfekte Handlanger der Diktatur, in der wir alle derzeit leben!
Und er zeigt deutlich, was uns zukünftig noch erwartet, wenn wir erst a lle Rechte verloren
haben!
NACHTRAG: Am 07.07.2007 sagte Herr Schäuble,
dass man „im Kampf gegen den Terror“ an „gezielte
Tötungen“ denken sollte...
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