Die-Jahrhundertluege-V6

EU-Verfassung / Grundlagenvertrag
Dass das „Grundgesetz“ seit 1990 nicht mehr gilt, das haben Sie in den vorrangegangenen Kapiteln
bereits feststellen können. Und dass wir durch eventuelle Bestrebungen der Politik eine Verfassung
erhalten werden, das dürfte Ihnen mittlerweile genauso unwahrscheinlich erscheinen, wie die Tatsache,
dass die Politiker damit freiwillig auf ihr Amt verzichten würden.
Doch auch der Politik ist nicht entgangen, dass immer mehr Menschen nach dieser ersten
Grundvoraussetzung einer Demokratie streben und erkennen, dass das „Grundgesetz“ eben keine
Verfassung ist. Dies führte zum Zwecke des Selbsterhaltes bei den Politikern dazu, dass sie die
EU-Verfassung beschleunigt vorantreiben und diese unbedingt umsetzen wollen, da damit UNSERE
Chance auf eine Verfassung und die damit verbundene, freiheitliche Selbstbestimmung verloren ist.
Wieder verraten sie unsere Interessen und fragen in unserem Land niemanden, ob er das will. Und
sollten Sie sich mit der Frage, ob diese EU-Verfassung gut oder schlecht für uns ist, noch nicht
beschäftigt haben, dann bekommen Sie nun einen kurzen Einblick, der Sie über den Verlust aller Ihrer
Rechte aufklären wird:
Im Teil III, Artikel 10, Satz 1 der zur Ratifizierung vorgelegten EU-Verfassung ist zu lesen:
"Die (EU-) Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen
Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten."
Das heißt nichts anderes, als dass alle Bestimmungen der vorgesehenen EU-Verfassung über allen
nationalen Rechten stehen sollen und so auch das „Grundgesetz“ grundsätzlich außer Kraft setzen,
welches so durch eine übergeordnete „Verfassung“ ausgehebelt wird. Da das nach Gutdünken „von den
Organen der EU....gesetzte Recht“ ebenfalls allen nationalen Rechtsgrundsätzen übergeordnet ist und
diese somit außer Kraft setzt, bedeutet dies, die jetzige nationale verfassungsartige Ordnung letztlich zu
beseitigen.
Dies ist ein eindeutiger Bruch des jetzigen „Grundgesetzes“, denn dieses beschränkt die Übertragung
von Souveränitätsrechten gemäß neuem Art. 23 (1) ausdrücklich auf eine Europäische Union, die
“…dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“. Eine so erfolgende Außerkraftsetzung des
„Grundgesetzes“ zugunsten der EU hat jedoch mit Subsidiarität absolut nichts mehr zu tun, sondern ist
ihr Gegenteil, denn hiermit werden letztlich alle, auch noch die restlich verbliebenen nationalen Rechte
zur freien Verfügung der EU gestellt - und keineswegs nur diejenigen, die zur Funktion einer
Europäischen Union ansonsten autarker nationaler Mitgliedsstaaten unbedingt notwendig sind.
Nach Art. 79 (3) „GG“ ist darüber hinaus jede grundsätzliche Änderung der Artikel 1 bis 20 des
„Grundgesetzes“ ausgeschlossen, also auch der Festlegung des Art. 20 (2), „alle Staatsgewalt geht vom
Volke aus“. Doch die obige EU-Bestimmung würde heißen, dass alle Staatsgewalt letztlich von der EU
und nicht mehr vom deutschen Volke ausginge. Also nicht nur ein Verfassungsbruch als solcher,
sondern sogar einer der Artikel 1 bis 20 - seinerzeit die Basis der Genehmigung des „Grundgesetzes“
durch die Alliierten - als von jedem Zugriff ausgeschlossenen Grundsätze.
Insgesamt bedeutet diese EU-Verfassung, die nach öffentlichen Stimmen von „Regierung“ und
„Bundestag“ von der „Bundesrepublik Deutschland“ ratifiziert werden soll, dass die jetzt geltende
verfassungsmäßige Ordnung damit gegenstandslos gemacht wird. Stünden „Bundestag“ und
„Bundesregierung“ auf dem Boden des für sie diskussionslos verbindlichen „Grundgesetzes“, müßten sie
eine solche Beseitigung der verfassungsartigen Ordnung vehement verweigern! Da dies jedoch
offensichtlich nicht der Fall ist, ist der Bürger gemäß Art. 20 (4) zum nationalen Widerstand aufgefordert,
„wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Diese „andere Abhilfe“ wäre eine Entscheidung über diesen
Verfassungsentwurf durch die Bürger selbst, die uns jedoch verwehrt wird. Dieses Recht zum
nationalen Widerstand wird von der Bundesregierung selbst so interpretiert:
"Widerstand ist (...) zulässig gegen den Versuch, ‚diese Ordnung' zu beseitigen, das bedeutet die
Verfassungsordnung, wie sie in den vorausgehenden Art. 1 - 3 des Art. 20 festgelegt ist: Demokratie,
Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat.
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