Die-Jahrhundertluege-V6

Das Märchen von der Verfassung
Auf die vorstehenden Tatsachen angesprochen, beeilen sich Behörden und Politiker mitzuteilen, dass ja
alles in bester Ordnung ist. Und an besonderen Feiertagen können Sie Reden hören, in denen von einer
freiheitlichen Grundordnung und ihrer Werte gesprochen wird, die in Deutschland die Rechte des
Einzelnen schützt. Und immer wieder hört man, dass das „Grundgesetz“ die deutsche Verfassung ist.
Auch ich muß mir eingestehen, dass ich diese Lüge eine lange Zeit geglaubt habe...
Die Wahrheit ist, dass das „Grundgesetz“ keine Verfassung ist und die letzte, durch das Volk legitimierte
Verfassung, die Weimarer Verfassung von 1918 (Stand 30.01.1933) ist.
Doch beschäftigen wir uns zuerst einmal mit der Frage, was ein Grundgesetz überhaupt ist:
Am 18. Oktober 1907 wurde durch die Staatengemeinschaft ein „Abkommen, betreffend die Gesetze
und Gebräuche des Landkrieges“ (Haager Landkriegsordnung) geschlossen. Von deutscher Seite
unterzeichnete der damalige deutsche Kaiser dieses Abkommen und auf deutschem Boden gilt es seit
dem 26.01.1910. (RGBl. 1910 S. 107).
Die Haager Landkriegsordnung wurde geschaffen um „die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des
Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewisse
Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren“.
Unter anderem ist dort in Art. 43 geregelt, dass, „nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die
Hände des Besetzenden übergegangen ist, dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen
hat, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und
aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der
Landesgesetze“. Dies geschieht durch eine grundsätzliche Regelung – ein Grundgesetz.
Somit ist, laut Definition, ein Grundgesetz ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung
in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“.
Und wenn Sie sich irgendwann einmal fragten, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz für
die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt, dann wissen Sie
jetzt warum: Die Alliierten beauftragten seinerzeit den „Parlamentarischen Rat“, ein solches zu entwerfen
und hatten dieses dann zu genehmigen (siehe Genehmigungsschreiben der drei westlichen
Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz (siehe Bildnachweis )).
Lassen wir an dieser Stelle einmal Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid mit seiner
Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 zu Wort kommen (Auszüge):
„Meine Damen und Herren!
Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was
heißt denn: "Parlamentarischer Rat" ? Was heißt denn: "Grundgesetz"? Wenn in einem souveränen
Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und
braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. Was heißt aber
"Verfassung"? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen
und die Inhalte seiner politischen Existenz.
Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf
einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem
Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts
steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.
Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit
eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir
in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn
eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein
will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.
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