Die-Jahrhundertluege-V6

• In Deutschland entscheiden die Justizminister über Auswahl, Anstellung und Beförderung von
Richtern zumeist allein, selten in einer für sie je nach Bundesland mehr oder weniger verbindlichen
Zusammenarbeit mit Mitwirkungsgremien.
• In Deutschland führen Minister die oberste Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter.
• In Deutschland sind die Gerichtspräsidenten in ihrer Eigenschaft als Behördenleiter Beamte und
damit dem Justizminister nachgeordnete Organe der Exekutive. Richter sind sie nur ausnahmsweise
und nur dann, wenn sie auch tatsächlich richterlich tätig werden (z.B. Prozessakten bearbeiten oder
Gerichtsverhandlungen leiten, gleichrangig den anderen Zivilrichtern, Strafrichtern,
Verwaltungsrichtern, Sozialrichtern etc.). In der dem Justizminister weisungsunterworfenen
Beamteneigenschaft sind die Gerichtspräsidenten Leitungsorgane der Justizverwaltung und die
Vorgesetzten der an den Gerichten beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter. In ihrer
Beamteneigenschaft führen sie aber auch die unmittelbare Dienstaufsicht über die Richter. Als
beamtete Vorgesetzte schreiben sie die für den beruflichen Lebensweg der Richter entscheidenden
Dienstzeugnisse. Allein wegen ihrer weisungsgebundenen Beamtentätigkeit führen die Präsidenten
ihre besonderen Amtsbezeichnungen und werden (deutlich) höher besoldet.
• In Deutschland unterstehen die Richter der Aufsicht von Regierungsbeamten. Die einst für den
Obrigkeitsstaat geschaffene hierarchische Rangfolge ist im Wesentlichen bis heute unverändert. Die
Gewaltenfusion in der Person der Gerichtspräsidenten war stets ein geeignetes Mittel, die in Worten
hochgehaltene Gewaltenteilung weitgehend leerlaufen zu lassen und dies zugleich zu vertuschen.
Gerichtspräsidenten als weisungsgebundene, der Regierung zu Loyalität verpflichtete Beamte,
repräsentieren die Gerichte nach außen, nicht die Richter.
• In Deutschland erhalten Bürger, Journalisten, Politiker Informationen über die Gerichte von Organen
der Exekutive, nicht von Richtern. Systembedingt setzt sich einseitig die Sichtweise der Regierung
durch, die auch politisch motiviert und deshalb unsachlich sein kann. Diese Erkenntnis erreicht das
Bewusstsein der Öffentlichkeit nur unzureichend, die in den Gerichtspräsidenten schon wegen der
Titulierung zufördertst unabhängige Richter vermutet.
• In Deutschland müssen Richter, die sich über die Zustände an ihren Gerichten in der Öffentlichkeit
kritisch äußern, mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Die Exekutive (Justizverwaltung) rechtfertigt dies
mit dem sogenannten "Mäßigungsgebot", das sie dem Beamtenrecht entlehnt. Der disziplinarische
Verweis wird von dem Gerichtspräsidenten als dem dienstvorgesetzten Beamten erteilt. Er wird vorab
ausgesprochen; die Richter können sich anschließend auf eigenes Kostenrisiko vor den
Richterdienstgerichten um seine Aufhebung bemühen. Auf die Besetzung der Richterdienstgerichte
nimmt die Justizverwaltung maßgeblichen Einfluss.
• Die im Jahre 1877 (Reichsjustizgesetze) strukturell eingerichtete Vormundschaft der Exekutive über
die in Angelegenheiten der Justiz sprachlos gehaltenen Richterinnen und Richter ist im heutigen
(West- und Mittel-) Europa eine deutsche Besonderheit. Man hat ihr einen neuen Namen gegeben:
"Gewaltenverschränkung". In Deutschland wurden aber keine drei Staatsgewalten miteinander
"verschränkt"; es hätte sie erst einmal geben müssen. Die deutsche Justiz war im kaiserlichen
Obrigkeitsstaat ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung und sie ist es geblieben. Nach 1918
wie vor 1918. Nach 1945 wie vor 1945. Nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.
• In Deutschland sind die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterworfen. Justizminister
sind in der Regel Politiker einer Regierungspartei.
• In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive
- gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt
gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der
Rechtsprechung dar! Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb
müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.
In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats ist wörtlich nachzulesen, dass die
Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung,
einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten:
75