Die-Jahrhundertluege-V6

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Wenn Sie vielleicht meinen sollten, dass diese Menschenrechtsverletzungen (Verschleppungen) vielleicht doch hauptsächlich von anderen Staaten begangen wurden, eine bedauerliche Ausnahme waren und die „Regierung“ dies vielleicht nicht beeinflussen konnte, dann darf ich Sie in diesem Zusammenhang ersatzweise auf noch weitere Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, für die die „Regierung“ die hauptsächliche Verantwortung trägt: Wieder eine Tatsache Sicher belegt Der Beweis für 300 illegale CIA- Flüge in D. Wieder eine Lüge unter vielen... Es ist also eindeutig erwiesen, dass die „Regierung“ in der hauptverantwortlichen Person von Frank Walter Steinmeier die volle Verantwortung für die Freiheitsberaubung und Körperverletzungen des Guantanamo-Häftlings Kurnaz trägt. Doch was ist die Konsequenz? In einem Rechtsstaat müßte dies sofort zu personellen Konsequenzen und einer Bestrafung führen, da Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte die Verletzung des höchsten Gutes darstellen und nicht tolerierbar sind! Natürlich brauchen Sie auf so etwas in unserem Land nicht zu hoffen. Glauben Sie denn wirklich, dass eine „Regierung“, die wissentlich mehrfach Menschenrechtsverletzungen und widerrechtliche Angriffskriege entgegen der Verbote des „Grundgesetzes“ unterstützt, sich um solche „Kleinigkeiten“ noch Sorgen macht?! Da sich das deutsche Volk schon so sehr an all’ die Lügen, die tagtäglich auf uns alle einströmen, gewöhnt hat, hält man einfach weiter daran fest... Der Beweis dafür, dass Herr Steinmeier klar verantwortlich ist Und jetzt, da alle Beweise auf dem Tisch liegen und sich nach der BND- Affäre abermals herausstellt, dass Herr Steinmeier erneut für klare Gesetzesverstöße (um es vorsichtig auszudrücken) verantwortlich ist, was passiert in dessen Folge? Richtig: Garnichts! Im Gegenteil: Führende Politiker stellen sich hinter Herrn Steinmeier und decken damit seine Verstöße. Lässt dies einen anderen Schluß zu, als den, dass sich damit die gesamte „Regierung“ außerhalb von Recht und Gesetz befindet?! IST DIES WEITERHIN TOLERIERBAR? 13
Eine letzte Frage zum Fall „Steinmeier“: Wenn die Gefahr besteht, dass die Öffentlichkeit tatsächlich von Dingen Kenntnis erlangen könnte, die nicht für sie bestimmt sind, was tut man dann? Richtig: Man vertuscht die Vorfälle und schafft die Beweise bei Seite: Das Allerletzte Nun werden aus den Akten also noch Teile entfernt, die wahrscheinlich zu weiteren Belastungen geführt hätten. Da versteht sich natürlich, dass die Akten erst nach erfolgter „Bereinigung“ beim Ausschuß eingereicht werden können... Nun frage ich Sie eindringlich: Sind diejenigen, die so unverfroren mit Grundrechten umgehen, gegen jegliche Gesetze verstoßen (siehe u.a. Kapitel „Sie haben die Wahl!“), permanent Vorgänge, über die sie gegenüber dem Souverän, dem Bürger, eigentlich rechenschaftspflichtig sind, vertuschen, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich gegen den Willen des Volkes und unter Bevormundung durch die EU (Beispiel: Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen) verabschieden und dabei konsequent eine wirkliche Demokratie (Volksentscheide etc.) verhindern, denn wirklich IHRE Vertreter? Können Sie es noch weiter hinnehmen, dass solche Menschen Ihre Geschicke und die Ihres Landes lenken? Denn diese Menschen sind vielleicht noch zu ganz anderen Dingen fähig: Kürzlich wurde ein Abteilungsleiter des BND, der bereits vor den Untersuchungsausschuß geladen war, in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort kam er unter mysteriösen Umständen durch einen ärztlichen Kunstfehler ums Leben (die Medien berichteten). <strong>Die</strong> „Regierung“ beeilte sich noch am selben Tag zu erklären, dass sie damit nichts zu tun hätte. <strong>Die</strong>se Tatsache lasse ich unkommentiert stehen. 14
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