Die-Jahrhundertluege-V6

Auf dem 8. Datenschutzkongress am 7. und 8. Mai 2007 in Berlin sprach Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, ihrerseits Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, über die „Grenzen der Freiheit und
das Unbehagen an der Überwachung“. Sie stellte fest, dass die Entwicklung der „Überwachungsgesetze“
in keinster Weise rechtskonform ist und führte in ihrem Vortrag folgendes aus:
Auszug:
„ ... Und so zeichnet sich in der Politik der Inneren Sicherheit mit ihrer grundrechtsblinden
Anmaßung und den nicht enden wollenden Zurechtweisungen durch das höchste deutsche Gericht
ein verfassungsrechtliches und verfassungspolitisches Desaster ab, für das ich Ihnen, sehr geehrte
Damen und Herren, nur ganz kurz nochmals einige markante Belege in Erinnerung rufen möchte.
Erstens: Die in der deutschen Nachkriegs-Rechtsgeschichte beispiellose Serie von Blamagen der
Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungsgerichtsentscheidung zur
akustischen Wohnraumüberwachung, mit der wesentliche Teile des Gesetzes zur Einführung des
Lauschangriffs als mit dem Grundgesetz unvereinbar erkannt wurden.
Zweitens: Am gleichen Tage erklärte das Gericht mit ausdrücklichem Bezug auf sein Lauschangriff-
Urteil, dass die in dem von der Bundesregierung novellierten Außenwirtschaftsgesetz vorgesehene
Ausdehnung der Befugnisse des Zollkriminalamtes zur heimlichen Überwachung des Brief- und
Telefonverkehrs mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG nicht vereinbar ist.
Drittens: Ein gutes Jahr danach urteilt das Bundesverfassungsgericht über das niedersächsische
Polizeiaufgabengesetz und stellt fest, dass die dort der Polizei eingeräumten Befugnisse zur
präventiven Überwachung von Telefongesprächen zur Verdachtsschöpfung, also ohne das
Vorliegen konkreter Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente für eine drohende oder in Vorbereitung
befindliche Straftat mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Viertens: Wiederum ein Jahr später, im April 2006, erklärt das Gericht am exemplarischen Fall
Nordrhein-Westfalens die in der Folge der Terroranschläge von New York und Washington von den
Landesregierungen an den Universitäten durchgeführten verdachtslosen Rasterfahndungen für
nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.
Fünftens: Nicht einmal drei Monate danach urteilt das Bundesverfassungsgericht über den
europäischen Haftbefehl und erklärt das Haftbefehlsgesetz, mit dem der entsprechende
europäische Rahmenbeschluss in deutsches Recht umgesetzt werden sollte, als in toto
grundgesetzwidrig.
Sechstens: Wiederum nur knapp sechs Monate später, im Juli 2006, entschied schließlich das
Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von
Zivilflugzeugen erlaubt hätte, wenn, so das Gesetz wörtlich, „nach den Umständen davon
auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll“ als
mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG unvereinbar
und für nichtig.
Siebtens: Dass schließlich das Bundesverfassungsgericht die polizeiliche Durchsuchung der
Arbeitsräume eines Redakteurs der Zeitschrift Cicero als grundgesetzwidrig erkannte und der
Bundesgerichtshof heimliche online-Durchsuchungen mangels gesetzlicher Grundlage verboten
hat, sind nur vorläufig letzte Belege für eine unter grundrechtlichen und rechtspolitischen
Gesichtspunkten erschreckenden Bilanz der deutschen Innen- und Rechtspolitik.
Glaubt und hofft man nun, dass dieses verfassungsrechtliche Desaster in der deutschen Innen- und
Rechtspolitik eine Rückbesinnung auf die grundgesetzlich verbürgten Grundrechte auslösen würde,
dann sieht man sich getäuscht. Die maßgeblichen Vertreter der aktuellen Politik der inneren
Sicherheit sind ganz offensichtlich unbelehrbar. ... “
Mittlerweile soll aber fast alles im Sinne der „Terrorabwehr“ erlaubt werden. Einiges wurde dahingehend
schon geregelt, wie Sie auszugsweise im Kapitel „BRD“ – Demokratie oder Diktatur?“ nachlesen
konnten. Also immer daran denken: Der Staat hört und liest mit!
96