Die-Jahrhundertluege-V6

Ziele der Außerparlamentarischen Opposition
Der Runde Tisch ist eine Bürgerrechtsbewegung, deren Ziel die geistige und politische Erneuerung
Deutschlands, jenseits eines jeden Denkverbotes ist. Die Arbeit darf nicht nach den herkömmlichen
parteipolitischen Ausrichtungen erfolgen und sich auch nicht an den Interessen von Gruppierungen
oder anderer Vereinigungen ausrichten. Die Aufgabe des Runden Tisches ist eine lösungsorientierte
Erarbeitung eines Regierungskonzeptes für ein neu zu gestaltendes Deutschland, und kann deshalb
auch nur aus unabhängigen, und niemandem, außer dem eigenen Gewissen verpflichteten
Fachleuten bestehen.
Der Runde Tisch versteht sich als Denkfabrik, mit der Aufgabe, Lösungen für ein friedvolles
Miteinander in einem, dem Wohl seiner Staatsbürger verpflichteten Staatswesen zu erarbeiten. Dabei
sind alle bisherigen Staats- und Gesellschaftsformen einer konstruktiven Kritik zu unterziehen.
Das Staatswesen der Zukunft muß vor allem einfach, durchschaubar und effektiv gestaltet sein.
Bürokratische Maßnahmen müssen auf das absolut nötige Mindestmaß zurückgeschraubt werden.
Die staatliche Verwaltung, von der Regierung begonnen bis hinunter auf die Gemeindeebene, hat in
dem Bewußtsein des Dienstes am Volk zu arbeiten, d. h. daß jeder öffentlich Bediensteter voll
verantwortlich für sein Handeln ist. Bei schwerwiegenden Verfehlungen und bei Vorsatz hat jeder
Beamter und öffentlich Bediensteter mit seinem gesamten privaten Eigentum und Vermögen zu
haften.
Der oberste Leitsatz für den neuen Staat muß lauten: Der Staat ist für den Bürger da! Der Staat und
seine Verwaltung sind kein Selbstzweck und sind der dauernden Überprüfung zu unterziehen, ob die
staatlichen Maßnahmen diesen Vorgaben entsprechen. Das Ziel der Vereinfachung steht über allen
Aufgaben des Staates. Der Staat muß für das Volk wieder „greifbar“ werden, d. h. alle staatlichen
Aufgaben müssen an die jeweils niedrigst mögliche Verwaltungseinheit delegiert werden. Nur so ist
gewährleistet, daß die jeweils betroffenen Bürger sich aktiv in die Entscheidungsfindung einbringen
und Regelungen finden, die den Gegebenheiten vor Ort entsprechen. Nur dann, wenn die
verantwortlichen Entscheidungsträger auch mit den Auswirkungen der zu treffenden Entscheidungen
leben müssen, haben sie ein Interesse daran, Regelungen zu finden, die für die Allgemeinheit von
Vorteil sind. Somit wird verhindert, daß sich einige Wenige übermäßige Vorteile auf Kosten der
Allgemeinheit zuschanzen.
Was für den Staat und seine Verwaltung gilt, muß noch viel mehr für die Wirtschaft, das Geldsystem
und das Steuersystem gelten. Insbesondere sind alle Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik
zu unterbinden. Nötige Berührungspunkte stehen unter öffentlicher Beobachtung und können nicht
der Wahrung von persönlichen oder betrieblichen Interessen untergeordnet werden.
Von besonderer Bedeutung für Wirtschaft und Staat ist das Geldsystem, ist es doch verantwortlich für
das Funktionieren des Wirtschaftskreislaufs. Geld darf niemals – wie in den Kapitalistischen
Systemen – zur Handelsware werden. Alle Möglichkeiten, die Geld zur Ware werden lassen sind,
genauso wie die Möglichkeit der Berechnung von Zinseszinsen im Interesse des Allgemeinwohles zu
unterbinden.
Die Aufgabe des Staates ist das Wohl seiner Bürger und nicht die Förderung von international
vagabundierendem Kapital. Dementsprechend hat der Staat auch seine Wirtschaft, und dadurch
seine Bürger vor schädlicher Konkurrenz und wirtschaftlichem Druck des Auslandes zu schützen. Ein
Außenhandel hat in erster Linie auf der Basis eines Warenaustauschsystemes zu erfolgen, um die für
jede Volkswirtschaft schädlichen Devisenprobleme erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Im Rechtssystem ist zu einer einfachen, auch für Nichtjuristen verständlichen Rechtsprechung
zurückzukehren, die den Menschen nicht nur zu einem Urteil, sondern zu Recht verhilft. Dabei ist im
Besonderen darauf zu achten, daß das komplizierte und oft unverständliche „römische Recht“ durch
ein dem deutschen Rechtsempfinden angepasstes Rechtssystem ersetzt wird.
Schule und Bildung sind das Fundament eines jeden Staates und verlangen deshalb auch ganz
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