Die-Jahrhundertluege-V6

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Stadt Kassel muss Ruhegehalt des Bundes aufstocken Der SPD-Politiker Hans Eichel bekommt voraussichtlich höhere Ruhegehälter, als er selbst verlangt hat. Die Stadt Kassel wurde vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt, den Versorgungsantrag des 66-jährigen neu zu bescheiden. Eine Klage gegen Hessen liegt bis dahin auf Eis. Mit seinen Klagen gegen Stadt und Land wollte Eichel nach Angaben seines Anwalts ein Ruhegehalt in einer Gesamthöhe erreichen, wie es seinen Ansprüchen gegenüber dem Land Hessen entspricht. Weil Stadt und Land sich stritten, wer die Zahlungen des Bundes anrechnen darf, zahlten sie bislang gar nichts. Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der Stadt Kassel, danach bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und schließlich bis 2005 Bundesfinanzminister. Vom Bund bekommt er monatlich 7.151 Euro. Gegen die Stadt Kassel hat er Ansprüche von monatlich 6.345 Euro und gegen Hessen von 9.646 Euro erworben. Wie nun das Verwaltungsgericht Kassel entschied, sind die Ansprüche gegenüber der Stadt "vorgreiflich". Eine Verrechnung mit den Zahlungen des Bundes sei der Stadt dabei verwehrt, beide Ansprüche bestünden nebeneinander. Eine Summe legte das Gericht nicht fest. Nach Schätzung von Eichels Anwalt hat der Politiker nun aber bis zu 5.900 Euro zusätzlich von der Stadt Kassel zu erwarten - weit mehr, als er eigentlich wollte. Ob außerdem noch das Land zahlen muss, soll erst später geklärt werden. Im Zusammenhang mit der Eichel-Klage hatte der Bund der Steuerzahler schon 2006 "eindeutige und klare Regelungen" zur Berechnung der Politiker-Pensionen gefordert. Im Fall Eichel seien mindestens 13 Gesetze zu beachten. Angesichts dieses "Irrsinns" sei es nicht verwunderlich, wenn Fehler passierten und auch Fachbeamte bei den Berechnungen "kapitulieren". "Diese Forderung ist nach wie vor aktuell", sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. 25. April 2008 © AFP Agence France-Presse GmbH 2008 Herr Eichel bekommt also nun 29.442 Euro monatliches Ruhegeld! Wie hoch war nochmal die Durchschnittsrente eines n o r m a l e n Bürgers?! 101
Zitate „Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist. " „Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption." „Das ständige Patt zwischen Bundesrat und Bundestag sorgt heute für ein extremes Übergewicht der organisierten Interessen, die nur die Opposition für sich gewinnen müssen, um jede Reform zu blockieren. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Lobbyisten." „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen. "Es ist für mich etwas ganz Neues und Überraschendes, die Betreffenden sind zwar in die Ministerien eingegliedert, ihre Loyalität gehört aber denen, die sie bezahlen aus der Wirtschaft, und die tun das nicht für Gotteslohn, sondern weil sie sich davon etwas versprechen, nämlich die Förderung ihrer Interessen, die bevorzugte Information, die sie auf diese Weise bekommen. Das ist eine besonders gefährliche Form des Lobbyismus, ja es bewegt sich sogar im Dunstkreis der Korruption." Prof. Hans Herbert von Arnim „Heute liegt die politische Vernunft nicht mehr dort, wo die politische Macht liegt. Es muss ein Zustrom von Intelligenz und Intuition aus nicht offziellen Kreisen stattfinden, wenn Katastrophen verhütet oder gemildert werden sollen.“ Hermann Hesse „Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“ Prof. Dr. Friedrich August von Hayek „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Albert Einstein "Die Lüge ist äußerst unpraktisch. Sie verlangt ständige Nachbesserungen und irgendwann wird sie kompliziert. Kirchenvater Augustinus ... hat erklärt, warum die Lüge schon methodisch nicht funktioniert. Eine Gesellschaft, in der die Lüge zur allgemein akzeptierten Verkehrsform gehört, marschiert in den Schwachsinn.“ Matthias Matussek, „Macht und Gewissen“, DER SPIEGEL, Nr. 12/2008, Seite 154 ff. „Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft. Bürger, auf die Barrikaden!“ Prof. Dr. jur. Arnulf Baring 102
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