Digitale Mehrwerte

tobahnraser. Sie könnten künftig automatisch per GPS geortet und Geldbußen
beinahe in Echtzeit versandt werden. Verkehrskontrollen werden überflüssig,
Geld gespart und die Verwaltung entschlackt. Wie Hans-Joachim Otto, parlamentarischer
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zu Recht feststellt,
sind “Daten die Rohstoffe unserer Zeit, sie müssen nutzbar, smart, und verfügbar
gemacht werden”. Die Spielregeln dabei sind aber noch zu konkretisieren.
Das anachronistische bestehende Recht hemmt beispielshalber viele Unternehmen,
das Potenzial von intelligenten Daten auszuschöpfen, zu groß ist die
Rechtsunsicherheit. Gesetze aber können mit der dynamischen Entwicklung
der Technik und der Wirtschaft schlicht nicht mehr mithalten. Eine tragfähige
Lösung steht aus.
Dabei ist die Politik durchaus auch aus eigenen Belangen an einer Regulierung
der Datenflut interessiert. Zum einen entlastet sie sich durch Automatisierung
von Verwaltung oder algorithmische Regulierung selbst und kann, wie
mit der beschriebenen Verkehrsfahndung, mehr Probleme lösen. Politik wird
dabei jedoch schnell auf bloße Lösungen reduziert. Der ihr bis dato inhärente
Wesenszug des Diskurses verschwindet. Zum anderen sind Algorithmen
nicht das Ergebnis eines demokratischen Verhandlungsprozesses. Eher noch
werden sie von wenigen festgelegt und ohne Diskussion implementiert. Politik
bzw. Regierung muss also in der heutigen datengesteuerten Welt dieses
Handwerkszeug selbst für sich vereinnahmen oder es tut jemand anderes und
verwendet es im schlimmsten Fall gegen das Interesse der Gesellschaft, das
die Politik zu schützen hat.
Politik hat also primär die Aufgabe, dem Gebrauch von Smart Data einen
Rahmen zu geben, da sie im Interesse der Bürger handelt und den gesellschaftlichen
Kontext nicht außer Acht lassen kann. Das Problem, das bei Bürgern
unter anderem entsteht, ist die Tatsache, dass der automatische Zugriff
auf scheinbar persönliche Daten die Entscheidungsfreiheit aller am Prozess
Beteiligten untergräbt. Dieser Tatsache ist aus politischer Sicht Rechnung zu
tragen. Wann hat jeder einzelne das Gefühl zu viele Informationen preiszugeben?
Wie viel Transparenz der eigenen Person ist gewünscht, verträglich und
förderlich? Wird die ungewohnte Intensität an Transparenz ab einem gewissen
Punkt zu Verunsicherung führen? Ist ein Gegentrend der Abschottung möglich?
Biedermeier 2.0. sozusagen. Das alles sind Fragen, die es zu berücksichtigen
gilt.
Klar ist, dass Big Data den Alltag eines jeden Einzelnen verändert, in einer
Dimension, die wir nur unschwer erahnen können. Die Frage ist wie seit jeher:
Was macht die Menschheit daraus? Und wie zieht sie aus dieser Fähigkeit
einen positiven Nutzen? Die künftige Weiterentwicklung der Datenmengen
und deren Analyse kann nicht nur von Firmen getrieben und in Eigeninteresse
gesteuert werden. Dazu ist Politik in ihrer demokratischen und regulierenden
Funktion gefragt, sich einen Überblick zu verschaffen, Wissen und Kompetenzen
zu zentrieren und informierte, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die
dem technologischen Fortschritt einen Rahmen geben.
Johanna Schwinghammer
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