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LEUCHTTURM 10 Es geht um das Problem, dass bestimmte Politiker die „Gunst der Massen“ gewinnen wollen, indem sie mit plakativen Parolen und den Rückgriff auf gängige Vorur- Gegen den Trend der „Antipolitik“ Hasso Rosenthal Hinterfragen muss man, warum die Politik in westl. Demokratien einen schlechten Ruf hat und ob das gut begründet ist. Da gibt es Bewegungen wie Pegida oder AFD in Deutschland, in Italien Beppos M5S-Bewegung, da gewinnt die rechtspopulistische dänische Dansk Folkeparti Wählerstimmen, da gibt es in den Niederlanden die aggressiven Parolen eines Geert Wilders’ mit der Partij voor de Vrijheid, in Frankreich Marine le Pen mit dem Front National, UKIP in Großbritannien und viele vergleichbare Strömungen in den entwickelten parlamentarischen Systemen. Da möchte die italienische M5S- Bewegung einerseits alle Politiker davonjagen („devono andare tutti casa“), will andererseits mit dem Internet potentiell ständige Mitmachmöglichkeiten für Bürger einführen. Doch ist es klug, die „alte“ repräsentative Demokratie mit ihren schwer durchschaubaren Strukturen durch eine unmittelbar regierende Polis zu ersetzen? Die „Antipolitik“ ist populistisch orientiert und wabert zwischen Themen wie Umweltschutz, Friedenspolitik und Zwangsabschiebung von Flüchtlingen mit fremdenfeindlichen Parolen hin und her. Es muss an das alte Gegenargument bei der Forderung nach „Volksabstimmungen“ erinnert werden, mit denen die Todessstrafe oder die Ausgrenzung von `abweichendem Verhalten´ sanktioniert würde. Ein Parlament in der repräsentativen Demokratie filtert, wägt ab, stellt sich wieder zur Wahl. Und sorgt dafür, dass im Großen und Ganzen freiheitliche Grundfor- teile Stimmung in der Regel für rechtsgewirkte Politik machen. „Der Populist kräht wie der Hahn auf dem Mist!“ Dass das „Volk, der große Lümmel“ (Heine) leider in men selbstverständlich bleiben: Wie Pressefreiheit, Minderheitenschutz, gesicherte Versorgung, Arbeitsrecht, Mitbestimmung usw. Wir haben keine direkte Demokratie, außer am Wahltag, auch weil (nach le Bon und Ortega y Gasset) Massenherrschaft Gefahr für Leib, Seele und Leben eines Teils der Bevölkerung bedeuten kann. Die, die ständig die „Kaste“ der Politiker in der repräsentativen Demokratie angreifen, machen sich nicht klar, dass diese „Methode“ der Wahl, die Autorität des Parlaments, der Regierung, der Kontrollmechanismen von Legislative, Exekutive und Judikative keine gute Alternative kennt. Um den guten, alten Churchill zu Rate zu ziehen: Er benennt das Problem: Es gäbe mit der parlamentarischen Demokratie kein System, das fehleranfälliger, krisengeschüttelter, korrupter sei, als andere. Doch mit dem Blick auf Diktaturen in Ost und West werde deutlich, dass es für das Volk kein besseres System gibt. Gerade weil Kritik, investigativer Journalismus, Abwählbarkeit und die Oberaufsicht durch die unabhängige Justiz Korrektiv jeder Regierung sei, gäbe es keine Alternative, auch weil es in so hohem Maße reparaturfähig sei. Was guten Journalismus ausmacht ist die Tatsache, dass er Alltag dokumentiert, Archiv der jeweiligen Gegenwart wird und aufdeckt, den Finger in die Wunde legt. Zum Beispiel, dass die „existierenden politischen Systeme Herrschaftsinstrumente der Wirtschaftseliten“ (de Saint Victor) sein können. Und dementsprechend durch die Presse und einer denkbaren Mehrheit (die berühmte schweigende) immer wieder darauf hereinfällt, ist eine Gefahr für eine tolerante, demokratische Gesellschaft. Deshalb und dagegen der folgende Text: die Justiz Andersdenkende gegen jede Einschüchterung verteidigt werden. Wie zum Beispiel bei den fragwürdigen Versuchen, Journalisten des Geheimnisverrats („Landeverrat“) zu bezichtigen. Ich komme zum Schluss. Nicht „die Politik“ ist schlecht, im Gegenteil, sie verdient die Achtung aller. Die falsche Politik mancher Akteure, die zum Beispiel ausgerechnet die verfolgen, die in Deutschland den NSA- Skandal aufgedeckt haben, ist zu kritisieren. Und das galt 1962 (Spiegel-Affaire) ebenso wie 53 Jahre später im Jahr 2015. Die parlamentarischen Systeme mit ihrem austarierten Geflecht der Gesetzgebung, der Gesetzesausübung und der juristischen und journalistischen Kontrolle sind nie perfekt, immer verbesserungswürdig. Aber sie haben die Kritik, auch die Selbstkritik systemimmanent und sind unersetzbar. Das Gezwitscher bei Twitter, die „Shitstorm-Attacken“ bei Facebook können populistische Strömungen verdeutlichen, können individuelle Probleme sichtbar machen, aber sie sind nicht Volkes Stimme. Es gilt, dies deutlich zu machen. Die Würdigung der Twitter-Textlawinen in eigenen Rubriken in der Tagespresse bildet sicher keine Urteile der Bevölkerung ab, allenfalls die einiger „Nerds“. Es muss gelingen, Politik wieder als ehrenhafte Beschäftigung für die Bürger unseres Landes bewusst zu machen. Um den engagierten Nachwuchs in Parteien und Verbänden zu bekommen, den wir dringend brauchen. Holthusen, 12. August 2015
11 LEUCHTTURM SeniorInnen organisieren sich neu Die Vergangenheit: Es begann vor mehr als 10 Jahren. Damals versuchten Ubbo Voss und Herbert Czekir die Fachgruppe SeniorInnen im Kreisverband Norden wieder zu beleben. Mit Erfolg, wie die Geschichte belegt. Unzählige Veranstaltungen wurden für die SeniorInnen organisiert, bei ständig steigenden Teilnehmerzahlen. Dabei stand nicht nur das Vergnügen, sondern auch die gewerkschaftliche Information im Vordergrund. Als der langjährige Bezirksund Landesvorsitzende Erwin Meyer, Westerstede, aus persönlichen Gründen sein Amt abgab, übernahm das Team Voss/Czekir im Mai 2011 auch die Leitung der Bezirksfachgruppe der Ruheständler. Als SeniorInnenvertreter des Bezirkes in der Landesfachgruppe waren beide seit Herbst letzten Jahres gemeinsam als stellvertretende Landesvorsitzende aktiv. Pläne, auch gemeinsam die Leitung der Landesfachgruppe zu übernehmen, wurden durch den Tod von Ubbo Voss hinfällig. Die Gegenwart: Kreis Norden - Künftig wird die Fachgruppe SeniorInnen im Kreisverband Norden von Gudrun Jakobs und Susanne Winkler geführt. Beide waren an den letzten Unternehmungen bereits beteiligt und blicken auf eine lange Geschichte in der GEW und im Kreisvorstand zurück. Sie werden den Kreis Norden auch in der Bezirksfachgruppe SeniorInnen vertreten. Bezirk Weser- Ems - Auf Bezirksebene gestaltete sich eine Nachfolge schwieriger. Doch hier zeigte Wirkung, was das Team Voss/Czekir bereits vor Jahren unterstützt hatte. Neben den gewählten Vertretern waren zu den Bezirkstagungen immer auch weitere interessierte GEW-Mitglieder zugelassen, die sich ebenfalls in die Arbeit der Fachgruppe einbringen konnten. Als Herbert Czekir Anfang Juli sein Amt als Bezirksvorsitzender aufgab, um für andere Aufgaben zur Verfügung zu stehen, stand nach etlichen Vorgesprächen ein kompetentes Team bereit, den Bezirksvorstand zu übernehmen. So konnten Günter Gross, Marienhafe, bisher in verschiedenen Gremien auf Bezirks- und Landesebene aktiv, Der neue Bezirksvorstand der Fachgruppe SeniorInnen Von links: Dieter Knutz, Ursula Themer, Günter Gross und Dieter Knutz, Elsfleth, ehemaliger Bezirksvorsitzender, für die Arbeit in der Bezirksfachgruppe der SeniorInnen gewonnen werden. Das Team wird vervollständigt von Ursula Themer aus Emden, die schon langjähriges Mitglied der Bezirksfachgruppe war. Alle drei sichern mit ihrer Erfahrung und Kompetenz die erfolgreiche Arbeit der Fachgruppe. Günter Gross und Ursula Themer werden den Bezirk in der Landesfachgruppe vertreten. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, auch auf Landesebene personelle Veränderungen durchzuführen. Herbert Czekir, Land Niedersachsen - Bereits im letzten Herbst hatte sich der Landesvorstand der Fachgruppe SeniorInnen Gedanken um die Nachfolge der erkrankten Vorsitzenden Christa Burbat gemacht und mit der Wahl eines zweiten Stellvertreters erste Weichen gestellt. Mitte Juli wurde Herbert Czekir nun zum Vorsitzenden der Landesfachgruppe SeniorInnen gewählt. Seinem Wunsch, einen Stellvertreter aus Weser-Ems zu wählen, um eine intensive Teamarbeit zu ermöglichen, folgte der Landesvorstand, indem er Günter Gross zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Fachgruppe wählte. Der neue Landesvorstand der Fachgruppe SeniorInnen Von links: Herbert Czekir, Günter Gross, Bezirk Weser-Ems
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