leucht123

More documents

Recommendations

Info

LEUCHTTURM Kapitulation vor Investoren Worum es bei TTIP wirklich geht Von Mechthild Schrooten Die Autorin ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen Das geplante TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA setzt auf drei Säulen: Freihandel, Anerkennung von Standards und Investitionsschutz. Detailinformationen sind rar. Trotz dieser Informationsdefizite gibt es wissenschaftliche Studien, die die Vorteilhaftigkeit des geplanten Freihandelsabkommens berechnen. Die potenzielle Vorteilhaftigkeit von Freihandel und Arbeitsteilung ist eine Erkenntnis aus dem 18. Jahrhundert. Diese Erkenntnis institutionell zu verankern, ist die Aufgabe der Welthandelsorganisation (WTO). Um die WTO ist es in diesen Tagen still geworden. Immer weniger geht es bei aktuellen Handelsverhandlungen und Verträgen um echten internationalen Freihandel - bilaterale Abkom- 16 men beherrschen die Debatten. Auch beim TTIP geht es nicht um internationalen Freihandel, sondern um die Schaffung neuer Wirtschaftsblöcke. Es ist in großem Maße ein Anti-Freihandelsabkommen. Die zweite Säule des TTIP ist die wechselseitige Anerkennung von Standards. Der „Chlorhühnchen- Blick“ verharmlost das Ausmaß der möglichen Anpassung. Denn die USA und die EU sind in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens und der Daseinsfürsorge höchst unterschiedlich aufgestellt: In Europa könnten sich so weitere Liberalisierungsschritte und marktwirtschaftliche Elemente durch die Hintertür des Freihandelsabkommens durchsetzen lassen. Gesellschaftsordnungen sind aber keine standardisierten Fertigprodukte. Wie weit die staatliche Risikoprävention in einzelnen Ländern geht, lässt sich nicht sinnvoll durch Verträge zwischen Wirtschaftsräumen festschreiben. Entscheidend ist aber der Investitionsschutz. Staatlicher Investitionsschutz ist das ganze Gegenteil von Freihandel und mehr Markt. Daher ist besonders dann aufzuhorchen, wenn dieser staatliche Schutz im Gewande eines Freihandelsabkommens kommt. Der Investitionsschutz soll durch ein privates Schiedsgericht abgesichert werden. Der Staat kapituliert damit vor den Auslandsinvestoren. Sinnvolle Argumente für einen solchen Investitionsschutz gibt es nicht. Die Politik hat offenbar nicht gelernt, dass dem Staat im 21. Jahrhundert eine komplexere Rolle zukommt, als die Renditen des Unternehmenssektors zu sichern. Zweifel sind angebracht, ob so Zukunftsfähigkeit aussieht. TTIP - eine Gefahr für die Demokratie? Das Freihandelsabkommen gefährdet unsere Souveränität. Ausweg könnte ein internationaler Gerichtshof sein. Von Oliver Strank 0liver Strank arbeitet als Rechtsanwalt in Frankfurt. Er war UN-Referent und ist Experte für Völkerrecht. Selten war etwas, das es noch gar nicht gibt, so umstritten. Für den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso ist TTIP das größte und billigste Konjunkturprogramm aller Zeiten. Einerseits. Demonstranten gegen TTIP skandieren: „TTIP ist böse“. Andererseits. Bereits die intransparenten Verhandlungen zum TTIP werden zu Recht als undemokratisch empfunden. Ob das Demokratieprinzip gewahrt wird, hängt maßgeblich davon ab, ob TTIP am Ende von demokratisch legitimierten Volksvertretern ratifiziert werden muss. Nur dann kann von jener ununterbrochenen Legitimationskette zwischen dem Souverän - den Bürgern Europas - und ihren gewählten Vertretern die Rede sein, die das Demokratieprinzip zwingend voraussetzt. Außer dem EU-Parlament muss in Deutschland auch der Bundestag zustimmen, da TTIP als sogenanntes gemischtes Abkommen zu qualifizieren sein dürfte. Wie ein Tropfen Pastis ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, machen schon einzelne Unterpunkte eines Abkommens das Abkommen als Ganzes von der Zustimmung aller EU- Mitgliedsstaaten abhängig. Dieser Tropfen Pastis dürfte bei TTIP zumindest das umfassende Investitionsschutzkapitel sein. Es beschränkt sich nicht auf reine Handelsfragen, für welche die EU-Kommission in der Tat die ausschließliche Abschlusskompetenz besitzt, sondern greift allein aufgrund seiner Tragweite in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten ein. Bundestag und Bundesrat - und alle anderen EU- Mitgliedsstaaten - müssten Ceta und TTIP daher ratifizieren. Dann wäre zumindest in diesem Punkt das Prinzip der repräsentativen Demokratie gewahrt. Zwar dürfte TTIP als völkerrechtlicher Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht wohl kaum justiziabel sein. Ein entsprechendes Zustimmungsgesetz des Bundestags dagegen schon. Dass die Karlsruher Richter die privaten Schiedsgerichte als verfassungswidrig einstufen, ist kein unrealistisches Szenario.
17 LEUCHTTURM Dann müsste TTIP in diesem Punkt nachverhandelt werden. Was zum geplanten Investorenschutzkapitel an dürftigen Informationen durchgesickert ist, verheißt nichts Gutes. Privaten Investoren soll das Recht eingeräumt werden, Nationalstaaten unter bestimmten Voraussetzungen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Derartige Investor-Staat- Schiedsgerichte (ISDS) sind nicht neu. Es gibt sie seit über fünf Jahrzehnten. Deutschland hat sie zum Schutz der eigenen Investoren erstmals im Jahr 1959 in ein bilaterales Abkommen mit Pakistan hineinverhandelt, hat sie also gewissermaßen erfunden. Es gibt Hunderte bilaterale und multilaterale Freihandelsabkommen, alle geheim verhandelt, die meisten mit Investorenschutz. Dass es private Schiedsgerichte seit langem gibt, heißt aber noch lange nicht, dass es sie zu Recht gibt. Sein und Sollen können auseinanderfallen. Führt man sich die Tragweite des im TTIP geplanten Investitionsschutzes vor Augen, so stellt sich erst recht die Legitimitätsfrage. Solange sich nur Privatunternehmen gegenseitig vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, berührt dies die Demokratie nicht. Problematisch für die Demokratie wird die Sache, wenn auf Beklagtenseite ein Staat steht. Besonders gefährlich für die Demokratie ist der im TTIP angelegte Schutz einer bereits getätigten Investition vor einer indirekten Enteignung durch künftige Gesetzgebung: Für den Fall, dass ein nationales Parlament etwa einen gesetzlichen Mindestlohn beschließt, der geeignet ist, die Gewinnerwartung eines Investors zu schmälern, so ist es nach dem TTIP in seiner jetzigen Gestalt zumindest denkbar, dass der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Gewinn zu ersetzen hat. Gesetze zugunsten des Gemeinwohls und zulasten von Investoren können in Zukunft verdammt teuer für den Steuerzahler werden. Und gegen das entsprechende Urteil kann Deutschland keinerlei Rechtsmittel einlegen. Über jedem Bundestag, der in Zukunft über eine Gesetzesänderung zum Schutz des Gemeinwohls verhandelt, das die Gewinnerwartung von Investoren zu schmälern geeignet ist, schwebt das Damoklesschwert einer drohenden Milliardenklage. In den USA nennt man diesen Effekt „regulatory freeze“ - aus Angst davor, dass bestimmte Gesetze teuer werden können, entscheidet sich das Parlament dazu, sie gar nicht erst zu verabschieden. Mit dem Demokratieprinzip versöhnen ließe sich der Investorenschutz höchstens, wenn es gelingt, ein ständiges öffentliches Schiedsgericht für Streitigkeiten rund um derartige Freihandelsabkommen einzurichten - eine Art „internationaler Handelsgerichtshof“ nach dem Vorbild anderer supranationaler Gerichtshöfe wie etwa dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ein solcher Handelsgerichtshof müsste öffentlich rechtlich institutionalisiert mit Berufsrichtern besetzt werden, die demokratisch legitimiert sind. Er müsste Rechtsmittel zulassen, damit seine Entscheidungen überprüfbar und korrigierbar sind. Und die Verhandlungen eines solchen Gerichtshofs müssten vor den Augen der Öffentlichkeit stattfinden, damit seine Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden. Es ist noch nichts entschieden. Wir Bürger Europas müssen uns nun die 1600 Seiten des veröffentlichten Ceta-Abkommens sehr genau anschauen, um über eine breite öffentliche Debatte in den Bundestag hinein endlich Einfluss auf die endgültigen Vertragstexte von Ceta und TTIP zu nehmen. Oder eben dafür zu kämpfen, dass die Abkommen platzen. Unterrichtsmaterial 1: Das Freihandelsabkommen TTIP im Unterricht GEW-Unterrichtsmaterial: Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist umstritten. Befürworter argumentieren, TTIP schaffe neue Jobs, und Verbraucher profitierten von http://www.gew.de/Das_Freihandelsabkommen_TTIP_im_Unterricht.html Unterrichtsmaterial 2: Unterrichtseinheiten der Hans Böckler Stiftung http://www.boeckler.de/39577.htm u. a. zu: günstigeren Preisen. Gegner befürchten, dass Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz auf der Strecke blieben. Das GEW- Unterrichtsmaterial beleuchtet die Argumente ausführlicher, gibt einen historischen Überblick des Freihandels und erklärt, was es mit den umstrittenen Schiedsverfahren auf sich hat. Kinderarmut / Gleicher Lohn für gleiche Arbeit / Mindestlohn / Steuern / Minijobs / ...u.v.a.m
Page 1 and 2: Gewerkschaft Erziehung und Wissensc
Page 3 and 4: 3 LEUCHTTURM schon wieder mit Hein-
Page 5 and 6: 5 LEUCHTTURM befinden. Damit ich er
Page 7 and 8: 7 LEUCHTTURM Halbzeit bei der Arbei
Page 9 and 10: 9 LEUCHTTURM Den Aufbau eines Netzw
Page 11 and 12: 11 LEUCHTTURM SeniorInnen organisie
Page 13 and 14: 13 LEUCHTTURM Euch steht gar nichts
Page 15: 15 LEUCHTTURM ziemlich schalen Beig
Page 19 and 20: 19 LEUCHTTURM Besuch der Gedenkstä
Page 21 and 22: 21 LEUCHTTURM erweiterten SOEP-Date
Page 23 and 24: 23 LEUCHTTURM Moorsoldatenlied von
Page 25 and 26: 25 LEUCHTTURM ist seit langem gut b
Page 27 and 28: 27 LEUCHTTURM Schaff). Dabei ist di
Page 29 and 30: 29 LEUCHTTURM ‚es schaffen‘,
Page 31 and 32: 31 LEUCHTTURM Wirtschaftskunde kurz

leucht123

You also want an ePaper? Increase the reach of your titles

Delete template?

Save as template?