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LEUCHTTURM Wie Biedermann es mit den Brandstiftern hält. Milliardenschwere Beratungsunternehmen sorgen für Einsparungen in Schulen, in Kindergärten, in allen sozialen Bereichen oder - Wie eine Stadt nach Beratern ruft, die Steuersäckel leeren wollen. J. Kaufhold Je komplizierter ein Vorgang, desto schwieriger wird es, die Menschen dafür zu interessieren. Und das Problem ist so vielschichtig, dass selbst Wissenschaftler von kaum durchschaubaren Strukturen sprechen. Das System aber kostet den Staat ein mehrstelliges Millionenvermögen jährlich und Schulsekretärinnen, Hausmeistern und vielen anderen, besonders in sozialen Berufen, den Job. Voraussetzung dazu ist, dass jede öffentliche Einrichtung - von der Kommune bis hin zum Bund – brav dem Ruf der Moderne nach „Lean Administration“, nach „Systemischer Organisationsentwicklung“ folgt. Worthülsen spielen entscheidende Rollen, Luftschlösser allemal. Der Glaube daran sitzt so tief, dass die Bewunderung der neuen Kleider des Kaisers im Märchen eine schwache Vorstellung dagegen ist. Ehrfürchtiges Erstarren ist Vorschrift, Unglaube verwerflich, Erkenntnis strafbar. Mit diesem Thema setzte sich Dr. Werner Rügemer in der Veranstaltung „Die Luft für Soziale Arbeit wird dünner“ im Forum der VHS in Emden auseinander. Rügemer ist Wirtschaftswissenschaftler und Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Er hielt den Kernvortrag: Wirtschaftsprüfer wie PricewaterhouseCoopers (PwC) – was machen die eigentlich? Eingeladen zur Veranstaltung hatte der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS), ein Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlern, die hemmende oder negative Entwicklungen im Sozialwesen unserer Gesellschaft kritisch hinterfragen und Fehlentwicklungen verhindern wollen. Zur Veranstaltung wurde auch geladen - und das lag in der Natur der Sache - der Kämmerer der Stadt Emden, Horst Jahnke. Der Veranstaltungsraum, das sei betont, war gut besucht, Kommunalpolitiker der verantwortlichen Mehrheitsparteien fehlten. Da lag die Vermutung nahe, dass sie der Kritik bereits überdrüssig waren, denn in so mancher Parteiversammlung und in manchem Ortsverein hatte es kräftig gebrodelt. Der Grund: Die Stadt Emden hatte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Ende 2014 ausgerechnet PwC beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Schon in der ersten Presseverlautbarung zu den möglichen Einsparungen war zu lesen: „Standards in Kindergärten oder die Ausstattung von Schulen mit Sekretärinnen“ (OZ, 5.12.14). Grundsätzlich sei gesagt: Banale Ansätze, die jede bekannte Begutachtung bislang mit sich brachte und bringt. Warum auch nicht. Gruppen, die sich wehren können, kommen eh nicht in Betracht. Und die Logik ist auch da: Schulsekretärinnenstunden einkürzen und Kindergärten enger berechnen bei gleichzeitig flächendeckender Einführung der Ganztagsschule und politisch gewolltem Ausbau der frühkindlichen Erziehung. In der Kommunalpolitik offensichtlich kein Problem. Zum Zeitpunkt der Beauftragung 2014 erschienen bereits Berichte darüber, dass PwC mit dem Luxemburg-Modell nament- 24 lich genannten Firmen mit kreativer Finanzgestaltung zur Seite gestanden hatte. Mit ausgeklügelten Steuersparmodellen drückte PwC die Steuerlast der Großunternehmen zum Teil auf unglaubliche 0,1 %. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber, welche Praktiken PwC dabei pflegte - zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Und unter Wikipedia gab es deutliche Darstellungen dazu, wie PwC Umsätze generierte. Der Steuerausfall für die Bundesrepublik lag Schätzungen zur Folge im mehrstelligen Millionenbereich. Einmal zur Kenntnis genommen, saßen Fragen den KommunalpolitikerInnen im Genick: Wie geht PwC mit den Erkenntnissen aus Emden um? Verlieren wir wichtige Steuerzahler, wenn PwC diese gleichzeitig berät? Und – warum bot die PwC die Begutachtung so preisgünstig an, wenn…? Ein Stochern im Nebel. Konkrete Antworten dazu gibt es nicht. Wie auch. Doch Fachleuten ist klar, der Schaden ist da. Wenn denn späterhin Einbrüche an Steuern zu verzeichnen sind, werden die Zusammenhänge nicht mehr nachvollziehbar sein. Der Nebel ist zu dicht. Und der Nebel ist gewollt. Das wurde im Vortrag des Werner Rügemer sehr deutlich. Die genannten Summen, die von den Big Four, den größten vier Global- Playern zu denen PwC gehört, für Großunternehmen einzusparen pflegen, liegen nahezu immer in mehrstelligen Millionenhöhen. Die Beratungsfirmen gehen in allen Bereichen nach immer gleichem Muster vor. Das Muster
25 LEUCHTTURM ist seit langem gut bekannt. Aber alle erstarren in Ehrfurcht, sobald Beratungsergebnisse vorliegen. Der Glaube an den Erfolg, das machte Werner Rügemer am Beispiel Köln und anderen Kommunen klar, zog blinden Eifer nach sich. Unterschriften unter tausendseitigen Verträgen bedenkenlos geleistet – und - die Erkenntnis, in eine Falle geraten zu sein, war und ist tatsächlich strafbar. Kommunen mussten zum Teil große Geldbeträge aufwenden, um aus dem Dilemma herauszukommen. Im Grunde doppelt geschädigt. Der Referent sprach deutliche, zu deutliche Worte, beleuchtete den, für politisch bewusst denkende Menschen offensichtlich kriminellen Hintergrund. Ein Fehler. Horst Jahnke nutzte die offene Flanke und reagierte erst einmal hart auf persönlicher Ebene. Der Referent habe Bezeichnungen gebraucht, betonte er, die eine Verpflichtung zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft nach sich zögen. Der Referent würde dann schon feststellen, dass alles korrekt gelaufen und krimineller Hintergrund nicht gegeben sei. Der Kämmerer entschied sich also für einen Angriff, für ein Infragestellen des Gegners. Gut. Das war seine Entscheidung. Das Argument zeigt aber auch zugleich die Schwäche des europäischen Systems. Recht und Gesetz eröffnen Möglichkeiten, die jedem normalbürgerlichen Rechtsempfinden zuwiderlaufen. Und die EU Gesetzgebung bildet kein Korrektiv. Europa ist kein Staatenbund, wie der erfolglose Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, in einem ZEIT- Artikel verbittert feststellte, sondern lediglich ein Bund souveräner Staaten. Luxemburg ist ein souveräner Staat. Gerade diesen Aspekt weiß Jean Claude Junker immer wieder deutlich zu betonen. Die deutsche Strafverfolgung handelt nicht nach Rechtsempfinden, sondern nach geltendem Recht. Der Angriff des Kämmerers unterstrich also quasi noch einmal das Gesagte, doch im Anschluss gab es Versöhnlicheres. Der Kämmerer begründete den Einsatz PwCs, lieferte seinerseits einsehbare Anlässe für die Beauftragung - die Notwendigkeit der Wirtschaftsprüfung zum Beispiel - , er gab andererseits aber auch nach. Man habe eben nur eine Expertenmeinung hören wollen, Entscheidungen im Rahmen der Gutachten seinen schließlich immer noch Angelegenheit des Rates. Und gerade da könne gegen Vorschläge entschieden werden, die nicht sozialverträglich seien. Also: Nichts wird so heiß gegessen, wie … Der Referent versuchte einen Gegenzug, fragte nach bestehenden Gesetzen. Dennoch. Der Schlagabtausch der beiden Kontrahenten blieb unbefriedigend. Bis in die letzte Fragerunde hinein konnte – außer der Feststellung, wie heftig Steuern verloren und soziale Belange gering geschätzt werden - keine grundlegende Klärung erfolgen. Eine klare Aussage hätte nur lauten können: Gesetze, die dieses System ermöglichen, müssen geändert werden. Klar. Der Diskussionsprozess läuft, ob aber diesem gnadenlosen und gefährlichen Unsinn ein (Gesetzes-) Riegel vorgeschoben werden kann, sei dahingestellt. Bis dahin halten es alle so, wie Biedermann es mit seinen Freunden, den Brandstiftern, hielt.* *) Im Drama hält Biedermann zu seinen Freunden, den Brandstiftern. Kurz bevor alles in Flammen aufgeht, tritt der Akademiker, ein Brandstifter, auf und verliest ein Schriftstück, mit dem er sich von den Taten der Brandstifter distanziert. (Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter. Drama. Erstaufführung 28.09.1958) 40 JAHRE Mitglied unserer GEWerkschaft Der GEW Kreisverband Aurich dankt folgenden Kolleginnen und Kollegen für ihre langjährige, nämlich 40jährige Mitgliedschaft in der GEW: Klaus Brendemühl, Dieter Fröhlich, Uwe Geipel, Susanne Karg-Alberding, Heidi Koenig-Gohl, Susanne König, Erika Kroh-Lammers, Elfi Losch, Jutta Meyer, Reinhold Mohr, Jürgen Mühlhausen, Karin Reinken, Berthold Rogga, Grete Saathoff, Hartmut Steffen, Helene Steffen. Der Kreisvorstand nahm dies zum Anlass, die JubilarInnen zu einem Essen einzuladen und das Jubiläum gebührend zu feiern. Die meisten der Eingeladenen sind schon im Unruhestand; so mussten einige leider wegen Ortsabwesenheit absagen: Erika Kroh-Lammers, Dieter Fröhlich, Uwe Geipel und Reinhold Mohr konnten teilnehmen (s. Foto) (Die weiteren Personen auf dem Foto sind die Vorstandsteam-Mitglieder Karl Hoops, Silke Utnehmer, Nicole Bones, Melanie Diehl und Christian Philipp Storm.)
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