Magazin 198801

Presseschau des Inlands
Transport
von geriÜlrlichen
Gütern
Aus aktuellem Anlaß, auch nach
dem Tanklaster-Unfall in Herborn,
will sich der Verkehrsausschuß in
einer Anhörung über Probleme und
Rechtslage beim Transport gefährlIcher
Güter mformleren. Das Thema
war auch Gegenstand von Erörterungen
während des Ausschußbesuchs
auf der Internatlonalen Automobil­
Ausstellung in Frankfurt. Bereits am
13.5. 1987, also noch vor dem Unglück
m Herborn, hatte das Verkehrsmmistenurn
dem Ausschuß aktuelle Überlegungen
übermittelt.
Im Bencht des Verkehrsministeriums
wird zu bedenken gegeben, ob
die ErfordernISSe der mdustriellen
Produktion die von den Gefährgütern
ausgehenden potentiellen Gefahren
für Mensch und Umwelt noch rechtfertigten.
Wirkliche Sicherheit könne
nur im Verzicht auf die Beförderung
solcher Stoffe liegen, die bei einem
Unfall kaum beherrschbare Sekundärfolgen
auslösen könnten
Konkret werden Lücken un Sicherheitssystem
beschrieben, die unter
anderem durch EDV-gestützte
Schnellauskunft für urnweltgefährdende
Stoffe (Zusammenführung des
Informationssysterns des Umweltbundesamtes
für Umweltcherrukalien,
Chemieanlagen und Störfälle "IN­
FUCHS" und der Gefahrgutdatenbank
der Bundesanstalt für Materialprüfung),
durch Schulungspflicht für
Beförderer auch von Stückgut und für
Verlader, durch Verlagerung auf andere
Verkehrsträger und strengere
Sicherheitsvorschriften für Massengutbehälter
und Fährzeuge geschlossen
werden müßten. Auch Fährverbote
für Transporte mit gefährlichen
Gütern bei bestimmten Straßen- und
WitterungsverhältnISSen werden erwogen.
("Landtag mtern", Düsseldorl)
Konsolidierungsprogramm
für den
Katastrophenschutz
Der Bund konnte Im jähre 1986 den
Einheiten des erweiteren Katastrophenschutzes
m der Bundesrepublik
Deutschland 1008 neue Einsatzfahrzeuge
übergeben. Für 1987 und den
drei Folgejahren 1St eme AuslIeferung
in gleicher Größenordnung eingeplant.
Das Spektrum reicht von
Kraftwagen für Instandsetzungs- und
Arztetrupps über Mannschafts- und
Gerätekraftwagen bIS zu den modernsten
Löschgruppenfährzeugen,
die es derzeit auf dem Markt gibt.
Bereits m den jähren 1980 bIS 1985
konnten insgesamt 6500 neue Fahrzeuge
ausgehefert werden. Hintergrund
für die umfangreichen Beschaffungsmaßnähmen
des Bundes ist
em vom Bundessicherheitsrat gebilligtes
Konsolidierungsprogramm. Danach
wird die Ausstattlmg des erweiterten
Katastrophenschutzes un Laufe
von zehn jahren bIS 1990 für msgesamt
1,2 Milliarden DM modernISiert
und komplettiert Insgesamt werden
mehr als IO 000 neue Emsatzfahrzeuge,
die modernem technischem Standard
entsprechen, soWIe Ausrüstlmgsgegenstände
für die einzelnen
Fachdienste beschafft.
Wirksame Gefahrenabwehr
Eine Industriegesellschaft wie die
Bundesrepublik Deutschland benötigt
aufgrund der technologischen Risiken
eme Wirksame Gefahrenabwehr.
Gememsam zuständig für den
Zivilschutz auf der emen sowie die
friedensmäßige Gefahren- und Katastrophenabwehr
auf der anderen Seite
smd Bund und Länder. Sie tragen
das einhelthche HilfeleIStungssystem
des Katastrophenschutzes zur Abwehr
der Gefahren sowohl un frieden
als auch m emem etwaigen Verteldigungsfall.
Der Bund hält rund 7500 Einheiten
und Emnchtlmgen des erwellerten
Katastrophenschutzes mit rund
150000 freiwilligen Helfern vor. Dafür
stellt er jährlich mehr als 300 Millionen
DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung.
Schwerpunkt der Anstren-
gungen des Bundes ist das Konsolidierungsprograrnm.
Als Folgerung aus dem Reaktorunfall
von Tschernobyl wird auch die
Ausstattlmg der ABC-Helfer zum
Nachweis radioaktiver Verstrählung
mit einem Gesamtaufwand von 19
Millionen DM verbessert. Für 1987
sind dafür im Bundeshaushalt vier
Millionen DM veranschlagt.
KonsoIidiemngsprogramm:
500 Mio. DM für die Feuerwehren
Die vom Bund für Zivilschutzzwekke
fmanzlerte Ausstattlmg steht den
Kreisen und kreisfreien Städten als
den Trägern der Einheiten und Einrichtlmgen
für EirlSätze bei Unglücksfällen
und Katastrophen im Frieden
unentgeltlich zur Verfügung. Hierdurch
leIStet der Bund einen erheblichen
Beitrag zur friedensmäßigen
Gefahren- und Katastrophenabwehr,
für die die Länder zuständig smd.
Das gilt auch für den Brandschutzdienst
der Gemeinden, für die der
Bund 3500 Brandschutzfahrzeuge zur
Verfügung gestellt hat, die ebenfalls
Aufgaben des alltiiglichen Brandschutzes
sOWIe des friedensmäßigen
Katastrophenschutzes wahrnehmen
und dadurch mcht unerhebliche lnvestitionskosten
emsparen helfen. Im
Rähmen des Konsolidierungsprogramms
werden den Feuerwehren
über 2200 neue Brandschutzfahrzeuge
und Fachdienstausstattlmg im Gesamtwert
von 440 Mlo. DM zur Verfügung
gestellt. Zusammen mit dem
ebenfalls von den Feuerwehren getragenen
ABC-Dienst, für den der
Bund insgesamt über 500 neue Einsatzfahrzeuge
sowie Fachdienstausstattlmg
beschaffi, partizipieren die
Feuerwehren mit über 500 Mio. DM
am Konsolidierungsprograrnm: das
sind rd. 42 Prozent des Gesamtvolumens.
Die Bundesleistlmgen für das einheitliche
HilfelelStungssystem haben
auch un Ausland starke Beachtung
gefunden.
(Innenpolitik, Bonn)
IZS-MAGAZlN 1/881 61