Magazin 198801

Antwo rt
des Bundesministers des Innern , Dr. Friedrich Zimmermann,
an den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes,
Hinrich Struve, auf die "Resolution zu Überlegungen der Zuständigkeit
des THW im friedensmäßigen Aufgabenbereich der Feuerwehr" vom
23. Januar 1988 (siehe Seiten 51 /52 in diesem Heft):
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich danke für Ihr Schreiben vom 27. Januar 1988. Die
ihm beigefügte Resolution des Präsidiums des Deutschen
Feuerwehrverbandes vom 23. Januar 1988 gibt mir Anlaß
zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen :
Wie Sie wissen , schätze ich den Dienst der Feuerwehren
für die Allgemeinheit und den auf hohem Niveau
stehenden Leistungswillen ihrer Angehörigen außerordentlich.
Bei Einsätzen und Übungen vor Ort stelle ich
immer wieder mit Freude fest, wie groß die Bereitschaft
der Angehörigen der Feuerwehren zur Zusammenarbeit
mit z. B. den Helfern des Arbeiter-Samariter-Bundes , des
Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe und
des Malteser-Hilfsdienstes sowie des Technischen Hilfswerks
ist. Ich habe bisher nirgendwo festgestellt, daß sich
die Bevölkerung gegen diese Zusammenarbeit ausgesprochen
hat. Im Gegenteil : Es wird all seit anerkannt, daß es in
einem Notfall im Interesse des Schutzes unserer Bürger
keine entscheidende Rolle spielen dürfe, ob ein Helfer
einer gemeindlichen, einer privaten oder einer Katastrophenschutzorganisation
des Bundes angehört. Zur Rettung
unserer Mitmenschen aus eventuellen Gefahren geht
es nicht darum , Bereiche des Hilfspotentials ganz oder
teilweise auszugrenzen , sondern deren optimale Zusammenarbeit
zur Hilfestellung für das Über- und Weiterleben
unserer Mitbürger in bzw. nach einem Notfall zu gewährleisten
. Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung ,
sondern der Wille des Gesetzgebers .
Das Bundesgesetz über die Erweiterung des KatastrophenSChutzes
vom 9. Juli 1968 geht daher von einem
einheitlichen Hilfeleistungssystem des Bundes und der
Länder aus . Gerade der Deutsche Feuerwehrverband hat
in der Vergangenheit dankenswerterweise Bund und Länder
immer wieder aufgefordert, die Einheitlichkeit dieses
Systems auf allen Ebenen zu verbessern . Dazu gehört aber
nicht nur die erhebliche finanzielle Förderung der Feuerwehren
durch den Bund, sondern auch die sinnvolle
Nutzung des gesamten vorhandenen Hilfeleistungspotentials.
Die einschlägigen Rechtsgrundlagen ermächtigen
deshalb die für die Gefahrenabwehr zuständigen örtlichen
Behörden , z. B. die auf ihrem Gebiet stationierten THW­
Einheiten bei Unglücksfällen und Katastrophen im Frieden
einzusetzen (vgl. Nr. 32 Abs. 3 KatS-Org-VwV vom
27 . Februar 1972 i.V .m. Nr. 32 Abs . 1 KatS-Ausstattungs­
VwV vom 27 . Februar 1972).
Aufgrund der Großschadensereignisse der letzten Zeit
sind sich Bund und Länder darin einig , daß die Möglichkeiten
des erweiterten Katastrophenschutzes verstärkt
genutzt und zu diesem Zweck die Ausstattung und Ausbildung
seiner Einheiten sich soweit wie möglich auch an
den friedensmäßigen Schutzbedürfnissen der Bevölkerung
ausrichten sollen . Ich weise in diesem Zusammenhang auf
die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 3. Oktober
1986 und die Entschließung des Bundestagsinnenausschusses
vom 7. Oktober 1987 hin , die ausdrückliche
Forderungen in diese Richtung enthalten . Auch aus den
Reihen der Feuerwehren selbst wird angesichts der vielen
neuen Aufgaben und im Hinblick auf die angespannte
finanzielle Situation der Gemeinden , z. B. für eine verstärkte
Einbeziehung des Technischen Hilfswerks in die
friedensmäßige Gefahrenabwehr, plädiert (Prof. Dipl. -Ing .
Achilles in "FEUERWEHR" 11 /87) .
Seit meinem Amtsantritt als Bundesminister des Innern
im Jahre 1982 sind im Zusammenhang mit den Überlegungen
zur Novellierung des Katastrophen- und Zivilschutzrechts
eine Reihe von Gesprächen mit dem Deutschen
Feuerwehrverband geführt worden , in denen auch
das Verhältnis zwischen Feuerwehren und Technischem
Hilfswerk erörtert wurde . Zuletzt hat ParI. Staatssekretär
Spranger am 18. September 1987 vor dem Präsidium des
Deutschen Feuerwehrverbandes zu diesem Thema ausführlich
Stellung genommen . In diesen Gesprächen und in
den dem Deutschen Feuerwehrverband zugegangenen
Gesetzesunterlagen ist eingehend dargelegt worden , daß
die Sorge, den Feuerwehren könnten durch diese Entwicklung
Aufgaben genommen werden , unbegründet ist.
1 Z$-MAGAZIN 1/881 65