Magazin 198801

Die Aufgaben der Feuerwehren sind durch Länderrecht
festgelegt. Es ist den örtlichen Behörden der Gefahrenabwehr
aber unbenommen , das Technische Hilfswerk auch
in diesen Aufgabenbereichen im Rahmen der Amtshilfe zur
Unterstützung anzufordern . Es wird den Steuerzahlern
kaum verständlich gemacht werden können , daß im Notfall
eine mit Steuermitteln unterhaltene Katastrophenschutzorganisation
nicht eingesetzt wird . Wie Sie wissen ,
kann die vom Haushaltsgesetzgeber dem Technischen
Hilfswerk in diesem Zusammenhang eingeräumte Möglichkeit,
auf Einsatzkosten zu verzichten , nur in einer
beschränkten Größenordnung erfolgen und setzt außerdem
voraus , daß der Einsatz dem Ausbildungsinteresse
dient.
Ich rechne es mir als Verdienst an , daß in den letzten
Jahren wenigstens der notwendigste Nachholbedarf für
das THW, das in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt
wurde, annähernd befriedigt werden konnte . Allerdings
muß ich zu den Ausführungen in der Resolution des
Deutschen Feuerwehrverbandes über die Finanzlage des
THW darauf hinweisen, daß der im Haushalt 1987 erstmals
ausgewiesene Jahresetat von rund 100 Millionen DM
nicht zu dem falschen Schluß führen darf, es handele sich
um eine überproportionale Haushaltssteigerung . Diese
Haushaltssumme ist im wesentlichen darauf zurückzuführen
, daß aus haushaltstechnischen Gründen erstmals die
verschiedenen in anderen Haushaltsansätzen für das THW
vorgehaltenen Mittel im Interesse der Haushaltswahrheit
und Haushaltsklarheit in einer eigenen Titelgruppe zusammengefaßt
wurden . Sie werden mir sicher zustimmen ,
daß der Jahresetat von rund 100 Millionen DM für das
Technische Hilfswerk lediglich etwa dem gemeinsamen
Etat mehrerer deutscher Großstädte für den Brandschutz
entspricht. Insgesamt bringen die Länder und Gemeinden
für die Feuerwehren jährliCh rund 2,4 Milliarden DM auf.
Auch der Bund hat zusätzlich in den letzten Jahren seine
Aufwendungen für die Feuerwehren im Rahmen ihrer
Mitwirkung im erweiterten Katastrophenschutz erheblich
gesteigert. Bei der Ausstattung des erweiterten Katastrophenschutzes
partizipieren die Feuerwehren z. B. mit über
500 Millionen DM an dem Konsolidierungsprogramm des
Bundes , durch das im Laufe von 10 Jahren mit einem
Gesamtkostenaufwand von 1,2 Milliarden DM die Ausrüstung
des erweiterten Katastrophenschutzes modernisiert
und komplettiert werden soll. Obwohl die Feuerwehren im
erweiterten Katastrophenschutz lediglich 23 % der
Gesamthelferstärke von 150000 Helfern stellen , erhaltensie
rund 42 % der Mittel des Konsolidierungsprogramms.
Das THW erhält dagegen bei einem 28 %igen Helferanteil
nur 30 % der Mittel des Programms. Dabei orientiert sich
die vom Bund beschaHte Ausstattung des THW aus-
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schließlich an den Erfordernissen der Fachdienste des
erweiterten Katastrophenschutzes. Der Behauptung, daß
der Bund darüber hinaus Fahrzeuge und Geräte für ausschließlich
friedensmäßige Aufgaben beschaffe , vermag
ich nicht zu folgen.
Der Landesfeuerwehrverband Baden-Würt1emberg hat
In seinem Schreiben vom 4. Februar 1988, mit dem er die
o. a. Resolution an baden-wüttembergische Bundestagsabgeordnete
versandt hat, ausdrücklich erklärt, "daß die
Feuerwehren nach wie vor alles daransetzen , um zusammen
mit dem Technischen Hilfswerk und allen übrigen
Einrichtungen und Organisationen dem in Not geratenen
Bürger zu helfen". Ich begrüße derartige Aussagen und
bin überzeugt, daß sich in diesem Geist - wie von mir
immer angestrebt - alle wirklichen Probleme zum Wohle
unserer Mitbürger lösen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Zimmermann