Magazin 198801

und schweren Unglücksfällen aller Art,
gleich ob durch Naturgewalten, technische
Risiken , menschliches Versagen oder durch
Menschenhand verursacht, eine fundamentale
Staatsaufgabe ist. Der Innenausschuß
geht davon aus, daß die vorbeugende und
reaktive Gefahrenabwehr im Frieden und im
Verteidigungsfall gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
folgende Vorhaben durchzuführen.
a) Aufbau eines Bund-länder-Krisenmanagements,
b) Verstärkung ihrer bisherigen Zivilschutzvorkehrungen
und soweit wie möglich Ausrichtung
auch an den Schutzbedürfnissen
der Bevölkerung gegenüber großflächigen
und folgenschweren Gefahren in Friedenszeiten,
c) Beseitigung der erheblichen graduellen
Unterschiede im Bevölkerungsschutz,
d) Verwirklichung eines ,Arbeits programms
Bevölkerungsschutz' .
Der Bundesminister des Innern hat sich
am 11 . November 1987 gegenüber dem Gemeinsamen
Ausschuß in seinem Bericht
über die zivilen Planungen für den Verteidigungs-
und Spannungsfall ausdrücklich zu
diesen Vorhaben bekannt und gleichzeitig
auf erhebliche Mängel des gegenwärtigen
Bevölkerungsschutzsystems hingewiesen.
Politische Vorstellungen in
die Realität umsetzen
Die Politik hat damit ein deutliches Signal
gesetzt, welche Bedeutung sie dem Bevölkerungsschutz
beimißt und in welche Richtung
die Arbeit gehen soll. Es geht nun
darum, dieses so oft angemahnte Signal
aufzugreifen und die politischen Vorstellungen
in die Realität umzusetzen.
Hier liegen auch Schwerpunkte für die
zukünftige Arbeit dieses Amtes. Ich nenne
insbesondere die Bereiche
- Verstärkung der bisherigen Bemühungen
um den Bevölkerungsschutz,
- Ausrichtung der Arbeit auch an den
Schutzbedürfnissen gegenüber großflächigen
und folgenschweren Gefahren, denen
die Bevölkerung in Friedenszeiten ausgesetzt
ist und
- Abbau der graduellen regionalen Unterschiede
im Bevölkerungsschutz.
Bei allen diesen Maßnahmen, die Bund
und länder gemeinsam angehen, wird an
der zwischen Bund und ländern geteilten
Verantwortung für den Bevölkerungsschutz
festgehalten . Eine Änderung der Verfassungslage
ist nicht beabsichtigt.
Das erzwingt jedoch einheitliche und gemeinsame,
der Entwicklung und der sich
verändernden AufgabensteIlung angepaßte
Grundsätze über die von Bund und ländern
anzustrebenden Maßnahmen zur Verbesse-
Aktuelle Fragen des Zivil· und Katastrophenschutzes stehen im Mitlelpunkt der Veranstaltung (von
rechts): Mlnlslerialdirigent Wollgang Beyer, Parlamentarischer Staatssekretär earl-Dleter Spranger,
VBOB-Fachgruppenvorsilzender Ralner Schwierczlnski, stv. Fachgru ppenvorsitlender GoHwald.
rung des Bevölkerungsschutzes. Bei unseren
zukünftigen Bemühungen um den Bevölkerungsschutz
muß daher die einheitliche
Funktionsfähigkeit des Hilfeleistungssystems
sowohl bei friedensmäßigen Katastrophen
als auch im Verteidigungsfall noch
deutlicher als bisher unterstrichen und gefördert
werden .
Wenn Bund und länder heute die Aufgabe
des Bevölkerungsschutzes zunehmend
als Einheit sehen und sich unabhängig von
der Ursache für eine Notsituation - Katastrophe
im Friedens- oder Verteidigungsfall
- von dem Gedanken des wirksamsten
Schutzes der Bevölkerung leiten lassen, so
führen sie damit einen Grundgedanken fort,
der bereits jetzt im Zivilschutzgesetz und im
Gesetz über den erweiterten Katastrophenschutz
enthalten ist. Dort wird bestimmt,
daß der Bund sein Hilfeleistungspotential
auch im Frieden zur Verfügung stellt, während
die länder ihr friedens mäßiges Hilfeleistungspotential
auch für den Verteidigungsfall
bereithalten.
Diese Vorstellungen über ein integriertes
. Hilfeleistungssystem im Bevölkerungsschutz
werden natürlich nicht zu einer völlig
veränderten AufgabensteIlung für Ihre Arbeit
führen, da schon jetzt das Hilfeleistungspotential
des Bundes im Frieden genutzt
wird .
Das Bund-länder-Programm ,Bevölkerungsschutz'
will jedoch diese Zusammenarbeit
in einem integrierten Hilfeleistungssystem
ausbauen . Es wird Aufgabe des BZS
und des THW sein, in diesem Rahmen den
Friedensnutzen ihrer Bemühungen zu bedenken
und Möglichkeiten für den Ausbau
dieses integrierten Hilfeleistungssystems
aufzuzeigen.
Vor einem Irrtum möchte ich jedoch an
dieser Stelle warnen. Unsere Bemühungen
um den Schutz der Bevölkerung in einem
Verteidigungsfall dürfen und werden nicht
drittrangig werden . Ich widerspreche damit
nachdrücklich denen, die den Zivilschutz für
überflüssig halten, weil sie nur einen alles
vernichtenden Atomkrieg für denkbar halten
, in dem Zivilschutz nicht mehr helfen
kann .
Weiterer Ausbau der
Gefahrenvorsorge
Es besteht aber auch keine Veranlassung ,
unsere Bemühungen für den Zivilschutz aufgrund
der jüngsten Abrüstungsvereinbarungen
der Supermächte einzustellen. Die Abschaffung
einzelner Waffensysteme mindert
vielleicht die internationalen Spannungen,
sie beseitigt aber - leider - nicht die Möglichkeit
eines Krieges, insbesondere nicht
eines konventionellen Krieges .
Solange aber die Gefahr einer bewaffneten
Auseinandersetzung in Mitteleuropa
nicht auszuschließen ist, obliegt es dem
Staat, sich für diesen Fall um einen möglichst
umfassenden Schutz der Bevölkerung
zu bemühen und dafür Vorsorge zu treffen.
Die vor uns liegenden Aufgaben für einen
effektiven Bevölkerungsschutz erfordern
den weiteren Ausbau unseres Gefahrenvorsorgesystems
. Einige wesentliche Schritte
dazu haben wir bereits unternommen, andere
stehen noch aus.
Ich nenne hier nur einige Punkte:
Das Meßnetz des Warndienstes wird bis
Ende 1989 auf 2000 moderne Meßsonden
zur Erfassung radioaktiver Strahlung ausge-
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