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MÄRZ 2010 AUS DEN KURIEN
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Mit oder
ohne Vertrag
AUS DEN KURIEN
NOCH IMMER SIND ÄRZTE UND SOZIALVERSICHERUNG DER GEWERBLICHEN
WIRTSCHAFT (SVA) KEINEN SCHRITT BEI DEN VERHANDLUNGEN
ZU EINEM NEUEN GESAMTVERTRAG WEITERGEKOMMEN.
WELCHE POSITIONEN DIE ÄRZTESCHAFT IN DER CAUSA SVA VERTRITT.
In allerletzter Sekunde wurde die Sitzung die Bundesschiedskommission,
die für 17. Februar 2010 anberaumt
war, doch noch verschoben. Beisitzer des Hauptverbandes
der Sozialversicherungsträger waren leider unpässlich.
„Wenn die SVA so weitermacht, gelingt es ihnen, den
alten Vertrag noch nahezu ein Jahr nach unserer Aufkündigung
beizubehalten,“ sagt Dr. Walter Arnberger,
Vizepräsident der ÄKS und Kurienobmann der Niedergelassenen
Ärzte. Bereits im September des Vorjahres
kündigte die Bundeskurie den Gesamtvertrag mit der
SVA. „Es gibt schon seit über vier Jahren keine Tarifanpassung
mehr,“ erklärt Dr. Arnberger die Notwendigkeit
eines neuen Vertrages zwischen Ärzteschaft und SVA.
Die Kündigung wurde notwendig, da ein mühsam
gefundener Vertragskompromiss vom Vorstand der SVA
doch noch gekippt wurde. „Die SVA müsste im Grunde
nur den im Herbst erzielten Verhandlungskompromiss
akzeptieren,“ sagt Dr. Arnberger, „dann hätten wir eine
Einigung.“
Nachdem die SVA kurz vor Weihnachten die
Bundesschiedskommission auf Vertragsverlängerung
angerufen hatte, bleibt
der alte Vertrag so lange aufrecht, bis
das Schiedsgericht zusammentritt
und eine Entscheidung fällt. Dieses
könnte den Vertrag noch für drei
Monate verlängern, damit die Verhandlungen
weitergeführt und eine
Einigung erzielt werden kann. Oder
aber das Schiedsgericht entscheidet,
dass kein Aufschub gewährt
wird und der Vertrag als gekündigt
anzusehen ist. „Entscheidet die
Kommission mit Nein, treten wir in eine
vertragsfreie Zeit,“ erklärt Dr. Arnberger,
„oberstes Ziel ist eine langfristige Lösung
für die Ärzteschaft, ob nun mit oder ohne
Vertrag mit der SVA.“
> Infos und Material zum Downloaden
für Ärzte sowie zur neuesten Telefonaktion
der SVA finden Sie auf der Homepage
der ÖÄK unter www.sva-vertragsfreie-zeit.at
Von Julia Heuberger-Denkstein
Die Ärzte jedenfalls sind für den Schritt in eine vertragsfreie
Zeit gut gewappnet. „Alle Sachleistungsanspruchsberechtigten,
also die Patienten, die bisher über die
e-card abgerechnet wurden, werden auf das Geldeistungsprinzip
(Selbstzahlerprinzip) umgestellt,“ erklärt Dr.
Arnberger. Das heißt, dass alle SVA-Versicherten von
ihrem Arzt nach der Behandlung eine Honorarnote
bekommen, die diese bezahlen und dann bei der SVA
einreichen können. „Diese Umstellung dürfte zumindest
für die Ärzteschaft kein großes Problem darstellen, da die
Umprogrammierung der Arztsoftware sehr einfach ist,“
sagt der Gynäkologe. „Außerdem,“ so Kurienobman
Arnberger, „sind die Versicherten der SVA durchwegs
Menschen, die mit Rechnungen, Rückerstattung und
Selbstbehalten bereits Erfahrung haben.“
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