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MÄRZ 2010 AUS- UND FORTBILDUNG
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Arzthaftung
und Aufklärung
IM RAHMEN DER SEMINARREIHE „PRAXISMANAGEMENT“ DER BILDUNGSPARTNERSCHAFT
DER ÄKS MIT DER SALZBURGER SPARKASSE FAND AM 4.2.2010 DAS SEMINAR „ARZT-
HAFTUNG UND AUFKLÄRUNG – DER RECHTLICHE NOTFALL IN DER ORDINATION UND IM
KRANKENHAUS“ STATT. WIR HABEN FÜR SIE DAS WICHTIGSTE ZUSAMMENGEFASST.
AUS- UND FORTBILDUNG
Die Grundlage für jegliche
Haftung des Arztes ist der
Behandlungsvertrag – also die
Erstellung einer fachgerechten
Diagnose, eine nach den Regeln
der ärztlichen Kunst entsprechende
Behandlung sowie die persönliche
und unmittelbare Leistungserbringung
samt Aufklärungspflicht
und Dokumentation.
Liegt die Beschwerde eines
Patienten vor, stellt sich die Frage,
ob es sich um eine Beschwerde
handelt, oder bereits um einen
Haftungsfall. „Der Arzt haftet in
erster Linie für Personenschäden
wie Tötung, Körperverletzung
oder Gesundheitsschädigung,“
erklärt Dr. Johannes Barth, stv.
Direktor, der seit über 10 Jahren
in der Salzburger Ärztekammer
tätig ist.
„Ansprüche von
geschädigten Patienten
können existenzgefährdend
sein “
Persönlich zu haften hat der/die Arzt/
Ärztin dann, wenn sein/ihr Handeln oder
Unterlassen einer Handlung zu einem
Schaden am Patienten führt, der rechtswidrig
und durch das Verschulden des Arztes
zustande gekommen ist. Die Beweislast für
die Rechtswidrigkeit liegt beim Patienten,
den Arzt trifft im Falle der Vertragshaftung
die Beweislast, dass er den Schaden nicht
verschuldet hat. Zum Beispiel könnte ein
Patient, der nach einer fehlerhaften Operation
behindert bleibt, Schadenersatzforderungen
in Form von Schmerzensgeld,
Verdienstentgang, Pflegekosten etc. stellen.
„Ein ganz wichtiger Punkt ist die Aufklärung
des Patienten und die Dokumentation
darüber,“ erklärt Dr. Johannes Barth.
Ebenso wichtig im Zusammenhang mit
der Arzthaftung ist die Ärzte-Haftplichtversicherung,
um das ärztliche Risiko auszulagern.
Auch gegenüber angestellten Ärzten
kann Regress durch das Krankenhaus geübt
werden. „Ansprüche von geschädigten
Patienten können für den/die Ärztin
existenzgefährdend sein,“ weiß Johannes
Barth. Werden beispielsweise trotz umfangreicher
Pränatal-Untersuchungen Missbildungen
am Embryo übersehen und das
Kind kommt mit schweren Behinderungen
zur Welt, können die Eltern Schadenersatz
für Pflege und Versorgung des Kindes
fordern. „Wichtig ist es deshalb z. B. für
Frauenärzte, eine Ärzte-Haftpflichtversicherung
abzuschließen, die auch Vermögensschäden
wie etwa Unterhaltskosten mit
einschließt,“ erklärt Barth. Zusätzlich sind
beim Vertragsabschluss noch weitere
Punkte zu beachten: Zusatzdeckungen –
beispielsweise für eine/n Ordinations-Vertreter/in,
sowie die Nachdeckung, da viele
Versicherer bei einer Ordinationsschließung
die Nachhaftung nicht mehr decken.
Deshalb sollte bereits bei Vertragsabschluss
von vornherein unbegrenzte Nachdeckung
vereinbart werden.
Im zweiten Teil des praxisorientierten
Seminars referierte
Rechtsanwalt Dr. Christian
Mahringer (Salzburg) Fälle aus
der Praxis. Umfassend beleuchtet
wurde die Rechtsprechung zur
ärztlichen Aufklärung und weitere
Fälle wie z. B. die Haftung für
Urlaubsvertreter in der Ordination.
Letztlich zeigte sich deutlich,
dass die strengen Maßstäbe der
Richter im ärztlichen Berufsalltag
nur schwer umzusetzen sind. Zur
Beweissicherung kommt der
Dokumentation daher zunehmend
Bedeutung zu. Im Rahmen der
anregenden Diskussion konnten
noch weitere praxisrelevante Fälle
diskutiert werden, durch den
kleinen Teilnehmerkreis ergab sich
die Möglichkeit für eine intensive
Auseinandersetzung. (JHD)
> Dr. Christian Mahringer,
Rechtsanwalt - Kanzlei
Mahringer & Steinwender
Salzburg
> Rückfragen zur Arzthaftung
richten Sie bitte jederzeit
an unseren Mitarbeiter
Dr. Johannes Barth,
Telefon +43 662 8713270
oder barth@aeksbg.at