Waffengesetz - KV Lauenburg

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nehmers; die sonstigen Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1
bleiben unberührt. Die Erforderlichkeit von Schusswaffen im Sinne von
§ 28 Abs. 1 Satz 1 richtet sich nach der Art des wahrzunehmenden Auf-
trages. Für den Schutz von Personen aus dem Ausland, die durch Personen
nach § 56 Nummer 3 WaffG geschützt werden sollen, entfällt in
der Regel das Bedürfnis für einen zusätzlichen bewaffneten Personenschutz
durch ein Bewachungsunternehmen. Ein Bedürfnis zum Erwerb
und Besitz von Langwaffen kommt in der Regel nicht in Betracht. Eine
Gefährdungsanalyse der zuständigen Polizeidienststelle soll eingeholt
werden. Diese hat die spezifischen waffenrechtlichen Belange zu beleuchten
und ist nicht identisch mit der Gefährdungsanalyse nach PDV
129. Vielmehr hat die Waffenbehörde die Besonderheiten jedes Einzelfalles
zu würdigen.
Bei Feststellung des Bedürfnisses eines Bewachungsunternehmers
zum Umgang mit Schusswaffen und Munition ist Folgendes zu beachten:
28.1.1 Vor einer waffenrechtlichen Prüfung muss zunächst festgestellt werden,
ob für den Bewachungsunternehmer eine Erlaubnis nach § 34a GewO
vorliegt. § 13 BewachV bleibt unberührt.
28.1.2 Die Ausstattung eines Bewachungsunternehmers mit Schusswaffen
erfordert überdies beim Unternehmer das Vorliegen aller waffenrechtlichen
Erlaubnisvoraussetzungen. Aus der Zusammenschau von Gewerbe-
und Waffenrecht wird deutlich, dass nur Unternehmer mit Schusswaffen
ausgestattet werden sollen, die die Zuverlässigkeit sowie die Befähigung
und den Willen zur Wahrnehmung von bewaffnet durchzuführenden
Bewachungsaufträgen aufweisen.
Für das waffenrechtliche Bedürfnis gilt Folgendes:
28.1.2.1 Die zeitlichen und inhaltlichen Beschränkungen und Auflagen nach
§ 9 Abs. 1 und 2 sind regelmäßig in Erwägung zu ziehen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit für den Antragsteller kann auch eine
Zusicherung nach § 36 VwVfG oder der entsprechenden landesrechtlichen
Vorschrift in Betracht kommen.
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