Waffengesetz - KV Lauenburg

Anl.I-A1-UA3-3.2
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Bei Geschossen, bei denen flüssige Stoffe in Umhüllungen untergebracht sind, handelt
es sich um solche, die entweder für einen einzelnen Schuss (z. B. Farbmarkierungsgeschosse
oder flüssige Reizstoffe) oder aber als wieder befüllbare Behälter,
z. B. für die Tierimmobilisation, mehrfach verwendbar sind.
Zu Abschnitt 2:
Anl.I-A2-1
Unter Erwerben ist das bewusste Erlangen der tatsächlichen Gewalt zu verstehen, d.
h. die Möglichkeit, über den Gegenstand nach eigenem Willen zu verfügen. Als tatsächliche
Gewalt ist hierbei die unabhängig von rechtlichen Befugnissen rein tatsächlich
bestehende Möglichkeit anzusehen, mit der Waffe nach eigenen Vorstellungen
umgehen zu können. Die Dauer einer derartigen Sachherrschaft ist für die waffenrechtliche
Bewertung wie das Bestehen einer Weisungsabhängigkeit oder die
Anwesenheit weisungsberechtigter Personen unerheblich; erfasst werden in diesem
Zusammenhang vielmehr auch die Sachherrschaft etwa in den Fällen eines Kurzbesitzes
oder der Umgang mit Waffen als Besitzdiener. Rein schuldrechtliche Rechtsgeschäfte
(z. B. Kaufvertrag, Schenkung) ohne Änderung der tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse
führen daher nicht zu einem Erwerben im waffenrechtlichen Sinn.
Es kommt für die Beurteilung dieser Vorgänge ferner nicht darauf an, ob das Eigentum
an der betreffenden Waffe übergeht oder ob dem Erwerben ein zweiseitiges
Rechtsgeschäft zu Grunde liegt. Ein Erwerb ist daher auch in den Fällen des Erlangens
der tatsächlichen Gewalt durch Erben, Finder oder deliktisch vorgehende Personen
anzunehmen. Kein Erwerb und Besitz liegt dagegen im Bereich der zivilrechtlichen
Besitzkonstruktionen (z. B. mittelbarer Besitz, Erbenbesitz) vor, sofern diese
Rechtspositionen nicht wiederum mit einer ausreichenden tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit
verbunden sind.
Anl.I-A2-2
Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt setzt einen Herrschaftswillen und damit
Kenntnis vom Entstehen der Sachherrschaft voraus. Die tatsächliche Gewalt erfordert
nicht die Anwesenheit des Inhabers; so bleiben z. B. Waffen, die in einer Wohnung
eingeschlossen sind, in der tatsächlichen Gewalt des abwesenden Inhabers.
Über verlorene Gegenstände übt der bisherige Inhaber nicht mehr die tatsächliche
Gewalt aus.
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