Waffengesetz - KV Lauenburg

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Deutschland verbracht werden oder wenn eine Waffe oder Munition, die
nicht in Anlage 1 Abschnitt 3 genannt ist (z. B. bestimmte verbotene
Waffen oder Munition nach Anlage 2 Abschnitt 1), aus einem anderen
Mitgliedstaat verbracht werden soll.
Die Erlaubnis erfolgt als Zustimmung zu einer Erlaubnis des anderen
Mitgliedstaates (§ 29 Abs. 2), wenn eine Waffe oder Munition nach Anlage
1 Abschnitt 3 aus diesem Mitgliedstaat nach Deutschland verbracht
werden soll (Prinzip der doppelten Genehmigung nach Artikel 11
der EG-Waffenrichtlinie). Sofern eine Bestätigung des anderen Mitgliedstaates
vorliegt, dass eine Verbringenserlaubnis aus diesem Staat
nicht notwendig ist, kann für die Verbringung auch eine eigenständige
Erlaubnis erteilt werden.
Für das Verbringen halbautomatischer Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt
3 Nr. 2 (Kategorie B), die Kriegswaffen nach Nummer 29 Buchstabe
d der Kriegswaffenliste sind, ist eine Kriegswaffengenehmigung
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erforderlich.
Waffen oder Munition unterliegen zudem in der Regel zusätzlichen
Prüf- und Zulassungsvorschriften nach dem BeschG und dürfen dann
nur unter Einhaltung dieser Bestimmungen nach Deutschland verbracht
werden.
29.2 Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 1 wird grundsätzlich durch einen Erlaubnisschein
(§ 29 Abs. 1 AWaffV) erteilt.
In den Fällen, in denen die Erlaubnis als Zustimmung zu einem Verbringen
aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilt wird, ist der Erlaubnisschein
zu verwenden, sofern nicht eine Bestätigung des anderen
Mitgliedstaates vorliegt, dass eine Verbringungserlaubnis hierfür nicht
notwendig ist.
Für die Erteilung der Erlaubnis muss der Antragsteller die in § 29 Abs. 2
Satz 1 AWaffV aufgeführten Angaben machen.
Das Bundeskriminalamt übermittelt die von dem anderen Mitgliedstaat
erhaltenen Angaben über das Verbringen an die zuständige Behörde
(§ 32 Abs. 2 Nr. 2 AWaffV).
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