Waffengesetz - KV Lauenburg

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2 quantifizierbar. Die kostenmäßigen Belastungen dürften jedoch für die Lebens- haltung und für die Wirtschaft gemessen an den Gesamtkosten nicht ins Gewicht fallen, so dass Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten sind. F. Bürokratiekosten Durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz werden für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz hat Ausführungsvorschriften zum Waffengesetz und zur Waffenverordnung zum Gegenstand. Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert inhaltlich Informationspflichten, die originär im Waffengesetz und in der Waffenverordnung begründet sind. - 3 -
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) 3 Nach Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift: Abschnitt 1 Ausführungen zu §§ 1 - 58 Waffengesetz 1 Zu § 1: Begriffsbestimmungen 1.1 Die Begriffsbestimmungen der Waffen ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt 1. 1.2 Die in § 1 Abs. 3 aufgezählten einzelnen Umgangsarten mit Waffen oder Munition sind in Anlage 1 Abschnitt 2 näher beschrieben. Auf die Erläuterungen hierzu wird verwiesen. Sofern in dieser Verwaltungsvorschrift der Begriff „erlaubnisfrei“ verwendet wird, bezieht sich dieser nur auf den Erwerb und Besitz. 1.3 Ergänzend zu der in § 1 Abs. 4 genannten Anlage 1 sind die zur Klärung von Zweifelsfragen im Verfahren nach § 2 Abs. 5 erlassenen und im Bundesanzeiger veröffentlichten Feststellungsbescheide heranzuziehen. Andere Beurteilungen unterhalb der Schwelle eines Feststellungsbescheides des Bundeskriminalamtes, die ebenfalls in geeigneter Weise (auf der Homepage des Bundeskriminalamtes) zu veröffentlichen sind, können berücksichtigt werden. Zu § 2: Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste 2.1 § 2 Abs. 1 statuiert einen allgemeinen Grundsatz hinsichtlich des Umgangs mit Waffen oder Munition; zu Ausnahmen s. § 3 Abs. 3, §§ 13 und 27. Das Mindestalter von 18 Jahren gilt also unabhängig von der Erlaubnispflichtigkeit (für diese Fälle s. § 4 Abs. 1 Nr. 1). Es gilt allerdings nicht für vom Waffengesetz ausgenommene Waffen (Anlage 2 Abschnitt 3) sowie für Nicht-Waffen, z. B. bloße Imitate von Hieb- und Stoßwaffen. 1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, beziehen sich in dieser Verwaltungsvorschrift angeführte Paragraphen auf die Bestimmungen des Waffengesetzes. - 4 -
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