Waffengesetz - KV Lauenburg

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(BAFA) durchgeführt. Sofern keine Amnestie erfolgt ist, sind die ein-
schlägigen Strafvorschriften des WaffG weiterhin anwendbar.
57.3 Bei § 57 Abs. 2 handelt es sich um eine Auffang- und Überleitungsrege-
lung für legalen Besitz. Die Vorschrift bezieht sich auf Änderungen der
KW-Liste, die durch Normativakt den Kriegswaffenstatus für tragbare
Schusswaffen entfallen lassen. Hierdurch lebt die – für die Dauer der
Erfassung in der KW-Liste überlagerte – Schusswaffen-Eigenschaft
nach WaffG auf.
57.3.1 Falls eine Urkunde vorhanden ist, die ein Recht zum Besitz bestätigt, ist
es aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten, den rechtlichen Be-
sitzstand materiell aufrecht zu erhalten und den bisherigen Rechtssta-
tus in einen entsprechenden Status nach dem WaffG zu überführen.
Anstelle der KW-Bescheinigung ist eine WBK auszustellen oder ein Eintrag
in eine vorhandene WBK zu machen. Die Versagungsgründe sind
nach § 57 Abs. 4 beschränkt; insbesondere findet eine Bedürfnisprüfung
nicht statt.
57.3.2 § 57 Abs. 2 Satz 2 bezieht sich auf die Fälle, in denen die Besitzbefugnis
nicht urkundlich untermauert ist, es also an einem positiven Rechtsschein
hierfür fehlt. Hier bedarf es der Neuausstellung einer WBK. Eine
neue Antragsmöglichkeit für KW, die bereits auf Grund vorangegangener
Übergangsregelungen hätten angemeldet werden müssen, wird
hiermit nicht eröffnet (§ 57 Abs. 2 Satz 3), so dass also durch diese Bestimmung
keine neue Amnestiemöglichkeit eröffnet ist.
57.4 § 57 Abs. 3 sieht für Munition eine dem § 57 Abs. 2 entsprechende Regelung
vor.
57.5 Gründe für die Versagung einer Erlaubnis werden - bei sonstigem Vorliegen
der Erteilungsvoraussetzungen nach § 57 Abs. 2 oder 3 - auf die
Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung beschränkt (§ 57 Abs. 4).
57.6 § 57 Abs. 5 leitet in den dort genannten Fällen auf die Rechtsfolgen bei
Aufhebung oder Erlöschen einer waffenrechtlichen Erlaubnis über. Für
die Dauer einer von der Behörde nach § 46 Abs. 2 gesetzten Frist bleibt
das Besitzrecht noch bestehen.
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