Zeitschrift - Kommunalverlag

Kommunen setzen den Rotstift an und erhöhen Steuern und Gebühren
Die Bürger werden die Finanznot der Kommunen direkt zu spüren bekommen:
durch höhere Gebühren, Schließungen oder kürzere Öffnungszeiten öffentlicher
Einrichtungen oder auch einen ausgedünnten Nahverkehr. Sparen wollen die
Kommunen vor allem in den Bereichen Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und
Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent). Vielfach werden auch Bäder geschlossen
(14 Prozent) oder es wird Einschränkungen im Nahverkehrsangebot
oder bei den Kita-Öffnungszeiten (jeweils 11 Prozent) geben.
Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- bzw.
Steuererhöhungen. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung
des Grundsteuerhebesatzes. Auch beim Besuch von Bädern, Theatern
und Museen werden in 44 Prozent der Kommunen zukünftig höhere Eintrittspreise
fällig. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen (32
Prozent), ebenso viele Kommunen planen die Erhöhung der Hundesteuer.
„Bürgermeister und Kämmerer durchforsten derzeit ihre Haushalte in allen Bereichen
auf Sparpotenziale“, beobachtet Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst
& Young. „Jetzt gilt es, Einnahmen zu steigern und auf der anderen Seite die
Ausgaben zu senken. Das wird für die Bevölkerung schmerzlich sein, aber eine
andere Lösung gibt es nicht, da die Verschuldung der meisten Kommunen
bereits viel zu hoch ist“, meint Busson.
Diese Entwicklung wird sich seiner Einschätzung nach sogar weiter verstärken:
„Noch schrecken viele Kommunen vor allzu tiefen Einschnitten bei den
kommunalen Leistungen zurück und beschränken sich darauf, leicht an der
Gebührenschraube zu drehen“. Zukünftig müssten die Kommunen aber auch
härtere Maßnahmen ins Auge fassen, so Busson: „In vielen Regionen Deutschlands
müssen die öffentlichen Einrichtungen dringend an die Bevölkerungsentwicklung
angepasst werden. Das kann auch heißen: Leistungen deutlich
reduzieren oder ganz streichen. Die Kommunen müssen sich klar werden, was
sie noch leisten können und was nicht – denn eine deutliche Besserung der
Situation ist vielerorts nicht in Sicht“.
Weniger Investitionen – vor allem im Straßenbau
Viele Kommunen sehen sich derzeit nicht in der Lage, dringend notwendige
Investitionen beispielsweise im Straßenbau zu tätigen. So geben 68 Prozent
der Kommunen an, dass sie derzeit Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und
Gebäude strecken. 61 Prozent der Kommunen reduzieren die Neuinvestitionen
in den Straßenbau und die Stadtentwicklung. Die Folgen: „Sanierungsbedürftige
Straßen werden nur provisorisch gefl ickt, Schulbauten nur ungenügend instandgehalten,
der Investitionsstau wird immer größer“, kommentiert Busson.
Unterm Strich werden die Investitionsausgaben der deutschen Kommunen im
laufenden Jahr voraussichtlich weiter sinken: 46 Prozent wollen 2010 weniger
investieren, nur 26 Prozent wollen die Investitionsausgaben steigern – trotz
zusätzlicher Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die in 2010 noch verausgabt
werden.
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich weiter
Die geplanten Sparmaßnahmen sind notwendig, da eine deutliche Besserung
der Lage vorerst nicht in Sicht ist: Nachdem bereits 2009 die Gewerbesteuereinnahmen
der Kommunen um 20 Prozent gesunken waren, rechnet die Mehrheit
der Kommunen – 59 Prozent – für das laufende Jahr mit einem weiteren
Rückgang. Erst im Jahr 2011 soll die Talsohle erreicht sein: 35 Prozent der
Kommunen hoffen darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2011 wieder
steigen werden, immerhin 29 Prozent erwarten aber einen weiteren Rückgang.
Vor allem ostdeutsche Kommunen sind pessimistisch: nur 5 Prozent prognostizieren
einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2011, 38 Prozent
sehen einen weiteren Rückgang.
Auch der kommunale Anteil an der Einkommensteuer wird aus Sicht der Kommunen
vorerst keinen Beitrag zur fi nanziellen Gesundung der Kommunen leisten
– im Gegenteil: 79 Prozent der Kommunen rechnen für das Jahr 2010 mit
Kommunalwirtschaft 07/2010 483