Zeitschrift - Kommunalverlag

BDEW zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes:
Bio-Erdgas muss steuerbefreit werden
Müller: Bio-Erdgas bietet großes Minderungspotenzial für Emissionen
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW) bedauert die Entscheidung der Bundesregierung, die
Steuerbefreiung für Bio-Erdgas nicht verlängern zu wollen.
"Die Chance für die Steuerbefreiung von Bio-Erdgas ist leider
vertan. Dabei bietet es als Heiz- und Kraftstoff ein großes Potenzial
zur CO2- und Treibhausgas-minderung. Bio-Erdgas ist
deshalb besonders geeignet, zur Erreichung der Klimaziele
der Bundesregierung bis 2020 beizutragen", erklärte Hildegard
Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung,
in Berlin. Der BDEW hatte sich im Zuge der Stellungnahme
zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erneut
für die Ende 2009 ausgelaufene Verlängerung der Steuerbefreiung
für Bio-Erdgas eingesetzt. Das Kabinett der Bundesregierung
hat dies mit dem heutigen Beschluss nicht berücksichtigt.
Durch eine Besteuerung von Bio-Erdgas wird nach Einschätzung
des BDEW dessen Wettbewerbsfähigkeit belastet. Dies
entspreche nicht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die
BDEW zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes:
Urteil bestätigt Gaswirtschaft grundsätzlich:
Preis-Leistungs-Gefüge musst gewahrt bleiben
"Der BGH hat mit heutigem Urteil grundsätzlich klargestellt,
dass von den Gasversorgungsunternehmen nicht erwartet
werden kann, zu nicht kostendeckenden Preisen Erdgas zu
liefern", so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW) in einer ersten Bewertung des heutigen BGH-
Urteils.
Der BGH hat über etwaige Rückforderungsansprüche von
Gaskunden infolge unwirksamer Preisanpassungsklauseln
in Gaslieferverträgen heute zwar keine abschließende Entscheidung
getroffen. Allerdings hat er ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Geltendmachung der Unwirksamkeit
von Preiserhöhungen für einen längeren zurückliegenden
Zeitabschnitt nicht zu interessensgerechten Ergebnissen
führt, wenn im gleichen Zeitraum die Gestehungskosten des
Gasversorgungsunternehmens erheblich gestiegen sind. In
diesen Fällen bestünde ein grobes Missverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung, das in wirtschaftlicher Hinsicht
den Gasversorgungsunternehmen nicht mehr zumutbar ist.
Der BDEW weist in diesem Zusammenhang noch einmal
darauf hin, dass in den Verfahren der jüngeren Vergangen-
Einspeisung von mit Bio-Erdgas erzeugtem Strom durch eine
Strom-Einspeisevergütung. Auf diese Weise wird für die Verwendung
von Bio-Erdgas ein bestimmter Preis festgesetzt.
Durch eine Erhöhung der Energiesteuer wird Bio-Erdgas, das
für Heizzwecke eingesetzt wird, für den Verbraucher teurer.
Dies stellt einen erheblichen Eingriff in den Bio-Erdgasmarkt
dar, so der BDEW. Der Markt für Bio-Erdgas werde nur sehr
schwer in Gang kommen. Insbesondere sei zu befürchten,
dass Hersteller ihr Bio-Erdgas nicht mehr zur Deckung außerhalb
des EEG, das heißt für Heizzwecke, zur Verfügung
stellen.
Darüber hinaus sei die Produktion, Aufbereitung und Einspeisung
von Bio-Erdgas im Vergleich zu fossilem Erdgas beim
derzeitigen Stand der Technik noch deutlich kostenintensiver.
Um diesen Nachteil wieder zu reduzieren und so eine Weiterentwicklung
der Technik zu ermöglichen, sei laut BDEW
eine erneute Steuerbefreiung von Bio-Erdgas bis mindestens
Ende 2015 unbedingt notwendig. Dafür werde sich der Branchenverband
weiter einsetzen.
heit nicht die wirtschaftliche Angemessenheit der Preisänderungen
beanstandet wurde, sondern ausschließlich die
formale Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in den
Gaslieferverträgen. Unabhängig davon, ob einzelne Preisanpassungsklauseln
in Gaslieferverträgen formal wirksam oder
unwirksam sind, haben die Versorgungsunternehmen umgekehrt
auf sinkende Beschaffungskosten auch mit erheblichen
Preissenkungen reagiert. So lagen laut Statistischem Bundesamt
die Gaspreise beispielsweise im Januar 2010 durchschnittlich
um über 20 Prozent niedriger als im Januar 2009.
Den Kunden ist also durch formal unwirksame Preisanpassungsklauseln
kein Nachteil entstanden.
Auf dem Gasmarkt in Deutschland intensiviert sich der Wettbewerb
zwischen den Gasanbietern um Haushaltskunden
zunehmend. Die Kunden haben die Auswahl zwischen einer
Vielzahl verschiedener Anbieter und Erdgastarife. Diese
Auswahlmöglichkeiten werden von den Verbrauchern auch
genutzt: Mittlerweile haben sich nach einer Erhebung des
BDEW 27 Prozent der Gaskunden für ein anderes Produkt
ihres Versorgers oder für einen neuen Anbieter entschieden.
498 Kommunalwirtschaft 07/2010