Unsere Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital - Baugewerbe ...

Wie ist Elternzeit anzumelden?
Die Inanspruchnahme von Elternzeit
bedarf grundsätzlich nicht der Zustimmung
des Arbeitgebers. Sie muss gemäß
§ 16 BEEG jedoch spätestens sieben Wochen
vor ihrem Beginn schriftlich gegenüber
dem Arbeitgeber verlangt werden.
Anzugeben sind mithin die konkreten
Daten für den Beginn und das Ende der
Elternzeit innerhalb von zwei Jahren.
Die Einhaltung der Schriftform durch
den Arbeitnehmer ist nach dem BundesarbeitsgerichtWirksamkeitsvoraussetzung
für das berechtigte Aussetzen der
Arbeit. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer
die Elternzeit zu bescheinigen.
Bei Vorliegen von dringenden Gründen
ist ausnahmsweise auch eine angemessene
kürzere Frist als die Sieben-
Wochen-Frist möglich. Ein dringender
Grund liegt beispielsweise im Falle einer
Adoptionspflege vor, wenn sich diese
nicht rechtzeitig planen lässt.
Wie lange kann Elternzeit
beansprucht werden?
Ein Anspruch auf Elternzeit besteht bis
zur Vollendung des dritten Lebensjahres
des Kindes (also bis zum Ablauf des
Tages vor dem dritten Geburtstag). Die
Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz
wird auf die mögliche
dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit
angerechnet. Nimmt die Mutter im Anschluss
an das Beschäftigungsverbot des
Mutterschutzgesetzes Erholungsurlaub,
so wird auch diese Zeit angerechnet.
Ein Teil von bis zu zwölf Monaten des
Dreijahreszeitraumes kann hingegen auf
die Zeit bis zur Vollendung des achten
Lebensjahres des Kindes übertragen werden.
Dazu muss der Arbeitgeber jedoch
seine Zustimmung erteilen. Die Zustimmung
hat sich an den Maßstäben des billigen
Ermessens gemäß § 315 BGB messen
zu lassen (vgl. dazu auch das Urteil
des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April
2009 – 9 AZR 391/08). Es ist zu berücksichtigen,
dass eine Bindung hinsichtlich
der Übertragung lediglich nur für den
zustimmenden Arbeitgeber selbst sowie
seine Rechtsnachfolger (wie z. B. bei
einem Betriebsübergang) gilt.
Der Anspruch auf Elternzeit entsteht
für jedes Neugeborene erneut; dies gilt
Baugewerbe 15.2010
auch, wenn sich die Drei- oder Achtjahreszeiträume
überschneiden. Bei Mehrlingsgeburten
verlängert sich der Anspruchszeitraum
hingegen nicht.
Entschließen sich Eltern für eine
gemeinsame Elternzeit, hat jeder anspruchsberechtigte
Elternteil das Recht,
für die ersten drei Lebensjahre des Kindes
in Elternzeit zu gehen. Es können jedoch
beispielsweise nicht erst die Mutter
und dann der Vater jeweils drei Jahre Elternzeit
(also sechs Jahre am Stück) für
ein Kind in Anspruch nehmen.
Vorzeitige Beendigung oder
Verlängerung möglich?
Elternzeit endet in der Regel mit Beendigung
des Arbeitsverhältnisses bzw. in
dem Fall in dem das Kind stirbt, drei Wochen
nach dessen Tod. Daneben können
die Arbeitsvertragsparteien jederzeit auf
freiwilliger Basis eine vorzeitige Rückkehr
vereinbaren.
Wird eine vorzeitige Beendigung der
Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren
Kindes oder wegen eines besonderen
Härtefalls erforderlich (z. B. Schwerbehinderung
oder Tod eines Elternteils
oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter
wirtschaftlicher Existenz der
Eltern nach Antragstellung), kann der
Arbeitgeber dies hingegen nur innerhalb
von vier Wochen aus dringenden
betrieblichen Gründen schriftlich ab-
Bauunternehmer Frank Dupré,
Präsident Baugewerbeverband
rheinland-Pfalz,
Vizepräsident zentralverband
Deutsches Baugewerbe
Baumanagement
lehnen. Nach Ablauf dieser Frist kann
die vorzeitige Beendigung der Elternzeit
nicht mehr wirksam abgelehnt werden.
Meldet ein Arbeitnehmer nur für ein
Jahr Elternzeit an, so kann eine Verlängerung
der Elternzeit nur mit Zustimmung
der Arbeitgeberseite erfolgen. Der
Berechtigte kann die Verlängerung jedoch
verlangen, wenn ein vorgesehener
Wechsel zwischen den Elternteilen aus
einem wichtigen Grund nicht erfolgen
kann. Dies ist beispielsweise bei Erkrankung
des Partners oder Aufhebung der
häuslichen Gemeinschaft der Fall.
Beispiel: Eine Arbeitnehmerin erklärt,
sie nehme Elternzeit nach Ablauf
der Mutterschutzfrist bis zur Vollendung
des ersten Lebensjahres des Kindes. Sieben
Wochen vor dem ersten Geburtstag
verlangt sie eine Verlängerung der
Elternzeit bis zum zweiten Geburtstag.
Hier ist die Arbeitnehmerin grundsätzlich
an ihre ursprüngliche Erklärung gebunden,
sodass sie die Elternzeit für den
begehrten Zeitraum nicht ohne Weiteres
verlängern kann. Sie hat erst wieder die
Möglichkeit, Elternzeit für die Zeit vom
zweiten Geburtstag des Kindes (wegen
der mindestens zweijährigen Bindung)
bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
zu verlangen. Eine Ausnahme besteht
hingegen bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes (z. B. bei Aufhebung der
häuslichen Gemeinschaft).
Wir gratuliErEn zum JuBiläum
Schon als Jungunternehmer konnte
ich mich auf das Verbandsorgan des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes
verlassen. Baugewerbe hatte
den Finger am Puls des Mittelstandes.
Gerade weil Baugewerbe auch heute
noch auf aktuelle Information setzt
und damit viele Anregungen gibt,
gehört die Zeitschrift zu meiner regelmäßigen
Lektüre. Ich wünsche ihr auch
in den nächsten 90 Jahren eine gedeihliche
Entwicklung.
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