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Baumanagement Teilzeiterwerbstätigkeit während der Elternzeit möglich? Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. Sind beide Eltern in der Elternzeit, können auch beide Elternteile eine Erwerbstätigkeit von jeweils bis zu 30 Wochenstunden ausüben. In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten besteht hingegen ein Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen (§ 15 Abs. 7 BEEG). Ein Anspruch besteht jedoch nur, wenn ▪ der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, ▪ das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht, ▪ die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert wird, ▪ dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und ▪ der Anspruch dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt wird. Thomas Voigt, Vorstandssprecher VHV allgemeine Versicherung ag, Hannover Das Bundesarbeitsgericht hatte sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009 – 9 AZR 72/09 mit den Anforderungen an die entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe, beschäftigt. An das objektive Gewicht dieser Gründe seien erhebliche Anforderungen zu stellen. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitnehmer, der Teilzeit beantragt, eine Führungsposition inne habe, die regelmäßig in Vollzeit ausgeführt werde. Das Gericht wies darauf hin, dass die entgegenstehenden betrieblichen Interessen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen müssten. Hierbei differenziert das Bundesarbeitsgericht folgendermaßen: Berufe sich der Arbeitgeber auf die Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes oder die Unvereinbarkeit der gewünschten Teilzeitarbeit mit den betrieblichen Arbeitszeitmodellen, müsse der Arbeitgeber die Ablehnungsgründe anhand eines drei- Stufen-Schemas überprüfen: Auf der ersten Stufe sei festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehene Arbeitszeitregelung überhaupt ein bestimmtes betriebliches Organisationskonzept zugrunde liege. Auf einer zweiten Stufe sei zu untersuchen, inwieweit die Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeit- Wir graTuliErEn zum JuBiläum Herzlichen Glückwunsch zum 90-jährigen Bestehen! 90 Jahre als Baufachzeitschrift im schnelllebigen Medienmarkt zu bestehen ist eine besondere Leistung! Offenbar sind praxisnahe und lösungsorientierte Beiträge rund um die Bauwirtschaft für die Breite der Leserschaft nach wir vor aktuell. Das zeichnet Baugewerbe aus. Und als Organ des ZDB ist es ein wichtiges Medium für die baupolitischen Themen. Die VHV als Bauspezialversicherer blickt ebenfalls auf 90 Jahre in und mit der Bauwirtschaft zurück! Dabei war und ist die Zeitschrift Baugewerbe uns immer eine wertvolle und anregende Lektüre. Weiter so! verlangen tatsächlich entgegenstünde. Auf der dritten Stufe sei zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrundeliegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträch tigen werden würden. Trage der Arbeitgeber hingegen vor, er habe für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit, so komme es auf das betriebliche Organisationskonzept und die daraus abgeleiteten Arbeitszeitregelungen nicht an. Der Verrin gerungswunsch müsse dann nicht mit den betrieblichen Abläufen in Einklang gebracht werden. Gegenüberzustellen seien vielmehr die vorübergehende Beschäftigung des Arbeitnehmers in Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit und das vollständige Ruhen der Arbeitspflicht bis zum Ende der Elternzeit. Bestehen kündigungsschutzrechtliche Besonderheiten während der Elternzeit? Während der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit formwirksam verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit selbst nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen ist eine Kündigung zulässig. Ein besonderer Fall liegt beispielsweise bei einer Betriebsstilllegung vor, wenn diese dauerhaft erfolgt und keine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (auch in einem anderen Betrieb des Unternehmens) möglich ist. Die Zulässigkeitserklärung, die die Kündigung betrifft, erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stelle. Zuständige Behörden ist beispielsweise das Gewerbeaufsichtsamt oder die Struktur- und Genehmigungsdirektion. Eine aktuelle Liste finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de (Suchbegriff: Aufsichts behör den). Besonderheiten sind bei der außerordentlichen Kündigung zu beachten. Der Arbeitgeber muss innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 60 Baugewerbe 15.2010
2 BGB die Zustimmungserklärung bei der zuständigen Behörde beantragen. Nach erfolgter Zustimmung hat der Arbeitgeber die beabsichtigte außerordentliche Kündigung unverzüglich auszuspre chen. Wie kann der Arbeitgeber den Arbeitsausfall des Elternzeitlers sinnvoll überbrücken? Während des Mutterschutzes und der Elternzeit kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer befristet als Vertretung ein stellen. § 21 BEEG regelt primär den Sachgrund für die Befristung des Ar beitsverhältnisses einer Ersatzkraft. Entscheidend ist hierbei der konkrete Vertretungsbedarf. Wichtig: Der befristete Arbeitsvertrag bedarf der Schriftform, da die Befristungsabrede ansonsten unwirksam ist. Was geschieht mit den Urlaubsansprüchen? Urlaub, der vor der Elternzeit nicht oder nur zum Teil genommen wurde, verfällt während der Dauer der Elternzeit nicht. Die verbliebenen Urlaubsansprüche sind nach Ablauf der Elternzeit in das dann laufende oder folgende Urlaubsjahr zu übertragen und zu gewähren. Endet das Arbeitsverhältnis während oder zum Ende der Elternzeit durch entsprechende Kündigung, sind die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche gegebenenfalls abzugelten (vgl. § 8 Nr. 6.1 BRTV für das Baugewerbe) bzw. ist später der Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen. Darf im Zeugnis die Elternzeit genannt werden? Zu dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 2005 – 9 AZR 261/04 – dahingehend geäußert, dass der Arbeitgeber in einem Zeugnis die Elternzeit eines Arbeitnehmers nur erwähnen dürfe, sofern sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstelle. Das sei dann der Fall, wenn diese Unterbrechung nach Lage und Dauer erheblich sei und wenn bei ihrer Nichterwähnung für Dritte der falsche Eindruck entstünde, die Beurteilung des Arbeitnehmers beruhe auf einer der Dauer des rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses entsprechenden tatsächlichen Arbeitsleistung. In dem vom Gericht entschiedenen Fall bestand die Gesamtarbeitszeit zu zwei Dritteln aus der Elternzeit, sodass diese im Zeugnis erwähnt werden durfte. ◾ AUtorIN Rechtsanwältin Katrin Kandaouroff ist als Leiterin der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht im Geschäftsbereich Sozial- und Tarifpolitik im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in Berlin tätig. Baugewerbe Alle Fachbeiträge unter www. baugewerbe-magazin.de Schlagworte: Rechtstipp • Personal Baugewerbe 15.2010 Online-Archiv www.soka-bau.de Plus für später! BauRente BasisPlus für Arbeitgeber Absicherung Garantiezins 2,75% Steuervorteil ZukunftPlus für Arbeitnehmer Mehr Netto Mehr Sicherheit Mehr Rente Service-Telefon: 0611 707 4242
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