bpa. Magazin - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste eV

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Das sollten Sie wissen
Investitionskosten
Ein Träger,
zwei Geschäftsführer,
drei geförderte Pflegeheime
Autor: Herbert Mauel
Ein Träger aus Sachsen-Anhalt schaffte
es mit seiner Klage bis zum Bundessozialgericht
(BSG), weil er sich trotz einer
100%igen Förderung ungerecht behandelt
fühlte. Letztlich wollte er die Festlegung
eines Investitionsbetrages erreichen,
welcher ihm die Berechnung der
betriebsnotwendigen Investitionskosten
der Höhe nach wie bei einem ungeförderten
Pflegeheim erlaubt, allerdings
unter Beachtung der geförderten Kosten
für Bau und komplette Ausstattung. Im
Endeffekt hätten sich hieraus gesondert
berechenbare Investitionsbeträge einer
zu 100 % geförderten Einrichtung ergeben
können, welche über denen einer
gänzlich ungeförderten Einrichtung gelegen
hätten. Oder, um es mit den Vertretern
des klagenden Trägers zu sagen,
begehrten sie „eine Förderung mit nachhaltiger
Wirkung“. Dem Träger schien
auch unklar zu sein, dass er bereits in
den zurückliegenden Jahren Mehreinnahmen
alleine durch die deutlich über
der kalkulierten Auslastung erfolgte Belegung
erzielt hatte.
Knackpunkt
„Aufwendungen“
Am 8.9.2011 verhandelte das Bundessozialgericht
u.a. zu diesen Fällen. Den
interessierten Beobachtern dieser Verhandlung
deutete sich bereits dort an,
dass die Klage wohl kaum Erfolg haben
dürfte, wobei die Ausführungen der
Kläger restliche Zweifel hieran schnell
zu zerstreuen schienen. Deutlich wurde
aber auch, dass als Folge dieses Verfahrens
das BSG grundsätzlich zum bis
dahin praktizierten Verfahren der Festlegung
bzw. Verhandlung der betriebsnotwendigen
Investitionsbeträge Stellung
beziehen würde.
Als ein zentraler Knackpunkt stellte sich
die Interpretation des Begriffes der „Aufwendungen“
dar, der etwas verkürzt
dargestellt vom BSG so definiert wurde,
dass damit die gebuchten Beträge gemeint
seien, letztlich also die Ist-Kosten.
Die bisher in allen 16 Bundesländern
gängige Praxis der Berücksichtigung von
gut begründbaren Pauschalen für die
kalkulierte Auslastung oder für Kosten
der Instandhaltung und Instandsetzung
passte ebenso wenig in diese Sicht wie
die in wenigen Bundesländern bis dahin
noch strittige Berücksichtigung einer fiktiven
Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals.
Sehr schnell wurde klar, dass
das gedankliche Konstrukt des BSG die
gesetzliche Vorgabe sehr grundsätzlich
bewertete und dabei keinen Zweifel
daran ließ, dass die jahrelange bundesweite
Praxis hiermit offenbar nicht zu
vereinbaren sei. Die geübte Praxis passte
also nicht zur gesetzlichen Regelung.
Entsprechend erfolgte auch der Hinweis
an die Bundesländer, bei entsprechender
Notwendigkeit die Länderregelungen bis
spätestens zum 31.12.12 anzupassen. Ab
diesem Moment lief die Uhr.
Zwei
Szenarien
Zwei denkbare Szenarien
boten sich an:
Bis zu 16 neue Regelungen in
den Bundesländern mit der
Notwendigkeit, bis zu 11.000
neue Bescheide oder Vereinbarungen zu
den betriebsnotwendigen Investitionsbeträgen
umzusetzen und anschließend
in mehr als 800.000 Heimverträgen aufzunehmen.
Dabei wäre es auch zu für
die Einrichtungsträger unkalkulierbaren
Verschiebungen von bisher unstrittigen
Bestandteilen des Investitionsbetrages
in die Entgelte für Unterkunft, Verpflegung
oder Pflege gekommen; dies aber
nur, wenn alles gut gegangen wäre. Ein
weiterer unkalkulierbarer Nebeneffekt
wäre die neue Zuordnung im Konfliktfall
gewesen. Entschied bisher ggf. die
Schiedsstelle nach SGB XII, hätte in
diesem Szenario die Aufspaltung in die
jeweiligen Zuständigkeiten der beiden
Schiedsstellen nach SGB XII und SGB
XI gedroht bei Beteiligung jeweils unterschiedlicher
Vertragspartner.
Der vernünftigere und deutlich
weniger Bürokratie auslösende
Ausweg war eine neue bundesgesetzliche
Regelung, welche die
Hinweise des BSG mit der durchaus bewährten
Praxis der 16 Bundesländer
harmonisiert. Voraussetzung war eine
vor dem 31.12.12 in Kraft tretende gesetzliche
Regelung.