bpa. Magazin - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste eV

30
Aktuelles aus den Ländern
Landesgruppe Hamburg
Mitgliederversammlung
in St. Pauli
Die Mitgliederversammlung der bpa-
Landesgruppe Hamburg fand dieses
Jahr im Hotel EAST im Stadtteil St.
Pauli statt. Es war auch eine Nachwahl
zum Landesvorstand durchzuführen.
Die einzige Kandidatin aus dem Bereich
ambulant, Nicole Gatz, wurde
einstimmig gewählt. Während der Veranstaltung
wurden unterschiedliche
Themenschwerpunkte für ambulante
und stationäre Mitglieder angeboten.
bpa-Geschäftsführer Bernd Tews stellte
im Rahmen einer separaten Präsentation
für die Mitglieder von ambulanten
Pflegediensten die geplanten umfassenden
Änderungen im Sozialgesetzbuch
XI vor. Der Landesbeauftragte
Uwe Clasen erläuterte ergänzend, dass
es bereits Verhandlungen zur Umsetzung
der gesetzlichen Vorgaben im
Rahmen von Kollektivverhandlungen
mit den Kostenträgern in Hamburg gibt.
Zur Begleitung der Verhandlungen wurde
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an
der sich interessierte Mitglieder beteiligen
können.
Die Vorsitzende der bpa-Landesgruppe,
Karin Kaiser, berichtete den Mitgliedern,
dass AOK Rheinland /Hamburg,
IKK classic, Knappschaft und BKK Landesverband
Nordwest über die Hamburgische
Pflegegesellschaft (HPG)
aufgefordert wurden, Verhandlungen
zu den Themen Preiserhöhung, Einfügen
von Altenpflegerinnen /Altenpfleger
als verantwortliche Pflegefachkraft
sowie Stellvertretung, Abnehmen von
Kompressionsverbänden und zur
Durchführung des papierlosen Datenaustausches
zu führen. Karin Kaiser
berichtete auch aus den laufenden Verhandlungen
mit dem vdek im Bereich
des SGB V.
Parallel dazu informierte bpa-Ge-
schäftsführer Herbert Mauel die stati-
onären Mitglieder über aktuelle Bestre-
bungen des bpa zur Neufestlegung der
gesetzlichen Regelungen zur Investitionskostenrefinanzierung
aufgrund der
Urteile des Bundessozialgerichts zu
diesem Komplex.
© Jan Schuler – Fotolia.com
Probleme gibt es nach wie vor bei der
Umsetzung der Bauverordnung nach
dem Landesheimgesetz (Hamburgisches
Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz
– HmbWBG). So sollte
z. B. eine Pflegeeinrichtung im Sinne
der Bauverordnung barrierefrei umgebaut
werden. Die Berater des Vereins
„Barrierefrei-leben“ – die staatlich favorisiert
werden – hatten bescheinigt,
dass mithilfe der Umbauplanung Barrierefreiheit
hergestellt werde.
Die zuständige Heimaufsicht teilte aller-
dings mit, dass dadurch zwar „techni-
sche“ Barrierefreiheit hergestellt wer-
de, nicht aber „zielgruppenadäquate“
Barrierefreiheit, weil eine besondere
Zielgruppe an Bewohnern in Erscheinung
treten könnte, für die die Umbaumaßnahmen
nicht zum völligen Abbau
aller Barrieren führen würde. Eine weitere
Beratung der Einrichtung durch
die Heimaufsicht fand nicht statt. Erst
eine Intervention des bpa hatte dazu
geführt, dass es aufgrund von konzeptionellen
Anpassungen nunmehr der
Heimaufsicht sehr wohl möglich war,
der Einrichtung nach Vornahme der
Umbaumaßnahmen die Barrierefreiheit
zu attestieren.
In der folgenden Erörterung mit dem
stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe,
Frank Wagner, und dem
Landesbeauftragten Uwe Clasen kamen
weitere Umsetzungsprobleme der
Rechtsverordnungen zum HmbWBG ins
Gespräch. Beide vertreten den bpa im
Landespflegeausschuss. Sie werden
diese Problempunkte in der kommenden
Sitzung dieses Ausschusses thematisieren.
Herbert Mauel berichtete noch von den
Einzelheiten des Schiedsverfahrens
zur Neufeststellung der Pflege-Transparenz-Vereinbarung
stationär, wobei
Auswirkungen auf den ambulanten
Bereich nicht gänzlich ausgeschlossen
sind. uc