03/2013 "Älter werden mit Humor" - Bagso

Aktuelles zur Lohnabrechnung
Gesetzgeber, Bundesfinanzhof
und Verwaltung, alle drei haben
„Neues“ im Bereich des Lohnsteuerabzuges
und damit auch für
die Sozialversicherungsbeiträge
geschaffen. Darüber möchten wir
berichten, Sie für dieses Thema
sensibilisieren, können die Punkte
aber nur anreißen:
Arbeitgeber dürfen im Rahmen
des Reisekostenrechts steuerfreie
Erstattungen an ihre Arbeitnehmer
zahlen. Zudem ist das Reisekostenrecht
vielfach Bestandteil in
Förderbescheiden. Mit dem im Februar
veröffentlichten „Gesetz zur
Änderung und Vereinfachung …
und des Reisekostenrechts“ wurde
das Reisekostenrecht reformiert.
Die Änderungen, die ab 2014 in
Kraft treten, müssen 2013 vorbereitet
werden. Es bietet sich an, einen
„Fahrplan“ zu erarbeiten, da
bereits für die Lohnabrechnung
Januar 2014 das neue Recht Anwendung
findet. Die „regelmäßige
Arbeitsstätte“ wird z. B. durch den
gesetzlich definierten Begriff der
„ersten Tätigkeitsstätte“ ersetzt.
Zudem muss der Arbeitgeber auf
der Lohnsteuerbescheinigung den
Großbuchstaben „M“ bescheinigen,
wenn dem Arbeitnehmer
Mahlzeiten zur Verfügung gestellt
werden.
Das Gesetz macht die steuerfreie
Lohnzahlung teilweise davon abhängig,
dass der Arbeitgeber diese
Zahlungen „zusätzlich zum ohne-
BAGSO-Nachrichten n 03/2013
hin geschuldeten Arbeitslohn“ vornimmt.
Der Bundesfinanzhof hat
seine Rechtsprechung verschärft
und sieht diese notwendige Voraussetzung
für die steuerfreie Auszahlung
nur noch eingeschränkt
gegeben. Es müssen „freiwillige“
Zahlungen sein, die also jederzeit
vom Arbeitgeber gestoppt werden
können. Diese Auffassung bricht
aber mit dem Arbeitsrecht. Die
Finanzverwaltung möchte daher
die verschärfende Rechtsprechung
nicht anwenden, wenn der Arbeitnehmer
einen Anspruch auf
eine zweckbestimmte Leistung
hat. Dies gilt nicht für Gehaltsumwandlungen,
diese können nicht
mehr steuerfrei ausgezahlt werden.
In einem weiteren Fall, der Bewertung
von Sachbezügen (Belegschaftsrabatte),
hatte der
Bundesfinanzhof bereits 2012 seine
Rechtsprechung fortentwickelt,
die von der Finanzverwaltung nun
übernommen wird. So kann eine
Bewertung auch mit dem Preis aus
einem allgemein zugänglichen Internet-Angebot
erfolgen.
Wird dem Arbeitnehmer ein PKW
durch den Arbeitgeber überlassen,
so muss die private Nutzung
besteuert werden. Die Finanzverwaltung
hat nun neu geregelt, wie
Kosten zu berücksichtigen sind,
die der Arbeitnehmer selbst trägt.
Hier muss die Dienstwagenvereinbarung
überprüft und ggf. angepasst
werden.
Man sieht: „Alles dreht sich, alles
bewegt sich“ auch im Bereich des
Lohnsteuerabzugsverfahren und
das, was gestern noch richtig war,
kann morgen schon zu einem Haftungsfall
für den Arbeitgeber werden.
Sind die Lohnabrechnungen
auf einen externen Dienstleister
übertragen, muss ein guter und
stetiger Informationsaustausch
mit diesem gewährleistet sein, wir
empfehlen Ihnen, die o. g. Punkte
mit Ihrer Lohnabteilung und dem
Dienstleister abzustimmen. n
Volkmar Heun
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