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Politik<br />
Donnerstag, 17. Januar 2013<br />
Kommentare<br />
Neujahrs-Pressekonferenz<br />
Inland<br />
Zum Élysée-Vertrag<br />
Historische Wende<br />
Von unserem Redaktionsmitglied<br />
RALF OSTERMANN<br />
Der Begriff „historisch“ wird oft überstrapaziert. Im<br />
Zusammenhang mit dem Élysée-Vertrag, der vor 50 Jahren<br />
die deutsch-französische Freundschaft begründete,<br />
ist er absolut gerechtfertigt. Jahrhundertelang standen<br />
sich die beiden Nachbarländer feindlich gegenüber. Von<br />
den Befreiungskriegen gegen Napoleon über den Konflikt<br />
von 1870/71 bis zu den beiden Weltkriegen forderte<br />
die unerbittliche Rivalität <strong>eine</strong>n hohen Blutzoll. Das<br />
schreckliche Wort von der Erbfeindschaft machte die<br />
Runde. Tatsächlich schien die Gegnerschaft <strong>eine</strong><br />
Zwangsläufigkeit zu haben, die nicht zu durchbrechen<br />
war. Dass dies doch gelang, darin liegt der große, ja historische<br />
Verdienst des französischen Präsidenten<br />
Charles de Gaulle und des deutschen Kanzlers Konrad<br />
Adenauer. Beide Staatsmänner zogen aus den grausamen<br />
Kriegen mit Millionen Toten die einzig richtige Konsequenz<br />
und ebneten den Weg zur europäischen Einigung.<br />
Ihr Werk ist zugleich Verpflichtung <strong>für</strong> die Zukunft. Die<br />
deutsch-französische Partnerschaft funktionierte schon<br />
einmal besser als gegenwärtig, wie der unterschiedliche<br />
Umgang mit der Staatsschuldenkrise in der Eurozone<br />
zeigt. Dabei ist klar: Nur wenn Berlin und Paris an <strong>eine</strong>m<br />
Strang ziehen, geht es in Europa voran. Noch immer steht<br />
<strong>eine</strong> vertiefte politische Integration mit <strong>eine</strong>r gemeinsamen<br />
Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU aus. Diese<br />
Aufgabe müssen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident<br />
François Hollande in Angriff nehmen, wenn sie dem Erbe<br />
Adenauers und de Gaulles gerecht werden wollen.<br />
Zum Mali-Einsatz<br />
Weitere Unterstützung<br />
Von unserem Berliner Korrespondenten<br />
ANDREAS HERHOLZ<br />
Berlin schickt zwei Flugzeuge der Bundeswehr nach<br />
Afrika. Etwas mehr Beistand als die beiden Truppentransporter<br />
hätte Paris sicherlich erwartet. Der Mini-Einsatz,<br />
den die Bundesregierung jetzt angekündigt hat,<br />
wirkt alles andere als überzeugend.<br />
Es ist wohl vor allem die Erfahrung in Afghanistan, die<br />
die deutsche Kanzlerin zögern und zaudern lässt. Am<br />
Hindukusch hatte man nicht damit gerechnet, dass der<br />
Kampf gegen die Taliban und <strong>für</strong> die Freiheit auch nach<br />
mehr als <strong>eine</strong>m Jahrzehnt noch immer andauern würde.<br />
Die Bundeswehr ist unterdessen mit ihren zahlreichen<br />
Auslandseinsätzen am Limit. Und der jetzt eingeleitete<br />
Abzug aus Afghanistan dürfte auch erhebliche logistische<br />
Kapazitäten beanspruchen. Da gilt es mit weiteren Verpflichtungen<br />
zurückhaltend zu sein.<br />
Wenn Frankreichs Präsident zunächst forsch angekündigt<br />
hatte, die Militärintervention schnell wieder beenden<br />
zu wollen, könnte sich dies schon bald wie einst am Hindukusch<br />
als Trugschluss herausstellen. Bei der geplanten<br />
Ausbildung der malischen Truppen, aber auch im Falle <strong>eine</strong>r<br />
Ausweitung des Konflikts wird sich die Bundesregierung<br />
weiterer Unterstützung kaum entziehen können,<br />
will sie nicht ausgerechnet im Jubiläumsjahr der deutschfranzösischen<br />
Freundschaft <strong>für</strong> Missstimmungen sorgen.<br />
Im Fokus <strong>eine</strong>s Kamera-Okulars: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore <strong>Kraft</strong> (SPD) hat gestern in Düsseldorf<br />
bei ihrer Neujahrs-Pressekonferenz über ihre politischen Schwerpunkte <strong>für</strong> 2013 informiert. Dabei<br />
verteidigte sie auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.<br />
Bild: dpa<br />
<strong>Kraft</strong> stellt Steinbrücks<br />
soziales Handeln heraus<br />
Düsseldorf (lnw). NRW-Ministerpräsidentin<br />
Hannelore <strong>Kraft</strong><br />
(SPD) und SPD-Kanzlerkandidat<br />
Peer Steinbrück kennen sich gut<br />
vom Kabinettstisch in Düsseldorf.<br />
Vor gut zehn Jahren startete er als<br />
NRW-Regierungschef, sie war s<strong>eine</strong><br />
Wissenschaftsministerin. Heute<br />
findet sich der SPD-Herausforderer<br />
von Kanzlerin Angela Merkel<br />
(CDU) bei der Wählerzustimmung<br />
im dramatischen Sinkflug wieder.<br />
<strong>Kraft</strong> ist dagegen die beliebteste<br />
SPD-Politikerin in Deutschland.<br />
Dass die einflussreiche Genossin<br />
ihn nun nach Kräften öffentlich<br />
verteidigt, dürfte ihm wohltun.<br />
<strong>Kraft</strong> ist Strategin, wählt ihre<br />
Worte sorgsam gestern bei ihrem<br />
ersten Auftritt 2013 vor den Medien<br />
– nachdem ihr Ex-Chef mit<br />
s<strong>eine</strong>n Äußerungen viel Porzellan<br />
zerschlagen hat.<br />
Zum Honorar-Millionär Steinbrück<br />
betont sie bei der Neujahrs-<br />
Pressekonferenz: „Jemand, der gut<br />
verdient, kann trotzdem die Interessen<br />
von Menschen vertreten,<br />
denen es nicht so gut geht. Ich verdiene<br />
auch sehr gut und nehme<br />
das auch <strong>für</strong> mich in Anspruch.“<br />
Die Landesmutter zeichnet ein<br />
Bild von Steinbrück abseits von<br />
Geld und Zahlen, will sein soziales<br />
Gesicht herausstellen.<br />
Sie wisse, „wie wichtig ihm die<br />
Anliegen sind, die sich beziehen<br />
auf den Zusammenhaft unserer<br />
Gesellschaft“, sagt die Vorsitzende<br />
der NRW-SPD. Er engagiere<br />
sich nicht des Geldes wegen. Und:<br />
„Wer ihn persönlich kennenlernt,<br />
der verliert auch diesen Blickwinkel,<br />
der manchmal entstanden ist,<br />
er wäre nur der Finanzmensch.“<br />
Soziale Themen seien ihm wichtig<br />
und k<strong>eine</strong>swegs neu. Im SPD-<br />
Grundsatzprogramm habe Steinbrück<br />
beim Markenzeichen des<br />
vorsorgenden Sozialstaats die<br />
Grundlagen miterarbeitet.<br />
Eigentlich war die unkompliziert-umgängliche<br />
Ökonomin aus<br />
Mülheim <strong>für</strong> viele Wunsch-Kandidatin<br />
im Rennen ums Kanzleramt.<br />
Sie sagte aber strikt Nein, um sich<br />
ganz NRW zu verschreiben. „Ich<br />
habe den Nordrhein-Westfalen<br />
mein Wort gegeben und dieses<br />
Wort gilt und wird auch weiter<br />
gelten. Ich habe hier <strong>eine</strong> wichtige<br />
Aufgabe.“ Vor der gewonnenen<br />
Landtagswahl hatte <strong>Kraft</strong> sogar<br />
versichert, dass ihr Treueschwur<br />
auch über die übernächste Bundestagswahl<br />
2017 hinaus Bestand<br />
habe. Zugleich ist aber auch der<br />
Einfluss der Vizechefin der Bundes-SPD<br />
in der Partei seit ihrem<br />
Triumph bei der Landtagswahl im<br />
Mai 2012 noch gewachsen.<br />
Umfrage: SPD verliert weiter Stimmen<br />
Berlin (dpa). Die SPD befindet<br />
sich wegen der Negativdebatten<br />
um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück<br />
weiter im Umfrage-Sinkflug.<br />
In <strong>eine</strong>r gestern veröffentlichten<br />
Forsa-Erhebung büßen<br />
die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte<br />
ein und fallen mit<br />
23 Prozent auf den Wert, den sie<br />
bei der Bundestagswahl 2009 erzielt<br />
hatten – ihr bisher schlechtestes<br />
Ergebnis. Die Union mit<br />
Kanzlerin Angela Merkel (CDU)<br />
kommt mit 43 Prozent auf <strong>eine</strong>n<br />
neuen Forsa-Bestwert.<br />
Die SPD wies Spekulationen<br />
über <strong>eine</strong>n Kandidatenaustausch<br />
zurück. NRW-Ministerpräsidentin<br />
Hannelore <strong>Kraft</strong> rief in Düsseldorf<br />
zur Besonnenheit auf. „Im<br />
Moment ist die Lage nicht einfach,<br />
aber wir sind noch viele,<br />
viele Monate von der nächsten<br />
Bundestagswahl entfernt.“<br />
SPD-Fraktionschef Frank-<br />
Walter Steinmeier betonte, dass<br />
Steinbrück auch bei <strong>eine</strong>r SPD-<br />
Schlappe am Sonntag bei der niedersächsischen<br />
Landtagswahl<br />
Kandidat bleibe. „Peer Steinbrück<br />
ist Kanzlerkandidat vor<br />
und nach der Niedersachsen-<br />
Wahl“, sagte er. „Wir haben noch<br />
acht Monate Zeit, um Merkel aus<br />
dem Amt zu heben“, betonte der<br />
Fraktionsvorsitzende.<br />
K<strong>eine</strong> Beteiligung<br />
an Schadenersatz<br />
Berlin (dpa). Der Bund will<br />
sich nicht an Schadenersatz-<br />
Kosten wegen fehlender Kita-<br />
Plätze beteiligen. „Das ist Aufgabe<br />
der Kommunen“, sagte<br />
Familienministerin Kristina<br />
Schröder (CDU) gestern bei der<br />
Vorlage des neuen Familienreports<br />
in Berlin. Sie wies damit<br />
Forderungen der Spitzenorganisationen<br />
der Städte und<br />
Gemeinden vom Vortag zurück,<br />
auch Bund und Länder bei erfolgreichen<br />
Klagen von Eltern<br />
in die Pflicht zu nehmen.<br />
Streit: Behandlung<br />
von Kriegsopfern<br />
Berlin (dpa). 5250 Patienten<br />
aus Libyen, vorwiegend Kriegsverletzte,<br />
sind seit dem Sturz<br />
des Regimes von Diktatur Muammar<br />
al-Gaddafi in Deutschland<br />
behandelt worden oder<br />
werden es noch. Doch über die<br />
Bezahlung gibt es ein Tauziehen,<br />
wie aus <strong>eine</strong>m Bericht des<br />
Bundesgesundheitsministeriums<br />
hervorgeht. Mehrere Kliniken<br />
sind auf den Rechnungen<br />
bislang sitzen geblieben – auch<br />
weil sie überhöhte Rechnungen<br />
gestellt haben sollen.<br />
Jahressteuergesetz<br />
gescheitert<br />
Berlin (dpa). Das Jahressteuergesetz<br />
2013 ist nach langem<br />
Bund-Länder-Streit gescheitert.<br />
Finanzminister Wolfgang<br />
Schäuble (CDU) habe sich mit<br />
den Fachpolitikern von Union<br />
und FDP darauf verständigt,<br />
die Vorhaben in diesem Jahr<br />
nicht mehr umzusetzen. Damit<br />
ist <strong>eine</strong> Reihe steuerlicher Änderungen<br />
wie kürzere Fristen<br />
zur Aufbewahrung von Belegen<br />
zunächst vom Tisch.<br />
Sterbehilfe-Verbot<br />
auf Eis gelegt<br />
Berlin (dpa). Das von der<br />
Bundesregierung geplante Verbot<br />
von Sterbehilfe gegen Bezahlung<br />
liegt laut Medien auf<br />
Eis. Die Unionsfraktion wolle<br />
intern neu beraten, hieß es.<br />
Nach dem Entwurf soll bestraft<br />
werden, wer gewerbsmäßig <strong>eine</strong>m<br />
anderen die Gelegenheit<br />
zur Selbsttötung gewährt, verschafft<br />
oder vermittelt. Die<br />
Unionsfraktion hatte <strong>eine</strong>n alternativen<br />
Entwurf vorgelegt,<br />
nach dem nicht nur gewerbliche,<br />
sondern allgemein auch<br />
organisierte Sterbehilfe unter<br />
Strafe gestellt werden soll.<br />
Ausland<br />
Verkaufsverbot<br />
<strong>für</strong> Sturmgewehre<br />
Washington (dpa). US-Präsident<br />
Barak Obama will in den<br />
USA im Kampf gegen die Waffengewalt<br />
den Verkauf von<br />
Sturmgewehren an Privatpersonen<br />
verbieten. Magazine von<br />
Schusswaffen sollten künftig<br />
höchstens zehn Schuss enthalten.<br />
Außerdem sollen künftig<br />
alle Waffenkäufer vor dem Erwerb<br />
<strong>eine</strong>r Schusswaffe gründlich<br />
überprüft werden. Dies<br />
sind die wichtigsten Punkte <strong>eine</strong>s<br />
umfassenden Maßnahmenkatalogs,<br />
den Obama gestern<br />
im Weißen Haus vorstellte.<br />
Taliban greifen<br />
Geheimdienst an<br />
Kabul (dpa). Bei <strong>eine</strong>m Taliban-Angriff<br />
auf die Zentrale<br />
des afghanischen Geheimdienstes<br />
NDS in Kabul sind nach offiziellen<br />
Angaben alle sechs Angehörigen<br />
des Selbstmordkommandos<br />
getötet worden. Auch<br />
ein Wachmann kam nach NDS-<br />
Angaben ums Leben. 30 Zivilisten<br />
seien verletzt worden, teilte<br />
das Innenministerium mit. Sicherheitskräften<br />
am Ort sei es<br />
außerdem gelungen, <strong>eine</strong> weitere<br />
Bombe in <strong>eine</strong>m Lieferwagen<br />
zu entschärfen, berichtete das<br />
Ministerium. Damit sei ein<br />
noch größeres Blutbad verhindert<br />
worden.<br />
Rheinland-Pfalz<br />
Amtsübergabe: Die gestern neu gewählte Ministerpräsidentin von<br />
Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, wird von ihrem Vorgänger Kurt Beck<br />
(beide SPD) herzlich zu ihrer Wahl beglückwünscht. Beck zieht sich<br />
nach 18 Jahren aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt<br />
zurück.<br />
Bild: dpa<br />
Islamisten verschleppen Ausländer<br />
Überfall auf Gasfeld<br />
Algier/London/Oslo (dpa). Mutmaßliche<br />
Al-Kaida-Kämpfer haben<br />
gestern in Malis Nachbarland<br />
Algerien ein Gasfeld überfallen<br />
und zahlreiche Ausländer in ihre<br />
Gewalt gebracht. Mindestens zwei<br />
Menschen wurden getötet, mindestens<br />
sieben Menschen verletzt.<br />
Unter den Geiseln sind möglicherweise<br />
bis zu 13 Mitarbeiter des<br />
norwegischen Statoil-Konzerns,<br />
nach Medienberichten aber auch<br />
Briten, Japaner, ein Ire und ein<br />
Franzose.<br />
Frankreich kämpft zurzeit an<br />
der Seite von Regierungstruppen<br />
in Mali gegen den Vormarsch islamistischer<br />
Rebellen. Das Gasfeld,<br />
das auch von BP mitbetrieben<br />
wird, liegt im Südosten Algeriens.<br />
Dreyers Devise heißt<br />
„mehr miteinander“<br />
Mainz (dpa). Malu Dreyer<br />
strahlt. Sie ist gerade Deutschlands<br />
derzeit vierte Ministerpräsidentin<br />
geworden und hat in<br />
Rheinland-Pfalz den Stab von<br />
Kurt Beck (SPD) übernommen.<br />
„Das ist ein sehr bewegender Moment<br />
<strong>für</strong> mich“, sagt die 51-Jährige<br />
in ihrer Rede. Erster Gratulant<br />
nach der Wahl – mit roter Rose –<br />
ist Ehemann Klaus Jensen, Triers<br />
Stadtoberhaupt. Die Abgeordneten<br />
klatschen minutenlang.<br />
Der Mainzer Bischof Kardinal<br />
Karl Lehmann sieht <strong>eine</strong> Chance<br />
darin, dass nun <strong>eine</strong> Frau regiert.<br />
„Sie ist <strong>eine</strong> unverwechselbare<br />
Person und bringt gewiss neben<br />
ihren Erfahrungen auch ein hohes<br />
frauliches Einfühlungsvermögen<br />
mit, das der Politik gut tut“, sagt<br />
er. Dass sie Multiple Sklerose hat –<br />
<strong>eine</strong> Erkrankung des Nervensystems<br />
– und manchmal im Rollstuhl<br />
sitzt, soll k<strong>eine</strong> Rolle spielen, findet<br />
Dreyer und nennt den gehandicapten<br />
Finanzminister Wolfgang<br />
Schäuble (CDU) als Vorbild.<br />
Mit Dreyer geht <strong>eine</strong> Frau an<br />
den Start, die beliebt ist im Land<br />
und scheinbar stets lächelt. Das<br />
soll nicht täuschen: Sie weiß, was<br />
sie will. Dem hessischen Ministerpräsidenten<br />
Volker Bouffier (CDU)<br />
sagte Dreyer vor ihrer Wahl direkt,<br />
es gehe Hessen gar nichts an, was<br />
Rheinland-Pfalz mit dem Geld aus<br />
dem Länderfinanzausgleich<br />
macht. Bouffier hatte kritisiert,<br />
dass das reichere Hessen kostenlose<br />
Kita-Plätze mitzahlt.<br />
Wie Beck kann die Pfälzerin gut<br />
auf Menschen zugehen. Sie setzt<br />
ihre Art gewinnbringend ein.<br />
Dreyer ist aber bei dem Thema<br />
Nürburgring nicht so belastet wie<br />
er – auch wenn sie stets mit am<br />
Kabinettstisch saß. Sie hat k<strong>eine</strong><br />
politische Kursänderung vor, will<br />
aber <strong>eine</strong>n anderen Stil pflegen als<br />
ihr Vorgänger. Mehr Miteinander<br />
heißt ihre Devise, vor allem mit<br />
CDU-Landeschefin Julia Klöckner.<br />
Das Verhältnis zwischen Beck<br />
und Klöckner war zuletzt schwierig.<br />
Das will Dreyer aufbrechen.<br />
„Ich will Sie einladen, dass wir vor<br />
allem miteinander reden“, sagt die<br />
neue Regierungschefin. Die CDU<br />
mag es nun möglicherweise<br />
schwerer haben als bisher. Klöckner<br />
hat weniger Angriffsfläche als<br />
im politischen Kampf mit Beck.<br />
Dreyer muss einige Schwierigkeiten<br />
bewältigen. Beim Nürburgring<br />
will sie mit den Sanierern ein<br />
Zukunftskonzept erarbeiten. Das<br />
Mammutprojekt kostete 330 Millionen<br />
Euro. Ein Sorgenkind ist<br />
auch der Flughafen Hahn im<br />
Hunsrück, der rote Zahlen<br />
schreibt. Doch Dreyer wäre nicht<br />
sie selbst, wenn sie nicht lächelt<br />
und nach vorne blickt. Es dauere<br />
sicher noch, bis sie im neuen Amt<br />
angekommen sei. Aber: „Schön ist<br />
es!“ Marc-Oliver von Riegen<br />
Verleger und Geschäftsführer:<br />
Fried Gehring und Dirk Holterdorf<br />
Chefredakteur: Fried Gehring.<br />
Stellvertretende Chefredakteure:<br />
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Nachrichten aus Politik, Westfalen, Wirtschaft und<br />
Kultur: Sven Behler, Thorsten Bothe, Nicolette<br />
Bredenhöller, Bernd Evers, Julia Geppert, Martin<br />
Gog, Alfred Mense, Ralf Ostermann, Andrea Osthaus,<br />
Karin Schlüter, Karoline Springer, Conny<br />
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