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Politik Donnerstag, 17. Januar 2013 Kommentare Neujahrs-Pressekonferenz Inland Zum Élysée-Vertrag Historische Wende Von unserem Redaktionsmitglied RALF OSTERMANN Der Begriff „historisch“ wird oft überstrapaziert. Im Zusammenhang mit dem Élysée-Vertrag, der vor 50 Jahren die deutsch-französische Freundschaft begründete, ist er absolut gerechtfertigt. Jahrhundertelang standen sich die beiden Nachbarländer feindlich gegenüber. Von den Befreiungskriegen gegen Napoleon über den Konflikt von 1870/71 bis zu den beiden Weltkriegen forderte die unerbittliche Rivalität einen hohen Blutzoll. Das schreckliche Wort von der Erbfeindschaft machte die Runde. Tatsächlich schien die Gegnerschaft eine Zwangsläufigkeit zu haben, die nicht zu durchbrechen war. Dass dies doch gelang, darin liegt der große, ja historische Verdienst des französischen Präsidenten Charles de Gaulle und des deutschen Kanzlers Konrad Adenauer. Beide Staatsmänner zogen aus den grausamen Kriegen mit Millionen Toten die einzig richtige Konsequenz und ebneten den Weg zur europäischen Einigung. Ihr Werk ist zugleich Verpflichtung für die Zukunft. Die deutsch-französische Partnerschaft funktionierte schon einmal besser als gegenwärtig, wie der unterschiedliche Umgang mit der Staatsschuldenkrise in der Eurozone zeigt. Dabei ist klar: Nur wenn Berlin und Paris an einem Strang ziehen, geht es in Europa voran. Noch immer steht eine vertiefte politische Integration mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU aus. Diese Aufgabe müssen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande in Angriff nehmen, wenn sie dem Erbe Adenauers und de Gaulles gerecht werden wollen. Zum Mali-Einsatz Weitere Unterstützung Von unserem Berliner Korrespondenten ANDREAS HERHOLZ Berlin schickt zwei Flugzeuge der Bundeswehr nach Afrika. Etwas mehr Beistand als die beiden Truppentransporter hätte Paris sicherlich erwartet. Der Mini-Einsatz, den die Bundesregierung jetzt angekündigt hat, wirkt alles andere als überzeugend. Es ist wohl vor allem die Erfahrung in Afghanistan, die die deutsche Kanzlerin zögern und zaudern lässt. Am Hindukusch hatte man nicht damit gerechnet, dass der Kampf gegen die Taliban und für die Freiheit auch nach mehr als einem Jahrzehnt noch immer andauern würde. Die Bundeswehr ist unterdessen mit ihren zahlreichen Auslandseinsätzen am Limit. Und der jetzt eingeleitete Abzug aus Afghanistan dürfte auch erhebliche logistische Kapazitäten beanspruchen. Da gilt es mit weiteren Verpflichtungen zurückhaltend zu sein. Wenn Frankreichs Präsident zunächst forsch angekündigt hatte, die Militärintervention schnell wieder beenden zu wollen, könnte sich dies schon bald wie einst am Hindukusch als Trugschluss herausstellen. Bei der geplanten Ausbildung der malischen Truppen, aber auch im Falle einer Ausweitung des Konflikts wird sich die Bundesregierung weiterer Unterstützung kaum entziehen können, will sie nicht ausgerechnet im Jubiläumsjahr der deutschfranzösischen Freundschaft für Missstimmungen sorgen. Im Fokus eines Kamera-Okulars: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gestern in Düsseldorf bei ihrer Neujahrs-Pressekonferenz über ihre politischen Schwerpunkte für 2013 informiert. Dabei verteidigte sie auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Bild: dpa Kraft stellt Steinbrücks soziales Handeln heraus Düsseldorf (lnw). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kennen sich gut vom Kabinettstisch in Düsseldorf. Vor gut zehn Jahren startete er als NRW-Regierungschef, sie war seine Wissenschaftsministerin. Heute findet sich der SPD-Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Wählerzustimmung im dramatischen Sinkflug wieder. Kraft ist dagegen die beliebteste SPD-Politikerin in Deutschland. Dass die einflussreiche Genossin ihn nun nach Kräften öffentlich verteidigt, dürfte ihm wohltun. Kraft ist Strategin, wählt ihre Worte sorgsam gestern bei ihrem ersten Auftritt 2013 vor den Medien – nachdem ihr Ex-Chef mit seinen Äußerungen viel Porzellan zerschlagen hat. Zum Honorar-Millionär Steinbrück betont sie bei der Neujahrs- Pressekonferenz: „Jemand, der gut verdient, kann trotzdem die Interessen von Menschen vertreten, denen es nicht so gut geht. Ich verdiene auch sehr gut und nehme das auch für mich in Anspruch.“ Die Landesmutter zeichnet ein Bild von Steinbrück abseits von Geld und Zahlen, will sein soziales Gesicht herausstellen. Sie wisse, „wie wichtig ihm die Anliegen sind, die sich beziehen auf den Zusammenhaft unserer Gesellschaft“, sagt die Vorsitzende der NRW-SPD. Er engagiere sich nicht des Geldes wegen. Und: „Wer ihn persönlich kennenlernt, der verliert auch diesen Blickwinkel, der manchmal entstanden ist, er wäre nur der Finanzmensch.“ Soziale Themen seien ihm wichtig und keineswegs neu. Im SPD- Grundsatzprogramm habe Steinbrück beim Markenzeichen des vorsorgenden Sozialstaats die Grundlagen miterarbeitet. Eigentlich war die unkompliziert-umgängliche Ökonomin aus Mülheim für viele Wunsch-Kandidatin im Rennen ums Kanzleramt. Sie sagte aber strikt Nein, um sich ganz NRW zu verschreiben. „Ich habe den Nordrhein-Westfalen mein Wort gegeben und dieses Wort gilt und wird auch weiter gelten. Ich habe hier eine wichtige Aufgabe.“ Vor der gewonnenen Landtagswahl hatte Kraft sogar versichert, dass ihr Treueschwur auch über die übernächste Bundestagswahl 2017 hinaus Bestand habe. Zugleich ist aber auch der Einfluss der Vizechefin der Bundes-SPD in der Partei seit ihrem Triumph bei der Landtagswahl im Mai 2012 noch gewachsen. Umfrage: SPD verliert weiter Stimmen Berlin (dpa). Die SPD befindet sich wegen der Negativdebatten um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiter im Umfrage-Sinkflug. In einer gestern veröffentlichten Forsa-Erhebung büßen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte ein und fallen mit 23 Prozent auf den Wert, den sie bei der Bundestagswahl 2009 erzielt hatten – ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit 43 Prozent auf einen neuen Forsa-Bestwert. Die SPD wies Spekulationen über einen Kandidatenaustausch zurück. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rief in Düsseldorf zur Besonnenheit auf. „Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl entfernt.“ SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier betonte, dass Steinbrück auch bei einer SPD- Schlappe am Sonntag bei der niedersächsischen Landtagswahl Kandidat bleibe. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen- Wahl“, sagte er. „Wir haben noch acht Monate Zeit, um Merkel aus dem Amt zu heben“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Keine Beteiligung an Schadenersatz Berlin (dpa). Der Bund will sich nicht an Schadenersatz- Kosten wegen fehlender Kita- Plätze beteiligen. „Das ist Aufgabe der Kommunen“, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern bei der Vorlage des neuen Familienreports in Berlin. Sie wies damit Forderungen der Spitzenorganisationen der Städte und Gemeinden vom Vortag zurück, auch Bund und Länder bei erfolgreichen Klagen von Eltern in die Pflicht zu nehmen. Streit: Behandlung von Kriegsopfern Berlin (dpa). 5250 Patienten aus Libyen, vorwiegend Kriegsverletzte, sind seit dem Sturz des Regimes von Diktatur Muammar al-Gaddafi in Deutschland behandelt worden oder werden es noch. Doch über die Bezahlung gibt es ein Tauziehen, wie aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Mehrere Kliniken sind auf den Rechnungen bislang sitzen geblieben – auch weil sie überhöhte Rechnungen gestellt haben sollen. Jahressteuergesetz gescheitert Berlin (dpa). Das Jahressteuergesetz 2013 ist nach langem Bund-Länder-Streit gescheitert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Damit ist eine Reihe steuerlicher Änderungen wie kürzere Fristen zur Aufbewahrung von Belegen zunächst vom Tisch. Sterbehilfe-Verbot auf Eis gelegt Berlin (dpa). Das von der Bundesregierung geplante Verbot von Sterbehilfe gegen Bezahlung liegt laut Medien auf Eis. Die Unionsfraktion wolle intern neu beraten, hieß es. Nach dem Entwurf soll bestraft werden, wer gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt. Die Unionsfraktion hatte einen alternativen Entwurf vorgelegt, nach dem nicht nur gewerbliche, sondern allgemein auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. Ausland Verkaufsverbot für Sturmgewehre Washington (dpa). US-Präsident Barak Obama will in den USA im Kampf gegen die Waffengewalt den Verkauf von Sturmgewehren an Privatpersonen verbieten. Magazine von Schusswaffen sollten künftig höchstens zehn Schuss enthalten. Außerdem sollen künftig alle Waffenkäufer vor dem Erwerb einer Schusswaffe gründlich überprüft werden. Dies sind die wichtigsten Punkte eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, den Obama gestern im Weißen Haus vorstellte. Taliban greifen Geheimdienst an Kabul (dpa). Bei einem Taliban-Angriff auf die Zentrale des afghanischen Geheimdienstes NDS in Kabul sind nach offiziellen Angaben alle sechs Angehörigen des Selbstmordkommandos getötet worden. Auch ein Wachmann kam nach NDS- Angaben ums Leben. 30 Zivilisten seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. Sicherheitskräften am Ort sei es außerdem gelungen, eine weitere Bombe in einem Lieferwagen zu entschärfen, berichtete das Ministerium. Damit sei ein noch größeres Blutbad verhindert worden. Rheinland-Pfalz Amtsübergabe: Die gestern neu gewählte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, wird von ihrem Vorgänger Kurt Beck (beide SPD) herzlich zu ihrer Wahl beglückwünscht. Beck zieht sich nach 18 Jahren aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt zurück. Bild: dpa Islamisten verschleppen Ausländer Überfall auf Gasfeld Algier/London/Oslo (dpa). Mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer haben gestern in Malis Nachbarland Algerien ein Gasfeld überfallen und zahlreiche Ausländer in ihre Gewalt gebracht. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, mindestens sieben Menschen verletzt. Unter den Geiseln sind möglicherweise bis zu 13 Mitarbeiter des norwegischen Statoil-Konzerns, nach Medienberichten aber auch Briten, Japaner, ein Ire und ein Franzose. Frankreich kämpft zurzeit an der Seite von Regierungstruppen in Mali gegen den Vormarsch islamistischer Rebellen. Das Gasfeld, das auch von BP mitbetrieben wird, liegt im Südosten Algeriens. Dreyers Devise heißt „mehr miteinander“ Mainz (dpa). Malu Dreyer strahlt. Sie ist gerade Deutschlands derzeit vierte Ministerpräsidentin geworden und hat in Rheinland-Pfalz den Stab von Kurt Beck (SPD) übernommen. „Das ist ein sehr bewegender Moment für mich“, sagt die 51-Jährige in ihrer Rede. Erster Gratulant nach der Wahl – mit roter Rose – ist Ehemann Klaus Jensen, Triers Stadtoberhaupt. Die Abgeordneten klatschen minutenlang. Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann sieht eine Chance darin, dass nun eine Frau regiert. „Sie ist eine unverwechselbare Person und bringt gewiss neben ihren Erfahrungen auch ein hohes frauliches Einfühlungsvermögen mit, das der Politik gut tut“, sagt er. Dass sie Multiple Sklerose hat – eine Erkrankung des Nervensystems – und manchmal im Rollstuhl sitzt, soll keine Rolle spielen, findet Dreyer und nennt den gehandicapten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Vorbild. Mit Dreyer geht eine Frau an den Start, die beliebt ist im Land und scheinbar stets lächelt. Das soll nicht täuschen: Sie weiß, was sie will. Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sagte Dreyer vor ihrer Wahl direkt, es gehe Hessen gar nichts an, was Rheinland-Pfalz mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich macht. Bouffier hatte kritisiert, dass das reichere Hessen kostenlose Kita-Plätze mitzahlt. Wie Beck kann die Pfälzerin gut auf Menschen zugehen. Sie setzt ihre Art gewinnbringend ein. Dreyer ist aber bei dem Thema Nürburgring nicht so belastet wie er – auch wenn sie stets mit am Kabinettstisch saß. Sie hat keine politische Kursänderung vor, will aber einen anderen Stil pflegen als ihr Vorgänger. Mehr Miteinander heißt ihre Devise, vor allem mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Das Verhältnis zwischen Beck und Klöckner war zuletzt schwierig. Das will Dreyer aufbrechen. „Ich will Sie einladen, dass wir vor allem miteinander reden“, sagt die neue Regierungschefin. Die CDU mag es nun möglicherweise schwerer haben als bisher. Klöckner hat weniger Angriffsfläche als im politischen Kampf mit Beck. Dreyer muss einige Schwierigkeiten bewältigen. Beim Nürburgring will sie mit den Sanierern ein Zukunftskonzept erarbeiten. Das Mammutprojekt kostete 330 Millionen Euro. Ein Sorgenkind ist auch der Flughafen Hahn im Hunsrück, der rote Zahlen schreibt. Doch Dreyer wäre nicht sie selbst, wenn sie nicht lächelt und nach vorne blickt. Es dauere sicher noch, bis sie im neuen Amt angekommen sei. Aber: „Schön ist es!“ Marc-Oliver von Riegen Verleger und Geschäftsführer: Fried Gehring und Dirk Holterdorf Chefredakteur: Fried Gehring. Stellvertretende Chefredakteure: Dirk Baldus und Thorsten Duibmann. Chef vom Dienst: Frank Möllers. Nachrichten aus Politik, Westfalen, Wirtschaft und Kultur: Sven Behler, Thorsten Bothe, Nicolette Bredenhöller, Bernd Evers, Julia Geppert, Martin Gog, Alfred Mense, Ralf Ostermann, Andrea Osthaus, Karin Schlüter, Karoline Springer, Conny Timmermann. Berliner Korrespondenten: Christoph Slangen, Andreas Herholz, Rasmus Buchsteiner. Sport: Jörg Staubach (Leitung), Norbert Diekmann (Stv. Leitung), Dietmar Lohmann. Motor: Jörg Staubach. „Glocke am Wochenende“ und Sonderthemen: Mirco Borgmann, Nicole Fenneker. Anzeigenleitung: Hans-Georg Hippel. Vertriebsleitung: Martin Ruppe. Betriebsleitung: Helmut Gosemärker. Abonnementskündigungen sind nur zum Quartalsende nach Ablauf der vereinbarten Verpflichtungszeit möglich und müssen dem Verlag einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Unsere Zusteller nehmen keine Kündigungen entgegen. Monatlicher Bezugspreis per Botenzustellung 24,85 Euro, per Post oder Landzustelldienst 27,95 Euro, jeweils inklusive 7% Mehrwertsteuer. „Die Glocke“ erscheint wöchentlich sechsmal. Im Falle höherer Gewalt wie bei Betriebsstörungen, Streik, Verbot usw. besteht kein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. 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Zeitgeschehen Donnerstag, 17. Januar 2013 50. Jahrestag der Unterzeichnung Parlamente in Berlin und Paris arbeiten enger zusammen Staatspräsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel werden am Jahrestag des Élysée- Vertrages das Wort ergreifen. Élysée-Vertrag übersteht alle „Winterhärten“ Berlin (dpa). Im Bundestag wird es nächste Woche wieder einmal eng – die fast schon alljährliche Großveranstaltung mit mehr als 1100 Leuten. Ausnahmsweise jedoch keine Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts. Diesmal müssen zusätzliche Stühle eingebaut werden, weil Besuch kommt. Erstmals hat der Bundestag am kommenden Dienstag ein komplettes Parlament aus dem Ausland zu Gast: die 577 Abgeordneten der Assemblée Nationale aus Paris. Die gemeinsame Sondersitzung findet zum 50-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrags statt, mit dem die „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich ihre Aussöhnung besiegelten. Zum Fest gehören ein Termin bei Bundespräsident Joachim Gauck, eine gemeinsame Kabinettssitzung, mehrere Festessen und ein Besuch in der Philharmonie. Dazu wird der Gendarmenmarkt in blau-weiß-rot, schwarzrot-gold und – wegen Europa – blau mit Sternen getaucht. Dass nun so groß gefeiert wird, war anfangs nicht selbstverständlich. Der Vertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 im Élysée-Palast unterzeichneten, galt sogar schon als Totgeburt. Auf deutscher Seite hegten viele den Verdacht, dass der General damit die Bundesrepublik aus dem Machtbereich der USA herauslösen wollte. Da- Berlin (dpa). Der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée Nationale wollen ihre Zusammenarbeit auf praktisch alle Gebiete ausweiten. Künftig soll es etwa auch eine Arbeitsgruppe der beiden Parlamente zu den Auswirkungen der in Deutschland geplanten Energiewende geben. Dies geht aus dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervor, die am kommenden Dienstag zum 50-jährigen Bestehen des Élysée- her stellte der Bundestag dem Vertrag eine Präambel vorweg. Für de Gaulle hatte er damit viel von seinem Wert verloren. „Verträge sind wie junge Mädchen und Rosen – sie halten so lange, wie sie halten“, klagte er. Adenauer antwortete mit der Feststellung, dass die deutschfranzösische Freundschaft wie eine Rose immer wieder Blüten und Knospen treiben und „alle Winterhärten“ überstehen werde. In den ersten Jahren entfaltete das Abkommen jedoch keine große Wirkung. Schwung kam in die Beziehungen erst durch Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing sowie François Mitterrand und Helmut Kohl. Für eine Weile galt das „couple franco-allemand“, das deutsch-französische Paar, dann aber als Garant dafür, dass Europa allen Schwierigkeiten zum Trotz vorankommt. Andererseits haben Berlin und Paris in der gewachsenen EU mit ihren bald 28 Mitgliedern heute an Einfluss verloren. Auch sind EU- Parlament, EU-Kommission und Europäische Zentralbank einflussreicher geworden. Und im Bereich der Außenpolitik, wo man sich 1963 versprochen hatte, in allen wichtigen Fragen „so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen“, tun sich immer wieder Probleme auf. Jüngere Beispiele dafür sind der Libyen-Krieg und die Aufwertung der Palästinenser innerhalb der Vereinten Nationen. Christoph Sator Vertrags in einer Sondersitzung verabschiedet werden soll. Weiter heißt es in der Erklärung, die Zusammenarbeit müsse „gerade in Zeiten politischer und ökonomischer Krisen“ für ein weiteres Zusammenwachsen der EU genutzt werden. Neben einem gemeinsamen Binnenmarkt und einer gemeinsamen Währung müsse es auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sowie eine „eng abgestimmte Finanz-, Sozial- und Zahlen und Fakten zum deutsch-französischen Verhältnis: a Die gemeinsame Grenze ist 448 Kilometer lang. a Deutschland importierte 2011 aus Frankreich Güter im Wert von 66,4 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2012: 32,9 Milliarden Euro). Nach Frankreich gingen 2011 Waren für 101,6 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2012: 53,6 Milliarden Euro). a Deutsche Investitionen in Wirtschaftspolitik“ geben. Mit dem Élysée-Vertrag hatten beide Länder am 22. Januar 1963 ihre Aussöhnung besiegelt. In der gemeinsamen Sondersitzung zum 50-jährigen Bestehen, die in Berlin stattfindet, ergreifen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident François Hollande das Wort. Parallel zur Erklärung der Parlamente gibt es ein gemeinsames Papier der Regierungen. In einer Bundestagsdebatte Hintergrund Frankreich beliefen sich 2011 laut Banque de France auf 2,818 Milliarden Euro, französische Investitionen in Deutschland auf 705 Millionen Euro. a Die 1955 gegründete deutschfranzösische Handelskammer hat fast 900 Mitglieder. a Es gibt mehr als 2200 deutschfranzösische Partnerschaften von Städten und Regionen. a Seit 1963 hat das Deutsch- stellten Redner aller Parteien gestern die Bedeutung der deutschfranzösischen Partnerschaft heraus. CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach von einer „historischen Leistung“. Angesichts der Herausforderungen für Europa müssten beide Länder aber „noch näher zusammenkommen“. Der SPD-Abgeordnete Günter Gloser sagte, der Élysée- Vertrag habe zu einem „einzigartigen Netz der Beziehungen“ ge- Historischer Moment: Am 22. Januar 1963 haben Bundeskanzler Konrad Adenauer (sitzend l.) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (sitzend r.) in Paris den Élysée-Vertrag unterzeichnet. Bilder: AFP/dpa Französische Jugendwerk acht Millionen Deutschen und Franzosen die Teilnahme an 300 000 Austauschprogrammen ermöglicht. a Die Deutsch-Französische Hochschule als Netzwerk von 180 Partnerhochschulen bietet 135 integrierte Studiengänge an. a Die 1989 gegründete Deutsch- Französische Brigade zählt 2800 deutsche und 2300 französische Soldaten. (dpa) führt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), betonte, Deutschland und Frankreich hätten Europa stets vorangebracht. Die Interessen beider Länder seien „nicht immer automatisch deckungsgleich“. „Aber wenn einmal eine Einigung gefunden war, dann steht sie auch.“ Diese „Fähigkeit zum Kompromiss“ mache die Partnerschaft einmalig. 1 www.elysee50.de NRW-Landtag ehrt Länderabkommen Düsseldorf (gl). Auch der NRW- Landtag in Düsseldorf widmet sich der deutsch-französischen Aussöhnung. Heute ehrt das Landesparlament den 50. Jahrestag der Élysée-Vertragsunterzeichnung mit einem Parlamentarischen Abend. Dieser wird von 16.30 bis 18.30 Uhr live im Internet übertragen. Bis zum 1. Februar ist im Landtag zudem die Ausstellung „De Gaulle – Adenauer. Die deutsch-französische Aussöhnung“ zu sehen. 1 www.landtag.nrw.de (Link: „Aktuelles“/„Live- Übertragungen“) Auch Front National bei Sondersitzung Berlin (dpa). Bei den Feiern zum 50-jährigen Bestehen des Élysée- Vertrags werden auch zwei Abgeordnete der rechtsextremen französischen Front National (FN) im Bundestag Platz nehmen. An der gemeinsamen Sondersitzung mit der Assemblée Nationale am kommenden Dienstag können auch die beiden FN-Abgeordneten teilnehmen, die bei der Parlamentswahl 2012 ein Direktmandat gewonnen haben. Darunter ist die Enkelin des langjährigen Parteichefs Jean-Marie Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen (23, kl. Bild). Offen ist, wo die beiden FN-Politiker sitzen werden. Bei der Sondersitzung dürften die Abgeordneten ihren Platz frei wählen, sagte eine Parlamentssprecherin. Preisverleihung Zentralrat würdigt Zivilcourage Frankfurt/Main (AFP). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann (Bild), hat dazu aufgerufen, mehr gegen Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland zu unternehmen. Die muslimische Gemeinschaft müsse „sensibler und aktiver“ werden, sagte er gestern. Am Abend vergab der Zentralrat den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage an die Berlin- Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die sich gezielt an die Migrationsgesellschaft wendet. Ebenfalls geehrt wurde eine Bürgerinitiative aus Lübtheen, die sich gegen die NPD in dem mecklenburgischen Ort stark macht. Der mit 5000 Euro dotierte Preis erinnert an den in Warendorf geborenen früheren Zentralrats-Präsidenten Paul Spiegel (1937-2006). Williamson Holocaust-Leugner erneut verurteilt Regensburg (dpa). Holocaust- Leugner Richard Williamson ist vom Amtsgericht Regensburg erneut wegen Volksverhetzung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Bischof der Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Interview die Existenz von Gaskammern und den Massenmord an den Juden bestritten. Ein erstes Urteil mit 6500 Euro Geldstrafe hatte das Oberlandesgericht Nürnberg wegen Verfahrensmängeln kassiert. Williamsons Anwälte kündigten an, das Urteil auch diesmal anzufechten. Milliardenschatz Aus dem Ausland will die Bundesbank bis 2020 fast 700 Tonnen deutsches Gold in die Bundesrepublik holen. Dann soll die Hälfte der deutschen Goldreserven in eigenen Tresoren im Inland aufbewahrt werden. Gestern demonstrierten Bundesbank-Mitarbeiter vor Journalisten in Frankfurt am Main die Echtheit einiger Barren. Bild: dpa Bundesbank holt bis 2020 700 Tonnen Gold nach Hause Frankfurt/Main (dpa). „Holt unser Gold heim!“ – es scheint, als habe die Bundesbank den Ruf besorgter Bürger und kritischer Politiker erhört. Fast 700 Tonnen ihres Milliardenschatzes wollen Deutschlands Währungshüter bis 2020 aus New York und Paris nach Frankfurt holen. Zu groß war das öffentliche Misstrauen – auch wenn das so recht in der Bundesbank niemand zugeben will: Sind die Barren im Ausland überhaupt vorhanden? Ist das Gold dort sicher? Kann man im Krisenfall darauf zugreifen? „Unser Gold ist physisch vorhanden“, betont Bundesbank- Vorstand Carl-Ludwig Thiele. „Ich habe im vergangenen Jahr alle Lagerstätten besucht und ich habe gesehen, was ich sehen wollte.“ Den Kollegen bei der US-Notenbank Fed in New York, wo derzeit fast die Hälfte der 3391 Ton- Prognose von Technik-Chef Amann Problem-Airport erst 2015 fertig Schönefeld (dpa). Nach der Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz soll Technikchef Horst Amann die Betreibergesellschaft für den Airport Berlin-Brandenburg übergangsweise allein führen. Wann das Milliardenprojekt angesichts massiver Baumängel eröffnet werden kann, bleibt weiter ungewiss. Nach Einschätzung Amanns wird der Pannenflughafen wahrscheinlich erst 2015 fertig. Er sagte in einem ZDF-Interview: „Ich gehe eher von 2015 aus“. In den kommenden Monaten solle zunächst der aktuelle Bauzustand des Gebäudes ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Restarbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten, sagte Amann und wiederholte damit seine frühere Einschätzung. Auch der neue Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck (SPD), rechnet noch mit langwierigen Schwierigkeiten. Er sei sicher, dass ein neuer Terminplan erst in einigen Monaten seriös benannt werden könne. Auf eine Ablösung von Schwarz, der die Flughafengesellschaft seit 2006 führte, hatte vor allem der Mitgesellschafter Bund gedrängt. Das Unternehmen soll künftig von einer Dreierspitze geleitet werden. Neben Technikgeschäftsführer Amann werden ein Vorsitzender der Geschäftsführung und ein Finanzgeschäftsführer gesucht, wie Platzeck mitteilte. Für den Chefposten werde ein Bewerber gesucht, der möglichst „Vorerfahrungen bei Flughäfen“ habe. Zur Frage, ob Schwarz wegen seiner vorzeitigen Abberufung eine Abfindung bekommt, äußerte sich Platzeck nicht. Der Aufsichtsratschef kündigte an, dass der Flughafen Tegel für den nun länger notwendigen Übergangsbetrieb aufgerüstet werden soll. Dabei gehe es um Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe. nen deutschen Goldes verwahrt werden, brachte Thiele aber auch gleich ein paar Zeitungsartikel mit: Sie sollten verstehen, wie groß die deutschen Sorgen um den Milliardenschatz sind. Vor laufenden Kameras präsentiert die Bundesbank gestern Gold zum Anfassen – und demonstriert zugleich, dass die Barren wirklich echt sind. Was an verstaubte Experimente aus dem Physikunterricht erinnert, ist nach Angaben der Notenbank neuester Stand der Technik: Aus einem unscheinbaren grauen Kasten werden Ultraschallwellen durch den Barren geschickt. An den grünen Ausschlägen auf dem kleinen Bildschirm erkennen die Experten, ob der Barren aus Gold ist oder nur eine goldene Hülle ein minderwertiges Metall umschließt. Per Röntgenspektrometer wird zudem die Reinheit gemessen. Matthias Platzeck (SPD) ist seit gestern Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin- Brandenburg. Sein Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) ist nun sein Stellvertreter. Bild: dpa Ab Mitte 1951 baute die Bank deutscher Länder als Vorgängerin der Bundesbank erste Goldreserven auf, in den 50er- und 60er- Jahren wuchs der deutsche Goldschatz rasant. Während des Kalten Krieges war es durchaus gewollt, deutsches Gold „westlich des Rheins“ und möglichst weit außerhalb der Landesgrenzen aufzubewahren. Doch der Ost-West- Konflikt ist lange Geschichte. Seit 1973 habe die Bundesbank weder Gold gekauft noch verkauft, betont Thiele. Einzige Ausnahme: Etwas Gold geht zum Marktpreis an das Bundesfinanzministerium für Gold-Sondermünzen. Ansonsten wachen die Bundesbanker über den zweitgrößten Goldschatz der Zentralbanken der Welt wie über ihren Augapfel. Künftig wollen sie die Hälfte davon auch selbst in Augenschein nehmen. Jörn Bender Pressestimme a „Das Krankenhaus-Barometer zeichnet nicht gerade ein rosiges Bild, wenn jede dritte Klinik Verluste einfährt. Seit Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen werden die Kliniken voll auf Effizienz getrimmt. Kaum operiert, geht es flugs nach Hause. Die Rehakliniken, die schwerkranke Patienten nachbetreuen, sprechen bereits von „blutigen Entlassungen“. Und den Kliniken wird vorgeworfen, auf Teufel komm raus zu operieren, damit die Kasse stimmt. Politik ist zum Handeln gezwungen, wenn die Balance wieder stimmen soll.“ „Volksstimme“ (Magdeburg) zur Krankenhaussituation.
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