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Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011 Google AdWords und Markenrecht Prüfung der Verletzung des Unternehmenskennzeichens in Fall 11 • Handeln im geschäftlichen Verkehr? – Ist weit auszulegen: jeder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen (Ströbele/Hacker § 14 RN 29). ‣ Die Werbeanzeige fördert zweifellos die eigenen geschäftlichen Interessen • Unbefugte Verwendung der Geschäftsbezeichnung oder eines ähnlichen Zeichens (§ 15 Abs. 2 1. Halbsatz) ‣ Das Unternehmenskennzeichen lautet „Showissimo GmbH“ ‣ das verwendete Zeichen „showissimo“ ist hierzu ähnlich • Benutzung des Unternehmenskennzeichens in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen (§ 15 Abs. 2 2. Halbsatz) - Erste Vorraussetzung hierzu ist Branchennähe zwischen der Branche, in der die Inhaberin des Unternehmenskennzeichens tätig ist und der Branche, der die Waren und Dienstleitungen, für die das Zeichen genutzt wird, zuzuordnen sind (Ströbele/Hacker, § 15 RN 45 ff) ‣ Der Link in der Anzeige weist auf die Website einer Künstleragentur 26. Mai 2011 10
Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011 Google AdWords und Markenrecht Prüfung der Verletzung des Unternehmenskennzeichens in Fall 11 • Zweite Voraussetzung ist, dass die Art und Weise der Verwendung des Zeichens selbst geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen. Ob dies bei einer Adword-Anzeige gegeben ist, ist in der neueren Rechtsprechung umstritten, da die AdWord-Anzeigen von den Suchtreffern farblich und durch das Wort „Anzeige“ abgegrenzt werden. - Das LG Braunschweig vertritt die Auffassung, die Verwechslungsgefahr sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Anzeigen als solche erkennbar seien, Dies würde voraussetzen, dass sich der Internetuser mit dem Mechanismus der Schaltung von Google-Anzeigen auseinandersetze, was er regelmäßig nicht tue (GRUR-RR 2007. 204). Das OLG Braunschweig tritt dieser Ansicht mit dem Argument bei, aus der Angabe „Anzeige“ entnehme der Internetnutzer nur, dass dieser Eintrag erscheine, weil hierfür bezahlt worden sei (MMR 2007, 110) - Demgegenüber hat das OLG Düsseldorf die Ansicht vertreten, die optische Trennung der Anzeigen von den Suchergebnissen in Verbindung mit der Angabe der eigenen Internetadresse des Werbenden in dem Link reiche aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (WRP 2007, 440 –Beta Layout) - Der BGH hat sich in der Revisionsentscheidung der Ansicht des OLG Düsseldorf angeschlossen. Durch die Kennzeichnung der Adword-Werbung als Anzeige werde diese vom Internetnutzer als vom eingegebenen Suchwort unabhängige Eigenwerbung ohne Hinweis auf eine geschäftliche Verbindung zum Inhaber des Unternehmenskennzeichens angesehen (GRUR 2009, 500 –Beta Layout). 26. Mai 2011 11
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