Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Prüfung der Markenrechtsverletzung in Fall 11
• Handeln im geschäftlichen Verkehr?
– Ist weit auszulegen: jeder Förderung eigener oder fremder
Geschäftsinteressen (Ströbele/Hacker § 14 RN 29).
‣ Die Werbeanzeige fördert zweifellos die eigenen geschäftlichen Interessen
• Identität oder Verwechslungsgefahr des benutzten Zeichens mit der
Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 1. Halbsatz)
‣ Die Werbeanzeige erscheint bei ausschließlicher Eingabe des Suchbegriffs
„showissimo“
‣ Das Zeichen „showissimo“ muss somit als Keyword verwendet worden sein
‣ Es liegt ein Fall der Zeichenidentität vor
‣ In diesem Fall bedarf es keiner Verwechslungsgefahr (EuGH GRUR 2003, 422)
• Identität oder Verwechslungsgefahr der Waren und Dienstleistungen, für
die das Zeichen benutzt wird, mit den Waren und Dienstleistungen, für die
die Marke geschützt ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 2. Halbsatz)
‣ Die Marke ist für die Dienstleistung „Künstlervermittlung“ geschützt
‣ Der Link in der Anzeige weist auf die Website einer Künstleragentur
‣ Die Dienstleistungen sind identisch
26. Mai 2011
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