Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH
• In der Literatur und Rechtsprechung besteht über die Konsequenzen aus der Beantwortung der
Vorlagefrage durch den EuGH keineswegs Einigkeit:
- Teilweise wird vertreten, die Gefahr einer Verwechslung der mit der Werbeanzeige beworbenen Waren und
Dienstleistungen mit denen des Markeninhabers könne nur durch einen klarstellenden Hinweis in der Werbeanzeige
vermieden werden. Der Werbende müsse also in seiner Anzeige darauf hinweisen, dass er keine geschäftlichen
Verbindungen zum Markeninhaber habe (Viefhuis, GRUR-Prax 2010, 302584, Musiol, GRUR-Prax 2010, 147; Stadler,
MMR-Aktuell 2010, 301002; Jaeschke EuZW 2010, 419)
- Nach Ansicht einiger Gerichte muss zumindest aus der Anzeige heraus erkennbar sein, dass der Werbende im
Verhältnis zum Markeninhaber Dritter ist (OLG Braunschweig GRUR-RR 2011, 91; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011,
94). Dies gelte auch dann, wenn die Marke im Anzeigentext nicht auftauche (OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 137)
- Andere Gerichte vertreten die Auffassung, die Herkunftsfunktion der Marke sei jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die
Marke selbst in dem Anzeigentext nicht enthalten sei (LG Berlin, Urteil vom 22.09.2010, 97 O 55/10)
- Andere Autoren spekulieren, der BGH werde seine Rechtsprechung zu § 15 MarkenG im Fall Beta-Layout auf Marken
übertragen. Demnach würde die Abgrenzung der Werbeanzeigen von den Suchtreffern als solche genügen
(Schirmbacher GRUR-Prax 2010, 165; dies hofft auch Ohly GRUR 2010, 776)
‣ Der EuGH verweist im seiner Entscheidung zur Vorlagefrage des BGH auf die Gründe der Entscheidung im
Fall Google France (MMR 2010, 315).
- Dort führt der EuGH weiter aus, ein Irrtum über den Ursprung der angebotenen Waren und Dienstleistungen könne
sich auch aus der Situation heraus ergeben, dass die Anzeige sofort erscheint, sobald das Suchwort eingegeben wird
und das zu einem Zeitpunkt, zu dem auch das Suchwort noch in der Suchmaske wiedergegeben wird (RN 85).
- Der EuGH weist ferner darauf hin, dass das Bedürfnis nach Transparenz auch in der E-Commerce-Richtlinie
Niederschlag gefunden habe. Nach Art. 6 dieser Richtlinie bestehe daher die Pflicht, dass der Anbieter einer Werbung
klar identifizierbar sein muss (RN 86).
‣ Demnach kann die räumliche Abgrenzung des „AdWord-Werbeblocks“ allein kaum genügen. Vielmehr muss
der Anbieter der Anzeige über den Anzeigentext als Dritter identifizierbar sein.
26. Mai 2011
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