Internet – und Telekommunikationsrecht - Dr. Gottschalk ...

Internet- und Telekommunikationsrecht, Sommersemester 2011
Google AdWords und Markenrecht
Prüfung der Verletzung des Unternehmenskennzeichens in Fall 11
• Zweite Voraussetzung ist, dass die Art und Weise der Verwendung des
Zeichens selbst geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen. Ob dies bei
einer Adword-Anzeige gegeben ist, ist in der neueren Rechtsprechung
umstritten, da die AdWord-Anzeigen von den Suchtreffern farblich und durch
das Wort „Anzeige“ abgegrenzt werden.
- Das LG Braunschweig vertritt die Auffassung, die Verwechslungsgefahr sei nicht
dadurch ausgeschlossen, dass die Anzeigen als solche erkennbar seien, Dies würde
voraussetzen, dass sich der Internetuser mit dem Mechanismus der Schaltung von
Google-Anzeigen auseinandersetze, was er regelmäßig nicht tue (GRUR-RR 2007. 204).
Das OLG Braunschweig tritt dieser Ansicht mit dem Argument bei, aus der Angabe
„Anzeige“ entnehme der Internetnutzer nur, dass dieser Eintrag erscheine, weil hierfür
bezahlt worden sei (MMR 2007, 110)
- Demgegenüber hat das OLG Düsseldorf die Ansicht vertreten, die optische Trennung
der Anzeigen von den Suchergebnissen in Verbindung mit der Angabe der eigenen
Internetadresse des Werbenden in dem Link reiche aus, um eine Verwechslungsgefahr
auszuschließen (WRP 2007, 440 –Beta Layout)
- Der BGH hat sich in der Revisionsentscheidung der Ansicht des OLG Düsseldorf
angeschlossen. Durch die Kennzeichnung der Adword-Werbung als Anzeige werde diese
vom Internetnutzer als vom eingegebenen Suchwort unabhängige Eigenwerbung ohne
Hinweis auf eine geschäftliche Verbindung zum Inhaber des Unternehmenskennzeichens
angesehen (GRUR 2009, 500 –Beta Layout).
26. Mai 2011
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